349 Ergebnisse für Kündigung
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27.01.2014
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Über die Möglichkeit, Lebensversicherungen aus der Zeit 1995 bis 2007 noch heute zu widerrufen statt eine Kündigung auszusprechen, haben wir bereits in unserem vorhergehenden Rechtstipp berichtet. Unbeantwortet war allerdings bislang die …
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22.01.2014
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Will - oder muss - ein Bankkunde sein Immobiliendarlehen vorzeitig kündigen, verlangt die Bank eine Vorfälligkeitsentschädigung. Dieser Anspruch ist in § 490 Abs. 2 BGB geregelt. Im Rahmen der Berechnung dieser Vorfälligkeitsentschädigung, …
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20.01.2014
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Die Lage bei der PROKON AG wird immer unübersichtlicher. Vor zwei Wochen hatte das Unternehmen seine Anleger in einem „Brandbrief" aufgefordert, bestehende Kündigungen zurückzunehmen und sich zu verpflichten, für die Dauer von neun Monaten …
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17.01.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Für Arbeitnehmer sind bei der Verteidigung die besonderen Folgen im öffentlichen Dienstverhältnis zu beachten. Das Recht der Beschäftigten im öffentlichen Dienst wird grundsätzlich durch den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst …
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13.01.2014
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Wenn Sie in den Jahren 1995 bis 2007 eine Kapitallebensversicherung abgeschlossen haben und diese schon gekündigt haben oder dies vorhaben, sollen Sie Folgendes beachten: Sehr viele Versicherungsverträge im genannten Zeitraum sind aufgrund …
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13.01.2014
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Erschütterung bei Prokon-Anlegern.: Am Wochenende hat sich das Unternehmen in einem Schreiben an seine Anleger gewandt, die entsprechendes Genussrechtskapital gezeichneten hatten. Es warnt davor, aus dem Unternehmer weiter Kapital …
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03.01.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Arbeitgeber sind gut beraten bereits im Rahmen der Einstellungen auf die Kündigungsschutzbestimmungen zu achten. 1.) Kündigungsschutz zu Beginn des Arbeitsvertragsverhältnisses Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass das Gesetz grundsätzlich …
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19.12.2013
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
In den Allgemeinen Bedingungen für Rechtsschutzversicherungen (ARB 2012) ist im Gegensatz zu den älteren Bedingungen die sog. Jahresklausel weggefallen. Diese hatte für die Versicherten den Vorteil, dass Vorfälle, die mehr als ein Jahr vor …
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22.11.2013
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Die Hiobsbotschaften für Kapitalanleger reißen nicht ab. Nur 9 Monate nach der Aufdeckung des Betrugsskandals um die „S&K-Gruppe" (vgl. unsere Rechtstipps vom 19.02., 22.02. und 09.04.2013) und ca. 6 Monate nach Verhaftung des Inhabers …
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07.11.2013
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Will - oder muss - ein Bankkunde sein Immobiliendarlehen vorzeitig kündigen verlangt die Bank eine Vorfälligkeitsentschädigung. Dieser Anspruch ist in § 490 Abs. 2 BGB geregelt. Allerdings haben diese Entschädigungen mittlerweile …
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22.10.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der BGH hat erneut zur Abrechnung von Lebensversicherungsverträgen entschieden: Mit den zwei Urteilen vom 11.09.2013wurde erneut über die Berechnung des Rückkaufswerts von Lebensversicherungen nach erfolgter Kündigung entschieden. Der …
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19.08.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Wird in der Klausel eines Arbeitsvertrages, die für den Fall der Eigenkündigung eine Rückzahlungsverpflichtung von Ausbildungskosten zu Lasten des Arbeitsnehmers regelt nicht nach dem Grund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses …
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14.02.2018
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Grundsätzlich kann ein Arbeitgeber in einem Einstellungsgespräch zu allen Themen umfassend Fragen stellen. Im Fall einer unzulässigen Frage ist der Arbeitnehmer aber nicht nur nicht verpflichtet zu antworten, es steht ihm sogar das Recht …
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30.07.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das Oberlandesgericht München hat mit Beschluss vom20.09.2012 A.z.: 34 AR 110/12 und erneut mit Beschluss vom19.07.2013 A.z.: 34 AR 183/13 das Landgericht Augsburg als das zuständige Landgericht bestimmt. Damit ist auch die gerichtliche …
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25.07.2013
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Von der Aktona Vermögensverwaltung GmbH (bis 2008: Fondax Vermögensverwaltung GmbH) sind bisher insgesamt 4 Beteiligungsfonds aufgelegt worden. Von besonderem Interesse sind dabei die Fonds „FCS Capital Select" (platziert 2005 - 2008) und …
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10.05.2013
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Der Austritt eines Mitarbeiters einer von einem katholischen Caritasverband getragenen Kinderbetreuungsstätte aus der katholischen Kirche kann die Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Nach Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 3 …
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29.04.2013
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Die zweiwöchige Frist zur Erklärung der fristlosen Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags beginnt erst ab positiver Kenntnis des Kündigungsberechtigten vom Kündigungsgrund zu laufen. Im vorliegenden Fall war der Kläger zunächst …
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23.04.2013
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Will ein Bankkunde sein Immobiliendarlehen vorzeitig kündigen verlangt die Bank eine Vorfälligkeitsentschädigung. Dieses Recht ist in § 490 Abs. 2 BGB geregelt. Allerdings lässt sich die Bank solche Kündigungen von den Kunden teuer …
Ihre Ziele als Anlegers einer Anlagegesellschaft, z.B.: Schiffs-Fonds, Medien-Fonds, Immo-Fonds u.a.
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23.04.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Ziel des fehlerhaft aufgeklärten Anlegers einer Beteiligung an einer (Publikums-) Gesellschaft ist im Regelfall: - (Geld zurück!) Kompensation wirtschaftlicher Schäden durch Inanspruchnahme Dritter - weiteren wirtschaftlichen Schaden …
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21.02.2013
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Ein geplatzter Immobilienkredit ist der Horror für jeden Hausbesitzer. Nicht nur, dass die gesamte Restschuld auf einen Schlag fällig wird und häufig die Zwangsverwaltung droht. Auch die Abrechnung der Bank über das geplatzte Darlehen birgt …
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07.02.2013
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Das Zinsniveau ist so niedrig wie seit Jahren nicht mehr. Da liegt es auf der Hand, das Darlehensnehmer überlegen, einen bestehenden Kredit abzulösen um langfristig von den niedrigen Darlehenszinsen zu profitieren. Eine Verpflichtung der …
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14.01.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Bei der Ermittlung des Rückkaufswertes bei Lebensversicherung ist der uneingeschränkte Abzug von Abschlusskosten während der ersten Vertragsjahre unzulässig. Der Bundesgerichtshof hat erneut mit Urteil vom 17. Oktober 2012 (vgl. A. z. IV ZR …
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11.12.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Kann das 13te Monatsgehalt gekürzt werden wenn man noch im laufenden Kalenderjahr durch Kündigung ausscheidet? Im Gegensatz zu dem 13. Monatsgehalt kann das Weihnachtsgeld aus diversen Gründen gekürzt oder gänzlich gestrichen werden. …
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23.11.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Mit Sicherheit ist die Werbung mit Sicherheit im Fall von fehlender Sicherheit nicht zulässig a) Einer Pressemitteilung des OLG Schleswig vom 07.09.2012 ist zu entnehmen: Das beklagte Unternehmen der Prokon-Unternehmensgruppe bewirbt …