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13.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Wird
ein Strafverfahren eingestellt, ohne dass die Hauptverhandlung bis
zur Schuldspruchreife durchgeführt wird, fehlt es an einer
prozessordnungsgemäßen Grundlage für eine Erkenntnis zur Schuld.
Wie die Einstellung nach § 153 StPO, …
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13.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei Greyhills mit Sitz in Berlin und Köln mahnt im Auftrage der Mad Dogg Athletics Inc. wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen ab. Inhalt der Abmahnung: Die Abmahnung der Kanzlei Greyhills bezieht sich auf die Verwendung des …
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13.09.2021
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Auch im September 2021 mahnt der Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. (VbKfW) Gebrauchtwagen-Angebote auf der Plattform mobile.de ab. Abgemahnt wird wie bisher der Verstoß gegen Wettbewerbsrecht: Der VbKfW wirft …
13.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der Besteller hatte einen Architekt im Rahmen der Errichtung eines Krankenhauses mit den Leistungen der " thermischen Bauphysik " und zwar zunächst mit der Erarbeitung des Planungskonzeptes für den Wärmeschutz, des Entwurfs der …
13.09.2021
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Risiko - freier Mitarbeiter in der Physiotherapie Der freie Mitarbeiter in der Physiotherapie-Praxis ist nach wie vor gelebter Alltag. Allerdings sollte beachtet werden, dass die Entscheidungen der Clearingstelle der Deutschen …
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13.09.2021
von Rechtsanwalt Finn Streich
Dass Privatleute Häuser bauen, bestehende Gebäude umbauen oder umfänglich renovieren ist ein Vorkommnis, welches eigentlich keiner besonderen Betrachtung bedarf. So häufig dies vorkommt, so wenig scheint sowohl Unternehmern wie auch …
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13.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
In diesem Artikel werden die Streitverkündung und die einstweilige Verfügung besprochen. 1. Streitverkündung Die Streitverkündung dient dem Zweck, einen Dritten in den Prozess mit einzubeziehen, der nicht Prozesspartei ist. Grundsätzlich …
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13.09.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das Landgericht Stuttgart ist zu der Überzeugung gekommen, dass in einem Mercedes C 250 D 4Matic eine unzulässige Abschalteinrichtung zum Einsatz kommt. Daher hat das Gericht Daimler mit Urteil vom 27. Juli 2021 wegen vorsätzlicher …
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13.09.2021
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
Verarbeitung personenbezogener Daten von Beschäftigten mit Cloud-Anwendungen. Drei wichtige Fragestellungen. Die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung im Sinne von Art. 6 DSGVO muss gewährleistet sein. 1. Rechtsgrundlagen § 26 BDSG als …
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16.09.2021
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Der Bundesgerichtshof veröffentlichte am 09.09.2021 Leitlinien zur Kennzeichnung von Werbung aus drei Entscheidungen über Klagen eines Abmahnvereins gegen Influencerinnen. Bisher waren sich die Gerichte bei Vorgaben zur Werbekennzeichnung …
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12.09.2021
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Mit
Zunahme binationaler und internationaler Familien schreitet auch das
Thema der sogenannten internationalen Kindesentziehung oder
Kindesentführung einher in denjenigen Konstellationen, in denen es
zu einer Trennung der Kindeseltern kommt …
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27.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Dortmund wirft Ihnen vor, Sie hätten hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 50 km/h überschritten? Dann folgt dem Anhörungsbogen zeitnah der entsprechende Bußgeldbescheid und …
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26.09.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Lesen Sie auch unser Update vom 26.09.2021 Als ich am Freitag die Nachricht im Radio gehört habe, dass in NRW die Lohnfortzahlung für Ungeimpfte abgeschafft werden soll, war ich doch erst einmal irritiert. Wieso sollte der …
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12.09.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Der Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung droht auf lange Sicht herabgestuft zu werden. In Gang gesetzt wurde diese Tendenz …
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12.09.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Was geht und was geht nicht im Dieselskandal Die Berichterstattung ist umfangreich und als betroffener Verbraucher kann man leicht den Überblick verlieren. Mit dem nachfolgenden Überblick sollen die Chancen und Risiken beleuchtet werden, um …
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12.09.2021
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Personen, die ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln können, weil sie in ihrer Geschäftsfähigkeit eingeschränkt sind, bekommen vom Gericht einen Betreuer gestellt. Alternativ besteht auch die Möglichkeit, noch zu Zeiten der …
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12.09.2021
von Rechtsanwältin Anne Klein
Beamte und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst sehen sich oftmals mit Wünschen oder Maßnahmen konfrontiert, die sich auf eine andere Dienststelle oder einen anderen Arbeitsbereich beziehen. Hierfür gibt es im Beamtenrecht verschiedene zur …
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12.09.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sollen hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 50 km/h überschritten oder das Rotlicht der Lichtsignalanlage missachtet haben? Dann folgt dem Anhörungsbogen zeitnah der entsprechende …
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11.09.2021
von Rechtsanwalt Christopher Tackenberg
AG München, Urteil vom 22.07.2021, Az. 820 Ls 275 Js 118454/20 Sachverhalt Über einen etwas skurrilen Fall hatte das Amtsgericht München in seinem Urteil vom 22.07.2021 (820 Ls 275 Js 118454/20) zu entscheiden. Im Januar 2019 holte ein …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
11.09.2021 Wer Opfer eines Bitcoinbetruges geworden ist, der sollte umgehend professionelle anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen, um zu retten, was zu retten ist. Doch wenn man gerade Geld verloren hat, fällt es dem einen oder anderen …
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11.09.2021
von Rechtsanwalt Otto Weikopf
Vorsicht bei Testamenten! Auf die Gestaltung der Erbfolge sollte man besondere Aufmerksamkeit richten. Denn mit relativ wenig Aufwand lassen sich hier leicht 5- bis 6-stellige Beträge an Erbschaftssteuer sparen. Erbschaftssteuer ist …
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11.09.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die LaSelva Toskana Feinkost-Vertriebs-GmbH und LaSelva societa bioagricola a.r.l.gehen mit Hilfe der Kanzlei Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbB aus Hamburggegen Markenverletzungen bezüglich der Marke „LaSelva“ vor. Wenn auch Sie …
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16.09.2021
von Rechtsanwalt Bernd Heinen
Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat am 10.09.2021 einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) zu, die es ArbeitgeberInnen erlaubt, Angestellte nach ihrem Impfstatus zu fragen. Außerdem soll auch die Frage zu einer möglichen …
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Auch im April 2024 erreichen uns fast täglich Anrufe von Betroffenen, die eine IMAGE LAW-Abmahnung erhalten haben. Hier finden Sie eine erste Orientierung und konkrete Handlungsempfehlungen 1. Abmahnung von Image Law erhalten? In den …