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15.01.2016
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Der Abschluss von Riester-Rentenversicherungsverträgen zur privaten Altersvorsorge wird propagiert und ist offenbar beliebt. Die Vertragsstrukturen sind allerdings für den Verbraucher nicht unbedingt leicht zu durchschauen. Mit dem Urteil …
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13.01.2016
von Rechtsanwalt Maik Hieke
1. Einleitung Arzthaftung ist in aller Munde. Nicht nur beim Menschen nehmen ärztliche Behandlungen und medizinische Eingriffe beständig zu und steigen damit zwangsläufig auch die medizinischen Fehler, sei es durch organisatorisches, …
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06.01.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Die Finanzkrise der vergangenen Jahre hat gezeigt, dass Aufholbedarf im Bereich der Immobilienfinanzierung besteht. Die Schwächen der Regulierung reichen von der Aufklärung der Verbraucher bis zur Überwachung der Kreditvermittler und deren …
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05.01.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Bereits im Jahr 2013 wurden durch die Mietrechtsänderung Neuregelegungen zur energetischen Modernisierung, Kündigungsvorschriften, Minderungsausschluss und Kappungsgrenzen für Mieterhöhungen getroffen. Diese Änderungen wurden nun …
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30.12.2015
von Rechtsanwalt Maik Hieke
Herbstliche Höhepunkte der Jagd sind nicht nur etwa die Hirschbrunft oder das ziehende Federwild sondern für so manchen Jäger auch die anstehenden (revierübergreifenden) Gesellschaftsjagden, bei der sich Grünröcke und ihre vierbeinigen …
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29.12.2015
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Immobilienbesitzer sollten aufpassen, dass sie kein Geld verschenken. Möglicherweise kommt ihnen zugute, dass die Bank eine falsche Widerrufsbelehrung verwendet hat. Ist das der Fall, darf keine Zeit verloren werden, da dieses Recht …
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28.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen – Urteil des BGH vom 07.05.2014 Mit Urteil vom 07. Mai 2014 hat der Bundesgerichtshof gemäß den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) entschieden, dass die …
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12.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
Seit 2013 und vermehrt im vergangenen Jahr haben viele der deutschen Bausparkassen in vielen tausend Fällen entgegen den vertraglichen Vereinbarungen (ABB) die Bausparverträge einseitig gekündigt. Sie berufen sich dabei meist auf § 489 BGB. …
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11.12.2015
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Zusammenfassung des Wesentlichen: Mit Hilfe des Widerspruches, der Widerspruchsklage nach § 878 ZPO und einer sich möglicherweise anschließenden Bereicherungsklage kann der Schuldner eines Zwangsversteigerungsverfahrens (und auch ein …
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11.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
Die diesen Immobiliendarlehensverträgen zugrunde liegenden Widerrufsbelehrungen der DKB sind fehlerhaft und damit unwirksam. Das stellte Rechtsanwalt Dr. Rädecke nach Durchsicht vieler Darlehensverträge fest. Zahlreiche Darlehensnehmer …
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10.12.2015
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Das Shoppen im Internet ist bei den Deutschen so beliebt wie nie. Doch die Nachrichten über gestohlene Kreditkartendaten machen die Kunden unsicher. Meistens stehen dem Käufer bei der Bezahlart folgende Möglichkeiten zur Verfügung: …
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10.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
Den Immobiliendarlehensverträgen der DSL Bank zugrunde liegenden Widerrufsbelehrungen sind häufig fehlerhaft und damit unwirksam. Das stellte Rechtsanwalt Dr. Rädecke nach Durchsicht zahlreicher Darlehensverträge fest. Zahlreiche …
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09.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
Nach Auffassung des Herrn RA Dr. Rädecke haben die Sparkassen seit 2002 in Ihren Darlehensverträgen häufig fehlerhafte Widerrufsbelehrungen verwendet. Vielfach verwendete eine Sparkasse eine nachfolgende Widerrufsbelehrung: …
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09.12.2015
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Das Niedrigzinsniveau zurzeit sorgt dafür, dass viele Verbraucher den sog. Widerrufsjoker in Anspruch nehmen. Doch auch die Bausparkassen versuchen einen Weg zu finden, sich von den hohen Zinsen der vergangenen Zeit zu lösen. Dies hat zur …
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07.12.2015
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Der BGH hat sich in seiner Entscheidung vom 07.10.2015 - Az.: VIII ZR 247/14 mit einer Frage beschäftigt, die viele Mieter betreffen könnte. Kann der Mieter, der einen Vertrag abgeschlossen hat, in welchem das ordentliche Kündigungsrecht …
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29.11.2015
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Zusammenfassung des Wesentlichen: Das Widerrufsrecht ist bei Verbraucherkrediten nach geltendem Recht zeitlich nicht befristet, wenn eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung erfolgt ist. Die Bundesregierung plant, dies in Bezug auf Neu- und …
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28.11.2015
von Rechtsanwalt Peter Koch
In der Praxis lässt sich eine auffällige Zunahme von Zwangspensionierungsverfahren beobachten. In der Regel beginnt das Verfahren mit der Aufforderung zur (amts)ärztlichen Untersuchung. Mitunter enthalten diese Aufforderungen den Hinweis, …
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27.11.2015
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Aktuelle Lage Im Jahr 2014 gab es in Deutschland etwa 30 Millionen Bausparverträge. Bausparverträge, die vor ca. 20 Jahren geschlossen wurden, garantieren Zinsen um die drei Prozent. Das ist mit heutigen – sicheren – Geldanlageformen wegen …
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26.11.2015
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Der Widerruf von Darlehensverträgen beschäftigt seit Jahren die Gerichte in Deutschland. In den Schriftsätzen der Rechtsanwälte werden unzählige Entscheidungen zitiert, um den Widerruf ihrer Mandanten ausführlich zu begründen. An einem …
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25.11.2015
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Der BGH hat in seinem Beschluss vom 22.09.2015 unter dem Aktenzeichen XI ZR 116/15 erneut die Rechtsfolgen nach einem Widerruf dargestellt. So schulde der Darlehensnehmer gem. § 346 Abs. 1 Halbsatz 1 BGB die Herausgabe der Darlehensvaluta …
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23.11.2015
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Mit der Änderung des Bundesmeldegesetzes zum 01.11.2015 wurde die Vermieterbescheinigung wieder eingeführt. Dem liegt eine Änderung des Meldewesens zugrunde. Die Einführung der sog. Vermieterbescheinigung ist nun wieder gesetzlich geregelt. …
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21.11.2015
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Bearbeitungsentgelte (Darlehensbearbeitungsgebühren), die von der Bank im Rahmen allgemeiner Geschäftsbedingungen eines Verbraucherkreditvertrages im Jahre 2012 vereinnahmt wurden, verjähren am 31.12.2015. Bearbeitungsentgelte, die vor dem …
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20.11.2015
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Eine jede Mieterhöhung stellt eine Vertragsänderung dar. Da einseitige Vertragsänderungen nicht zulässig sind, kann der Vermieter die erhöhte Miete erst dann von dem Mieter fordern, wenn der Mieter der Erhöhung vollständig zugestimmt hat, § …
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15.11.2015
von Rechtsanwalt Peter Koch
Das Bundessozialgericht hat am 11.11.2015 in drei Fällen entschieden, dass mitarbeitende Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH, die nur eine Minderheitsbeteiligung halten und nicht über eine ausdrückliche Sperrminorität verfügen, …