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EN-Storage GmbH: Landgericht Stuttgart verurteilt Wirtschaftsprüfer auf Schadenersatz
EN-Storage GmbH: Landgericht Stuttgart verurteilt Wirtschaftsprüfer auf Schadenersatz
| 14.02.2019 von Rechtsanwalt Dr. jur. Daniel A. Borst
Urteil gegen Wirtschaftsprüfer auf Schadenersatz und Feststellung, dass diese auch zur Freistellung von eventuellen Rückforderungen verpflichtet sind. Mit Urteil vom 31.01.2019 (Az.: 27 O 384/17) hat das Landgericht Stuttgart nunmehr die …
Ratenzahlung und Kredit? Aber erst nach schriftlicher Selbstauskunft des Kreditnehmers!
Ratenzahlung und Kredit? Aber erst nach schriftlicher Selbstauskunft des Kreditnehmers!
| 22.01.2019 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Lang
Beim Abschluss eines Kreditvertrags oder einer Ratenzahlungsvereinbarung muss der Kreditnehmer richtige und vollständige Angaben zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen machen. Dazu gehört – aus Sicht des Kreditgebers selbstverständlich – …
Falsche Größenangabe beim Kauf einer Eigentumswohnung
Falsche Größenangabe beim Kauf einer Eigentumswohnung
| 09.01.2019 von Rechtsanwältin Dr. Margit Böhme
Der Verkäufer einer Eigentumswohnung muss dem Käufer Schadensersatz bezahlen, weil die Angaben zur Wohnungsgröße unzutreffend waren. Der Fall: Der Sohn des Eigentümers einer Eigentumswohnung bot die Wohnung zunächst auf einem Onlineportal …
Mangel beim Pferdekauf: Welche Rechte hat der Käufer?
Mangel beim Pferdekauf: Welche Rechte hat der Käufer?
| 13.01.2022 von Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer
Achtung: Neues Kaufrecht ab 01.01.2022 Artikel von 2018: Wenn ein Mangel im kaufrechtlichen Sinne bejaht wurde, obliegen dem Käufer Gewährleistungsrechte . (Achtung: Nicht zu verwechseln mit einer Garantie) Der Käufer hat nach seiner Wahl …
Widerruf von Auto-Kreditverträgen: Erstes Urteil gegen Opel Bank
Widerruf von Auto-Kreditverträgen: Erstes Urteil gegen Opel Bank
| 13.12.2018 von Rechtsanwalt Christopher Kress
Positiver Ausgang vor dem Landgericht Aurich für eine Klägerin, die Ihren Pkw-Kreditvertrag bei der Opel-Bank geschlossen und den Widerruf erklärt hatte. Mit Urteil vom 13. November 2018 erklärte das LG Aurich den Widerruf für wirksam, das …
Aufklärung über Schädlingsbefall erforderlich
Aufklärung über Schädlingsbefall erforderlich
| 20.11.2018 von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Bei Kaufverträgen über Immobilien wird in aller Regel die Gewährleistung des Verkäufers ausgeschlossen. Ein solcher Gewährleistungsausschluss ist jedoch gem. § 444 BGB unwirksam, wenn der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen hat. …
Beendigung des Arbeitsverhältnisses: Zugang der Kündigung
Beendigung des Arbeitsverhältnisses: Zugang der Kündigung
| 24.10.2018 von Rechtsanwältin Dr. Margit Böhme
Der Arbeitgeber muss bei der Kündigung bestimmte Fristen einhalten. Meist berechnet sich die Frist nach § 622 Abs. 2 BGB. Hiernach beträgt die Kündigungsfrist eine bestimmte Anzahl von Monaten zum Ende eines Kalendermonats. Das bedeutet, …
Haftungsfragen des Maklers bei Beauftragung eines Notars
Haftungsfragen des Maklers bei Beauftragung eines Notars
| 08.04.2020 von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Immer wieder kommt es zu Problemen, wenn ein Makler beim Notar einen Kaufvertragsentwurf beantragt. Kommt ein Kaufvertrag dann doch nicht zustande, dann stellt sich die Frage, wer die Notarkosten zu tragen hat. Notar muss erkennen, dass der …
VW-Dieselskandal – Verjährung zum 31.12.2018 droht. Machen Sie Ihre Ansprüche geltend!
