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15.10.2018
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Gerichtliche Disziplinarverfahren bei Soldaten der Bundeswehr dauern in der Regel von der Tat bis zur Rechtskraft mehrere Jahre. Um eine wirksame Verteidigung in dieser schwierigen Rechtsmaterie sicherzustellen, stehen viele betroffene …
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15.10.2018
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
Bezeichnung von Polizeibeamten als Flitzpiepen keine Beleidigung! Freispruch vor dem OLG Karlsruhe trotz Verurteilung wg. Beleidigung vor dem Amtsgericht. OLG Karlsruhe Urt. v. 22.05.18 – 2 Rv Ss 193/18 – Verkehrsrecht aktuell 2918, 157 Der …
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28.09.2018
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Durch das 50. StÄG vom 04.11.2016 (BGBl und I 2460) wurde § 177 StGB – Sexueller Übergriff/sexuelle Nötigung/Vergewaltigung – insgesamt neu gefasst und umgestaltet. Verfolgtes gesetzgeberisches Hauptziel war, die sexuelle Selbstbestimmung …
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19.04.2018
von Rechtsanwalt Talip Öz
In den Fällen notwendiger Verteidigung ist ein Pflichtverteidiger zu bestellen. Wem wegen eines Verstoßes gegen das Strafrecht ein Prozess droht, dem stellt sich nicht selten die Frage, wie er sich in einer angemessenen Form vor Gericht …
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27.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass regelmäßig keine nach § 78 Satz 2 BetrVG unzulässige Begünstigung des Betriebsratsmitglieds vorliegt, wenn der Arbeitgeber mit einem Betriebsratsmitglied eine Vereinbarung über die Beendigung …
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09.03.2018
von Rechtsanwältin Dr. Margit Böhme
Kann einem Arbeitnehmer ein Diebstahl nachgewiesen werden, ist eine fristlose Kündigung grundsätzlich rechtmäßig. Anders sieht es aus, wenn der Arbeitnehmer nur verdächtigt wird, einen Diebstahl begangen zu haben. Zwar ist eine …
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07.03.2018
von Rechtsanwältin Dr. Margit Böhme
Personalgespräche, Feedbackgespräche usw. sind oft nicht angenehm und werden manchmal in einer eher nervösen Atmosphäre geführt. Dies kann dazu führen, dass nach dem Gespräch der Gesprächsinhalt nicht mehr ganz klar ist. Im ungünstigsten …
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28.02.2018
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
Problematik bei polizeilicher Vernehmung Obwohl sich gerade der Grundsatz des rechtsstaatlichen Strafverfahrens relativ einfach verinnerlichen ließe, sind viele Bürger außerstande, ihn im entscheidenden Moment abzurufen. Insbesondere eine …
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27.02.2018
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
Sinn und Zweck von Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren stellen einerseits die Geltung der Rechtsordnung sicher und schützen andererseits die Rechtsgüter des Einzelnen (z. B. Leben, Gesundheit, …
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02.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Der Fall Die Klägerin, Fachanwältin für Arbeits- und Sozialrecht, ist angestellte Lehrkraft an einer Fachhochschule für öffentliche Verwaltung. Sie hält in dieser Funktion auch Lehrveranstaltungen ab, die der Arbeitgeber im Rahmen der bei …
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28.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine auf dem Firmen-PC eines Mitarbeiters aufgespielte Software, mit der die Tastatureingaben protokolliert und regelmäßig Bildschirmfotos angebracht werden („Screenshots“), nicht zur Sammlung …
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13.12.2016
von HSV Rechtsanwälte
Tätigkeit eines Strafrechtsanwaltes für das Opfer einer Straftat Zu den Tätigkeiten eines Strafrechtsanwaltes gehört nicht nur die Verteidigung von Straftätern, sondern auch die Vertretung von Opfern einer Straftat. Insbesondere bei Fällen …
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27.11.2016
