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31.05.2016
von Rechtsanwalt Tamas Ignacz
Grundsätzlich gehören Fahrradfahrer auf die Straße und nicht auf den Gehweg. In einem Rechtsstreit, der vom Amtsgericht Rostock entschieden werden musste, befuhr die Fahrradfahrerin verbotswidrig den Gehweg. Gleichzeitig parkte ein PKW auf …
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08.01.2013
von Rechtsanwältin Astrid Weinreich
Astrid Weinreich, Fachanwältin für Familienrecht Hamburg, www.astrid-weinreich.de, weist auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden hin. Härtescheidung: Kein Trennungsjahr erforderlich Bedroht ein Ehepartner den anderen massiv, …
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17.07.2018
von Rechtsanwältin Astrid Weinreich
Im Zusammenhang mit einer Trennung von Eheleuten ist regelmäßig auch eine gemeinsame Immobilie der Ehepartner auseinander zu setzen. Wenn man sich über einen Verkauf oder die Übernahme durch einen Ehepartner und den Preis für die Übernahme …
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31.08.2011
von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
Die bloße Änderung des Namens einer Privatperson oder einer Firma gegen die eine titulierte Forderung besteht (= Zwangsvollstreckungsschuldner) steht der Vollstreckung des Titels dann nicht entgegen, wenn der Gläubiger die Personenidentität …
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11.12.2012
von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
Bei einer Flugverspätung oder einem Flugausfall gewähren die EU-Passagierrechte nach der EG-VO 261/2004 eine pauschalisierte nach Entfernung gestaffelte Ausgleichszahlung von bis zu 600,- Euro pro Person. Grundvoraussetzung ist, dass der …
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20.10.2010
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Nach einem Beschluss des Landgerichts Mannheim vom 02.08.2010 (Az. 2 O 88/10) soll die örtliche Zuständigkeit für Streitigkeiten aus der Unterlassungserklärung bei dem Gericht des Unterlassungsschuldners liegen. Dem in dem Beschluss …
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04.01.2011
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Momentan werden Online-Händler abgemahnt die es unterlassen, den Käufern die Widerrufsbelehrung sowie die AGB auch in Textform (z.B. E-Mail, Fax, Brief) mitzuteilen. In diesem Zusammenhang ist ein Beschluss des Landgerichts Leipzig vom …
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19.10.2012
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Ein Urteil des Landgerichts Köln könnte einen Richtungswechsel in der bisherigen Rechtsprechung zur Störerhaftung von Anschlussinhabern und damit einen Lichtblick für W-LAN-Inhaber bedeuten. Wer gegen geltendes Recht verstößt, muss als …
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06.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes in Sachen Pershing LLC. endet mit folgenden Leitsätzen: Deutsche Gerichte sind international zuständig für Klagen gegen ausländische Broker, die Beihilfe zu einer im Inland begangenen …
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29.09.2010
von Rechtsanwältin Janine D. Wagner
Ab einer Blutalkoholkonzentration von 0,3 Promille kann bereits eine Straftat beim Führen von Fahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr vorliegen, wenn die Fahrunsicherheit des Fahrers, z.B. durch Schlangenlinienfahren nachgewiesen wird. …
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04.10.2019
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Am 23. September 2019 hat Thomas Cook plc mit Sitz in London Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt. Bei diesem Unternehmen handelt es sich um einen britischen Touristikkonzern, der unter anderem Muttergesellschaft einiger …
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16.01.2014
von Rechtsanwalt Daniel Smolenaers
Eine Kündigung muss grundsätzlich drei Wochen nach Erhalt mit der Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht angegriffen werden, vgl. § 4 Kündigungsschutzgesetz. Sonst gilt die Kündigung per Gesetz als wirksam. Gleichgültig, ob die Kündigung …
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15.05.2007
von Rechtsanwalt Bernd Brandl
Bei der Messung der Atemalkoholkonzentration im standardisierten Messverfahren (hier Messgerät Dräger Alcotest 7110 Evidential) muss grundsätzlich eine Wartfrist von 20 Minuten zwischen Messung und Trinkende liegen. Erst nach dieser Zeit …
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17.09.2009
von Rechtsanwalt Jan Marx
Wichtiges zu mobilen Halteverbotsschildern Entscheidung des Gerichts: Sächsisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat, 3 B 891/06 Ein ursprünglich erlaubt abgestelltes Kraftfahrzeug kann grundsätzlich ab dem vierten Tag (nicht 72 Stunden) nach …
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28.01.2022
von Rechts- und Fachanwalt Rüdiger Gust
Hunderte von Angeboten zum Download von - oftmals kostenlosen, manchmal wertlosen - Formularen zum Thema „Patientenverfügung" finden Sie aktuell im Internet. Auch unter dem Stichwort „Patiententestament" wird man schnell fündig. Doch was …
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19.11.2021
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Christine Brinkmann
Mit der Gesetzesänderung des Sozialgesetzbuches XII durch das Angehörigen Entlastungsgesetz zum 01.01.2020 war eine wesentliche Neuerung eingetreten, wonach Unterhaltsansprüche der Leistungsberechtigten gegenüber ihren Kindern nicht zu …
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20.01.2009
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland
Welches ist die richtige Pflegeeinrichtung für mich oder meinen Angehörigen? Diese Frage treibt die Betroffenen bis zum heutigen Tage um. Wer selbst einmal in der Situation war, für seinen Angehörigen eine möglichst optimale stationäre …
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26.01.2009
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland
Die Bundesregierung hat mit der Pflegereform zum 1. Juli 2008 die Leistungen für demenziell erkrankte Menschen verbessert, unabhängig davon, ob diese zuhause oder in einer Pflegeeinrichtung versorgt werden. Für die Betreiber von …
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15.07.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Die Versicherungsfälle Brand und Diebstahl stehen selbständig nebeneinander. Wenn das versicherte Kraftfahrzeug also durch einen Brand zerstört wurde, aber streitig ist, ob dem ein Diebstahl vorausgegangen ist, so kann sich der …
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23.03.2012
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
In letzter Zeit nehmen die Ermittlungsverfahren gegen Ärzte wegen des Verdachtes des Abrechnungsbetrugs merklich zu. In der Regel resultieren diese Verfahren auf Anzeigen der Kassenärztlichen Vereinigungen (KV). Im Vorfeld hat die …
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13.08.2013
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Bei Straftaten nach dem BtMG (Betäubungsmittelgesetz) kommt der Telefonüberwachung eine besondere Bedeutung zu. Dies resultiert u.a. aus der Tatsache, dass Beschuldigte in solchen Ermittlungsverfahren überwiegend über Lieferanten bzw. …
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23.01.2014
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Wie jetzt das Niedersächsische OVG ( Beschluss vom 14.11.13- 12 -ME 158/13 ) am Ende letzten Jahres entschied, ist es unzulässig, wenn die Fahrerlaubnisbehörde vom Führerscheininhaber die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens verlangt und …
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Der Umzug, welcher mit der Änderung des Hauptwohnsitzes verbunden ist, kann sich im Einzelfall für Jugendliche und Heranwachsende in Strafsachen lohnen. Grundsätzlich ist für die Aburteilung von Straftaten immer das sogenannte …
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10.12.2010
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
In einem aktuellen Urteil hat das Landgericht Magdeburg (LG Magdeburg, Urteil vom 08.09.2010 - 2 S 226/10) geurteilt, dass das Filesharing eines einzigen Musikalbums KEINE gewerbliche Nutzung ist, sondern eine lediglich bagatellartige …