VW-Dieselskandal – Verjährung zum 31.12.2018 droht. Machen Sie Ihre Ansprüche geltend!
| 15.10.2018 von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
Vor 3 Jahren wurde bekannt, dass Volkswagen Manipulationen an den Motoren EA189 vorgenommen hat, um mithilfe einer Software den Stickstoffausstoß der Motoren auf dem Prüfstand zu optimieren und dadurch einen Stickstoffausstoß zu erzielen, …
EC-Kartenmissbrauch – BBBank gibt vor Gericht klein bei und erstattet Kunden Großteil des Schadens
EC-Kartenmissbrauch – BBBank gibt vor Gericht klein bei und erstattet Kunden Großteil des Schadens
24.09.2018 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Die Badische Beamtenbank gibt vor dem Landgericht Karlsruhe klein bei und ersetzt Kunden Großteil des Schadens in Höhe von rund € 9.000,00.- aus der missbräuchlichen Verwendung. Die EC-Karte des Klägers wurde – respektive dessen …
Widerruf von Auto-Finanzierungsverträgen: Autofahrer 70.000 Kilometer kostenlos gefahren
Widerruf von Auto-Finanzierungsverträgen: Autofahrer 70.000 Kilometer kostenlos gefahren
| 23.08.2018 von Rechtsanwalt Georgios Aslanidis
Das Landgericht Ravensburg hat mit Urteil von 07.08.2018 die von uns vertretene Meinung zum Thema Wertersatz beim Widerrufsjoker bestätigt. Nachdem der Kläger widerrufen hatte, verlangte er die Rückzahlung aller bis dahin getätigten Raten …
Sittenwidrigkeit von Ehegattenbürgschaften und Bürgschaften naher Angehöriger:
Sittenwidrigkeit von Ehegattenbürgschaften und Bürgschaften naher Angehöriger:
| 05.08.2018 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Nicht selten verlangt der Gläubiger eine Sicherung in Form einer Bürgschaft. Häufig sogar durch den Ehegatten oder einen nahen Angehörigen, sodass eine Vermögensverschiebung zwischen den Eheleuten oder Angehörigen zulasten des Gläubigers …
Abgasskandal hat Audi fest im Griff – Rückruf für Audi A6 und A7
Abgasskandal hat Audi fest im Griff – Rückruf für Audi A6 und A7
| 20.07.2018 von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Der Abgasskandal hat Audi weiter fest im Griff. Dabei geht es längst nicht mehr „nur“ um die Abgasmanipulationen beim Motor EA 189, die vor fast drei Jahren in den USA aufgeflogen waren. Inzwischen geht es auch um die größeren …
Beratungspflicht der Banken bei Zinsvereinbarungen – BGH spricht Klartext
Beratungspflicht der Banken bei Zinsvereinbarungen – BGH spricht Klartext
| 04.06.2018 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
In einer noch recht jungen Entscheidung nimmt der BGH die Banken zur Frage der gebotenen Aufklärung im Rahmen von währungsbasierten Zinsvereinbarungen in die Pflicht (BGH, Urt. v. 19.12.2017, XI ZR 152/17). Gegenstand der Entscheidung war …
Auftragsdatenverarbeitungsvertrag mit meinem Reinigungsunternehmen? Muss das sein?