von Rechtsanwälte Hermann & Partner
Noch vor 10 Jahren war Compliance in Deutschland nahezu unbekannt. Heute ist der Begriff massiv in das Interesse der Öffentlichkeit und der Unternehmen gerückt. Die Brisanz für dieses Thema ergibt sich zum einen aus der rasanten Zunahme von …
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27.10.2016
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
Öffentlicher Druck kann dazu beitragen, die Konflikttage zu verschärfen. Anders als beispielsweise familienrechtliche Streitigkeiten, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt werden, finden Hauptverhandlungstermine in …
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26.10.2016
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
Muss man alles mitmachen, was aus den USA zu uns herüberschwappt? Jetzt kommen auch noch die Horror-Clowns. Schenkt man den Medien Glauben, so verbreiten sie in Deutschland Angst und Schrecken. Wie die Polizei mitteilte, versuchte am …
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27.09.2016
von Rechtsanwalt Jens Rabe
Stellen Sie sich folgenden Fall vor: Sie haben Ihren Pkw in einem engen und verwinkelten Parkhaus abgestellt. Beim Ausparken aus Ihrer Parklücke vernehmen Sie ein dumpfes Geräusch, das Sie jedoch nicht weiter zuordnen können. Ohne sich …
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24.05.2016
von HSV Rechtsanwälte
Ich möchte heute einmal aufgrund eines von mir bearbeiteten Strafrechts-Mandats auf den sorgsamen Umgang mit persönlichen Kontodaten aufmerksam machen. Das Mandat von mir zeigte auf, dass der Umgang mit Kontodaten oft nicht mit der …
15.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Worum geht es? Arbeitgeber dürfen nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg auch ohne vorherige Ankündigung oder Zustimmung durch den Mitarbeiter den Browserverlauf auf dessen Dienst-Computer auswerten, um dem …
Rücktrittsrecht bei Diebstahlsverdacht eines Fahrzeugs mit veränderter Fahrzeugidentifikationsnummer
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23.10.2015
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das OLG Hamm hat mit rechtskräftigem Urteil vom 09.04.2015 (28 U 207/13) festgestellt, dass der Käufer eines Pkw vom Kaufvertrag zurücktreten kann, wenn eine veränderte Fahrzeugidentifikationsnummer einen Diebstahlverdacht begründet und die …
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13.10.2015
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 24. April 2014 – 2 WD 39.12 – seine Rechtsprechung zu hervorgehobenen Dienstgraden geändert. Nach bisheriger Rechtsprechung wurde eine Degradierung in bestimmte Besoldungsgruppen von Soldaten, …
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07.10.2015
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Jugendlicher wechselt in anderen Gerichtsbezirk Das Jugendstrafrecht ist vom Erziehungsgedanken geprägt. Zu den Besonderheiten gehört auch die vom Erwachsenenstrafrecht abweichende Gerichtszuständigkeit. Nach § 42 Abs.3 Satz 1 JGG kann der …
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17.09.2015
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bundesgerichtshof hat sich am 4. August 2015 – 1 StR 329/15 – mit der Frage auseinandergesetzt, wann ein Rücktritt vom Versuch bei einer sexuellen Nötigung möglich ist. Der 1. Strafsenat hat auf die Revision des Angeklagten eine …
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27.03.2015
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Kann das Opfer einer Straftat bereits im Strafverfahren Schmerzensgeld erhalten? Ansprüche auf Schmerzensgeld werden normalerweise bei den ordentlichen Zivilgerichten geltend gemacht. Das Adhäsionsverfahren im Strafverfahren (§§ 403-406c …
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12.03.2015
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
OLG Karlsruhe: Bezeichnung des AfD-Vorsitzenden Baden-Württembergs als „Gauner“ muss hingenommen werden. (zu OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.01.2015 – 6 U 156/14) Sofern es sich bei Äußerungen ihrem Sinn und systematischen Kontext nach um eine …