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06.09.2021
von Rechtsanwalt Jens Stiehler
Wird einem Beamter oder einer Beamtin (Beamter) vorgeworfen, gegen ihnen obliegende Dienstpflichten verstoßen zu haben, mag dies innerdienstlich oder außerhalb des Dienstes geschehen sein, so wird gegen diesen Betroffenen durch den …
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06.09.2021
von Rechtsanwalt Finn Streich
In einem ersten Schritt ist der Zeitpunkt der Erstellung der Immobilie (Haus oder Wohnung) bzw. deren erstmalige Vermietung oder Nutzung zu überprüfen: Wohnungen/Immobilien, die nach dem 1. Oktober 2014 erstmals genutzt und vermietet wird, …
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06.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Mit einem Urteil des Bundesgerichtshofs kann eine geschädigte Verbraucherin ihr manipuliertes Fahrzeug behalten und erhält Schadenersatz in Form einer Kaufpreisminderung. Der Bundesgerichtshof hat sich einmal mehr im Dieselabgasskandal der …
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06.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Wie man seinem Nachunternehmer richtig kündigt! Die Kündigung nach VOB/B ist immer wieder Gegenstand der Rechtsprechung. Hier kann man viele Fehler machen, die bei fehlerhafter Kündigung dem Kündigenden teuer zu stehen kommen. Jeder …
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06.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Ein Teileigentümer nimmt im Sondereigentum (eine Scheune) bauliche Änderungen vor und "wandelt" sein Teileigentum in Wohnraum um. Auf seine Veranlassung hin schließt das Grundbuchamt das Teileigentumsgrundbuch und legt stattdessen ein …
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06.09.2021
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
Betriebsvereinbarungen als Erlaubnisnormen für Datenverarbeitungen – das muss rein. Damit eine Datenverarbeitung gemäß § 26 BDSG in Verbindung mit Art. 88 DSGVO auf Grundlage einer Betriebsvereinbarung erfolgen kann, müssen wesentliche …
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05.09.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Was bedeuten die aktuellen Änderungen der SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung für Arbeitnehmer? Werden sie jetzt dazu verpflichtet sein, …
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06.09.2021
von Rechtsanwalt Gunnar Krüger
Nach einem Bericht des Handelsblatt ( …
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05.09.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Und weiterhin macht die UDI-Gruppe Negativschlagzeilen: Statt der angestrebten Insolvenz in Eigenverwaltung wird es für nachfolgende UDI-Gesellschaften am Amtsgericht Leipzig nun doch das Regelinsolvenzverfahren geben: UDI Energie Festzins …
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05.09.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Die Siemens Energy AG ist ein Unternehmen der Elektro- und Energietechnik mit Sitz in München. Das Portfolio von Siemens Energy umfasst die Energieerzeugung, die Energieübertragung und Industrielösungen sowohl im Bereich der konventionellen …
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05.09.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Wenn Ihnen an dieser Messstelle vorgeworfen wird, Sie hätten die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften überschritten, lohnt sich die Beauftragung eines erfahrenen Verteidigers. Denn egal was Sie als juristische …
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05.09.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird vorgeworfen, Sie hätten die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten? Der drohende Bußgeldbescheid kann teuer werden. Außerdem droht ab einer Überschreitung vom mehr als 20 km/h ein Punkt …
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04.09.2021
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Bitcoin Betrug - beliebte Maschen bei den Täter Seit 2014 wächst der Markt der Kryptowährungen und immer mehr Menschen investieren in diesen umstrittenen Handel. Jedoch sind auch viele Betrüger unterwegs und erzielen Gewinne in …
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04.09.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Grundsätzlich ist eine einmal genehmigte baurechtliche Nutzung auch in Zukunft möglich, auch wenn sich die baurechtlichen Vorschriften zukünftig ändern sollten (Stichwort: Bestandschutz). Allerdings stellt sich immer wieder die Frage, was …
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04.09.2021
von Rechtsanwalt Marc Schütter
Darf der Arbeitgeber Mitarbeiter fragen, ob sie gegen das Coronavirus geimpft sind? Arbeitgeber sollen zukünftig – zumindest in bestimmten Branchen und Bereichen – Mitarbeiter fragen dürfen, ob sie gegen das Coronavirus geimpft sind. Dies …
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04.09.2021
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Sie dürfen sich nur in den fließenden Verkehr einfädeln, wenn andere Verkehrsteilnehmer nicht gefährdet werden. Diese Sorgfaltspflicht beim Losfahren am Straßenrand gilt nicht nur für das Anfahren selbst, sondern solange, bis man sich mit …
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04.09.2021
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
Bei einem Reitunfall im Reitunterricht stellt sich die Frage, wer als Anspruchsgegner herangezogen werden kann. In Betracht kommen der/die Halter/in des Pferdes bzw. der/die Reitlehrer/in. Bei der Tierhalterhaftung ist entscheidend, ob es …
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22.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Polizeiinspektion Zentrale Dienste, Zentrale Bußgeldstelle wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 50 km/ vor? Dann lohnt es sich, gegen den drohenden …
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04.09.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird hier ein Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften vorgeworfen? Dann können empfindliche Strafen drohen. Ab 21 km/h zuviel droht ein Punkt und ab 26 km/h wird ein Monat Fahrverbot …
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03.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei diversen UDI-Gesellschaften sind inzwischen durch das Amtsgericht Leipzig mit Datum vom 31.08.2021 und 01.09.2021 leider erste Regelinsolvenzverfahren eröffnet worden, nämlich z.B. für folgende Gesellschaften: UDI Energie Mix (II) …
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03.09.2021
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Das Insolvenzgericht in Leipzig hat den Plänen der UDI-Gesellschaft, die für eine Eigenverwaltung sanieren zu dürfen einen Strich durch die Rechnung gemacht. Das sächsische Gericht gewährte die Eigenverwaltung nicht. UDI hatte seine …
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03.09.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldsteller der Polizei Berlin wirft Ihnen vor, Sie hätten hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften überschritten? Der drohende Bußgeldbescheid kann dann teuer werden. Neben dem Bußgeld drohen bei …
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03.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
Im Anlegerskandal rund um die diversen UDI-Gesellschaften sind durch die aktuellen Beschlüsse des Amtsgerichts Leipzig vom 31. August 2021 und 01. September 2021 erste (endgültige) Insolvenzverfahren über das Vermögen von verschiedenen …
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03.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Jennifer Nadolny
Medizinische Eingriffe und Behandlungen, die die körperliche Integrität und die Gesundheit betreffen, setzen ein hohes Maß an Vertrauen gegenüber dem behandelnden Arzt voraus, geht es doch um die wichtigsten Rechtsgüter: Leben und …