3.342 Ergebnisse für Unterhalt
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26.01.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… in unterschiedliche Hände geraten? Eine Auskunftei unterhält mit einem Bankkunden in der Regel keine Vertragsbeziehung. Die Vertragsbeziehung besteht nur zwischen der Bank und dem Bankkunden. Die Daten über angeblich offene Forderungen wurden …
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18.01.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Viele Fragen wie Unterhalt und Haushaltsaufteilung sind nach der Scheidung regelbare Folgesachen. Teil des Scheidungsverfahrens werden sie nur, wenn zwei Wochen vor Verhandlung ein Antrag erfolgte. Die 2009 neu eingeführte Frist …
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11.01.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… nachzukommen. Hierzu gehört es auch, die eigene Arbeitskraft einzusetzen und einer zumutbaren Beschäftigung nachzugehen. Unterlässt dies ein Elternteil pflichtwidrig, so kann er dennoch dazu verpflichtet werden, Unterhalt zu zahlen, obwohl …
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10.01.2012
von GKS Rechtsanwälte
Ein alter Hut: Wer zu Marketingzwecken eine Homepage für sein Unternehmen unterhält, muss dieser ein umfangreiches Impressum mit einer Reihe von Pflichtangaben hinzufügen. Neu dagegen ist allerdings die Entscheidung des Landgerichts …
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09.01.2012
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. Zunächst ist für eine Strafbarkeit also eine Täuschung über Tatsachen notwendig …
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09.01.2012
von Rechtsanwalt Fabian Sachse
… von Ansprüchen der Eltern gegen die Kinder auf Unterhaltszahlungen auf die Behörden. Denn: Kinder schulden ihren in Not geratenen Eltern nach dem BGB direkt Unterhalt. § 1601 BGB bestimmt: Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander …
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28.12.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Die Übertragung des gemeinsamen Sorgerechts auf den Vater muss dem Wohl des Kindes entsprechen. Das ist aber zu verneinen, wenn er keinen Unterhalt zahlt und keinen Kontakt zum Kind hat. Sind Eltern bei der Geburt ihres Kindes miteinander …
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19.12.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Jugendliche haben auch während einer beruflichen Orientierungsphase nach dem Schulabschluss einen Anspruch auf Unterhalt. Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat entschieden, dass Jugendliche, die nach ihrem Schulabschluss nicht sofort …
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19.12.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Geschiedene, die Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit beanspruchen, müssen beweisen, dass sie – trotz aller Bemühungen – keine Arbeit finden können. Eine rechtskräftige Scheidung bedeutet noch lange nicht das Ende der gegenseitigen …
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19.12.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… verletzt, sondern auch bloßgestellt worden. Daher könne die Frau nicht erwarten, Unterhalt für eine Ehe zu verlangen, von der sie sich selbst derart distanziert habe. Da die Ehe kinderlos blieb, musste bei der Entscheidung auch nicht auf die Belange minderjähriger Kinder Rücksicht genommen werden. (OLG Hamm, Beschluss v. 19.07.2011, Az.: II-13 UF 3/11) (VOI)
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13.12.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… nach der Geburt seines Kindes kaum darum gekümmert. Er ging keiner Arbeit nach und zahlte daher auch keinen Unterhalt. Er erhielt zwar vom Jugendamt diverse Schreiben, in denen ihm ein begleiteter Umgang mit seinem Sohn angeboten wurde …
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12.12.2011
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Wenn ein vermeintlicher Vater jahrelang Unterhalt für ein Kind gezahlt hat, das doch nicht sein Kind war, was mit einem Vaterschaftsgutachten festgestellt wurde, kann er von der Mutter verlangen, dass sie ihm den Namen des richtigen Vaters …
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12.12.2011
von Rechtsanwälte Dr. Nickl & Seufert Partnerschaft mbB
Nach einem Urteil des BGH vom 21.09.2011 - XII ZR 121 / 09, NJW 2011, 3577 ist die Anzahl der zum Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit vorgelegten Bewerbungen ein Indiz für die Arbeitsbemühungen, nicht aber das alleinige Merkmal. Entscheidend …
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08.12.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… in die Anlage „Unterhalt“ eingetragen werden müssen, da ihm dies erst bei genauerer Durchsicht des Erläuterungstextes aufgefallen sei. Das Finanzamt (FA) lehnte die steuerliche Berücksichtigung der Zahlungen jedoch ab. Kein grobes Verschulden …
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06.12.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Volljährige Kinder haben während der Ausbildung einen Anspruch auf Unterhalt. Das gilt auch während eines freiwilligen sozialen Jahres, da es sich dabei um eine Vorbildung zu einem Beruf handelt. Mit einer Gesetzesänderung wurde …
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05.12.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… den leiblichen Vater in Höhe des von ihm gezahlten Unterhaltes zu, den er aber nicht geltend machen konnte: Der leibliche Vater des Kindes war dem Kläger nämlich nicht bekannt und die beklagte Mutter verweigerte dazu auch jegliche Auskunft …
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16.11.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… der Facebook Nutzer Soziale Netzwerke sind eine gelungene Ausprägung des sog. Web 2.0. Anbieter wie Facebook machten aus manchem politischen Protest eine Revolution und wurden schnell zur Plattform einer großen, globalen Unterhaltung …
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15.11.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Absatz 1 BGB). Wer Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit beansprucht, muss vor Gericht beweisen, dass er sich ausreichend um eine Arbeitsstelle bemüht hat. Nur wenn sich der Ex-Partner unter Einsatz aller zumutbaren Mittel, nachhaltig um Arbeit …
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11.11.2011
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
… es nicht nur um die Folgen bei Scheidung der Ehe, sondern auch bei Tod eines Ehegatten. Natürlich mag in den ersten Tagen kein Ehegatte an solche Fälle denken. Eine Vernachlässigung der Besprechung von Punkten wie Unterhalt, Vermögen …
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10.11.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… ihr gemeinsames Kind" anzuerkennen, erkannte dieser bereits vor der Geburt mit Zustimmung der Beklagten die Vaterschaft an. Er zahlte der inzwischen von ihm getrennt lebenden Frau etwa 4500 Euro Erstausstattung und Unterhalt. In der Folgezeit kam …
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07.11.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… das Risiko der Nichtbeachtung von Recht und Gesetz ist, umso strenger und engmaschiger muss eine Kontrollorganisation geschaffen und unterhalten werden. Eine geeignete Compliance-Organisationen kann helfen, den Vorwurf einer schuldhaften …
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02.11.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
Kinder sind für ihre pflegebedürftigen Eltern unterhaltspflichtig. Trägt das Sozialamt die Pflegekosten, kann es den Unterhalt selbst fordern. Geschwister haben mitunter den Verdacht, dass ihre Geschwister zu wenig zahlen, können …
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25.10.2011
von Rechtsanwältin Astrid Weinreich
… seinen gewöhnlichen Aufenthalt nach Deutschland verlagert hat und Unterhaltsansprüche geltend macht. Lebt dieser jedoch weiter in den USA, ist für den Unterhalt die Rechtsordnung des US-Bundesstaates anzuwenden …
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18.10.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Die J.G. Obenaus sen. OHG betreibt in Berlin-Zehlendorf seit ewigen Zeiten ein stationäres Fachgeschäft für Augenoptik. Einen Onlinehandel über eBay oder einen eigenen Internetshop unterhält die J.G. Obenaus sen. OHG nicht. Das hält …