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20.03.2017
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
S Seit Sommer letzten Jahres gibt es das Basiskonto. Dieses soll den Kapitalmarktverkehr erleichtern und für Jedermann zugänglich machen. Doch die Banken sperren sich gegen die verbraucherfreundlichen Regelungen und machen das Konto zum …
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15.03.2017
von Rechtsanwältin Ariana Taher
Es ist noch nicht allzu lange her, da galt das Nachsitzen in der Schule als durchaus gebräuchliches Mittel, um Schüler zu disziplinieren. Stetig vergessene Hausaufgaben, konsequentes Stören des Unterrichts oder Verweigerung von Aufgaben …
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07.03.2017
von Rechtsanwältin Ariana Taher
Ob Promi oder Ex – die Drohung, dass Nacktfotos widerrechtlich durch Dritte verbreitet werden, ist unabhängig vom Bekanntheitsgrad erschütternd für die darauf Abgebildeten. Erst unlängst katapultierte eine solche Erpressung das neue …
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24.02.2017
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am 21.02.2017 in zwei Revisionsverfahren für die Bausparkassen entschieden. Aus den Urteilen (XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16) geht hervor, dass eine …
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16.02.2017
von Rechtsanwältin Ariana Taher
Zahlreiche Beschuldigte fragen sich, ob sie einen Anspruch auf einen Pflichtverteidiger haben. Wenn „wegen der Schwere der Tat oder wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint oder …
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15.02.2017
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Im Jahr 2010 hatten Herr Kai-Volker Langhinrichs und Herr Jörg Zeitz eine lukrative Idee – Geld verdienen mit dem Volkssport der Deutschen. Es wurde die Unternehmensgruppe Hanseatischer Fußball Kontor ins Leben gerufen, bei denen sich …
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16.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
Arbeitsrecht – Kündigung – Konkurrenztätigkeit – soziale Netzwerke: Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 07.02.2017 – 12 Sa 745/16 Zur Rechtmäßigkeit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung wegen vermeintlicher unerlaubter …
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10.02.2017
von Rechtsanwalt Thomas Feil
In vielen Unternehmen gewinnt das mobile Arbeiten immer mehr an Bedeutung. Hierdurch lässt sich das Arbeiten zeitlich und örtlich flexibel gestalten. Das mobile Arbeiten ist jedoch an rechtliche und technische Voraussetzungen gebunden. …
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09.02.2017
von Rechtsanwalt Peter Koch
Wird ein Beamter während eines Beurteilungszeitraums befördert, kann dies bei der nachfolgenden Beurteilung zu einem Notenabschlag gegenüber der Vorbeurteilung führen. Dies ist für Betroffene nicht immer einleuchtend. Die Rechtsprechung der …
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08.02.2017
von Rechtsanwalt Peter Koch
Die Begriffe „Scheinselbstständigkeit“ und „arbeitnehmerähnliche Selbstständigkeit“ sorgen trotz zahlreich vorliegender Informationen immer wieder für Verwirrung. Sie müssen genau unterschieden werden: Solo-Selbstständige Das Problem der …
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23.01.2018
von Rechtsanwalt Matthias Doehring
Die Anzahl von Fällen des Internetbetrugs, Datenphishings, Überweisungsbetrugs, Identitätsmissbrauchs pp. steigen drastisch. Auch in den Medien wird verstärkt über diese Problematik und das Vorgehen von Tätern berichtet sowie auch über die …
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06.02.2017
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Am 18.01.2017 entschied der BGH, Az.: VIII ZR 17/16 über eine lange umstrittene Frage: Wonach richtet sich die zu verlangende Nutzungsentschädigung des Vermieters nach Beendigung des Wohnraummietverhältnisses bis zur vollständigen Rückgabe …
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03.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
Versicherungsrecht – Berufsunfähigkeit – Beurteilungsmaßstab In einer neuen Entscheidung vom 14.12.2016 hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) – im Ergebnis im Sinne der Versicherten – mit verschiedenen Fragen der Beurteilung einer …
02.02.2017
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Ab 01.02.2017 bringt das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) neue Informationspflichten für Unternehmer. Damit soll eine vereinfachte und schnelle Abwicklung von Rechtsstreitigkeiten durch ein Schlichtungsverfahren ermöglicht werden. …
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02.02.2017
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Bei der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) steht die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums den Wohnungseigentümern gemeinschaftlich zu, § 21 Abs. 1 WEG. Diese Verwaltung erfolgt entweder durch entsprechende Vereinbarung der …
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01.02.2017
von Rechtsanwalt Dipl.Verw.wirt (FH) Ulrich Gewert
Im Internet finden sich zahlreiche Abfindungsrechner und verwirrende Informationen zur Höhe von Abfindungszahlungen bei Kündigungen. Seltener erörtert wird, dass Arbeitgeber im Kündigungsschutzprozess in den meisten Fällen gerade nicht …
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01.02.2017
von Rechtsanwalt Peter Koch
Laut aktueller Medienberichte sind die vom Goethe-Institut auf Honorarbasis für die Durchführung von Deutschkursen beschäftigten Lehrer scheinselbstständig. Diese Meinung vertritt jedenfalls die Deutsche Rentenversicherung. FAZ: …
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27.01.2017
von Rechtsanwältin Ariana Taher
Ein Strafverfahren kann gegen jeden eingeleitet werden: sei es durch eine Falschverdächtigung, den aus dem Ruder gelaufenen Streit, etwas zu viel Alkohol auf der letzten Geburtstagsparty oder einer Streitigkeit im Straßenverkehr. Um dieses …
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27.01.2017
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Im Frühjahr 2016 hat kein Thema die Banken so sehr beschäftigt, wie der sog. Widerrufs-Joker. Verträge, die bis Juni 2010 abgeschlossen wurden, konnten bis zum 21.06.2016 widerrufen werden. Danach war Schluss. Mandanten, die erst kurz zuvor …
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26.01.2017
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Mit Urteil vom 25.01.2017, Az.: VIII ZR 249/15 , entschied der BGH die lange umstrittene Frage, ob der Vermieter, der Mitglied in einer Wohnungseigentümergemeinschaft ist, eine Nachforderung aus einer an sich verspäteten …
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25.01.2017
von Rechtsanwalt Alexander Kumlehn
Ein wirtschaftlicher Totalschaden liegt vor, wenn die Reparatur des Fahrzeugs sich nicht lohnen würde. Dabei werden die Reparaturkosten dem Wiederbeschaffungswert des verunfallten Fahrzeugs gegenübergestellt. Das ist der Betrag, dem man …
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24.01.2017
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Aus dem Gesetz ergibt sich nach § 906 Abs. 2 S. 2 BGB bei einer wesentlichen Beeinträchtigung durch eine privatwirtschaftliche Benutzung eines anderen Grundstücks ein angemessener Ausgleichsanspruch in Geld, wenn die entschädigungslos …
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14.02.2018
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
1. Habe ich einen Anspruch auf eine Abrechnung? In den meisten Mietverträgen ist neben der Kaltmiete ein Betrag für die Betriebskosten und eine gesonderte Heizkostenzahlung vorgesehen. Dabei kann der Vermieter wählen, ob er eine …
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20.01.2017
von Rechtsanwalt Dipl.Verw.wirt (FH) Ulrich Gewert
Urlaubsplanung 2017 Mit geschickter Planung der Urlaubstage können in 2017 allein zu Ostern aus 8 Urlaubstagen insgesamt 16 Urlaubstage werden. Welcher Arbeitnehmer in diesen Genuss kommt und wer als erstes seine Sommerferien buchen kann – …