Auftragsdatenverarbeitungsvertrag mit meinem Reinigungsunternehmen? Muss das sein?
| 17.04.2018 von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Die Zeit läuft. Am 25. Mai 2018 endet die Übergangsfrist für die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Damit beginnt u. a. für Unternehmen nicht weniger als ein neues Kapitel der Datenschutzgeschichte. Im Folgenden beschäftigen wir uns mit …
Widerrufs-/Autojoker: Jetzt Wertverlust vermeiden – Besitzer kreditfinanzierter Fahrzeuge aufgepasst
Widerrufs-/Autojoker: Jetzt Wertverlust vermeiden – Besitzer kreditfinanzierter Fahrzeuge aufgepasst
| 16.04.2018 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Den gefrusteten Besitzern von vom Abgasskandal und angekündigten Fahrverboten betroffenen Dieselfahrzeugen bietet der Widerrufsjoker die einmalige Möglichkeit, sich von ihrem verlustträchtigen Dieselfahrzeug durch Rückgabe an den Händler / …
Aufbau einer eigenen Vertriebsorganisation
Aufbau einer eigenen Vertriebsorganisation
| 05.04.2018 von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Auch in Zeiten der zunehmenden Digitalisierung des Absatzes stehen vor allem zu Beginn der unternehmerischen Tätigkeit intensive Gedanken zur gewünschten Organisation des Vertriebs der eigenen Produkte an. Dies ist vor allem eine …
Haftungsausschluss und Freizeichnung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Haftungsausschluss und Freizeichnung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
| 22.03.2018 von Klünder I Nann I Machanek I Rechtsanwälte
Ob im unternehmerischen Rechtsverkehr oder beim alltäglichen Shopping im Internet, kaum eine Vertragsbeziehung kommt heutzutage ohne das leidige „Kleingedruckte“ aus. Die Masse an Informationen, Regelungen und Details neigt oftmals dazu, …
Kaufrechtsreform 2018: Regressfalle für Handwerker und Zulieferer
Kaufrechtsreform 2018: Regressfalle für Handwerker und Zulieferer
| 13.03.2018 von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung (BGBl. I 2017, 969) Die Gesetzesreform enthält grundlegende Neuregelungen zur kaufrechtlichen Sachmängelhaftung im B2B-Handelsverkehr, die in der …
Durch Widerruf aus dem Dieselgate?
Durch Widerruf aus dem Dieselgate?
| 10.03.2018 von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Wer sein Fahrzeug finanziert oder geleast hat, sollte einen Blick in die Vertragsunterlagen werfen bzw. werfen lassen. Dadurch, dass Finanzierungen häufig direkt beim Verkäufer abgeschlossen werden, besteht ein Widerrufsrecht. Unter …
Nach dem SPD-Mitgliederentscheid – Wie wird die GroKo das Arbeitsrecht verändern?
Nach dem SPD-Mitgliederentscheid – Wie wird die GroKo das Arbeitsrecht verändern?
| 05.03.2018 von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Bert Howald erläutert die Pläne der Großen Koalition für das Arbeitsrecht: 1. Was ist für die nächsten vier Jahre geplant? Die Große Koalition wird voraussichtlich kommen: Die SPD hat am 04.03.2018 das …
Umkleidezeiten bei Arbeitnehmern als Arbeitszeit
Umkleidezeiten bei Arbeitnehmern als Arbeitszeit
| 27.02.2018 von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Die Umkleide- und Wegezeiten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die zum Tragen von Berufskleidung verpflichtet sind, sind Arbeitszeit im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit Beschluss vom 17.11.2015 …
Abrechnungsintervalle von 15 Minuten bei Stundensatzvereinbarung unzulässig
Abrechnungsintervalle von 15 Minuten bei Stundensatzvereinbarung unzulässig
| 21.02.2018 von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Das Landgericht Köln hatte sich mit dem sogenannten „quarter-hour-billing“ eines Rechtsanwaltes zu befassen. Die Urteilsgründe lassen sich jedoch auch auf andere Berufe, die nach Zeiten abrechnen, übertragen. Stundensatz und …
Erstes Urteil zum Lkw-Kartell: Großteil der Ansprüche begründet
Erstes Urteil zum Lkw-Kartell: Großteil der Ansprüche begründet
| 06.01.2018 von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Das Landgericht (LG) Hannover hat im Rechtsstreit zwischen der Stadt Göttingen und dem Lkw-Hersteller MAN jüngst überraschend ein Grundurteil verkündet, wonach es einen Großteil der Ansprüche der Stadt Göttingen für begründet hält …