654 Ergebnisse für Landgericht

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Zulässigkeit der Kündigung von Online-Verträgen per Brief
Zulässigkeit der Kündigung von Online-Verträgen per Brief
| 13.10.2021 von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Zulässigkeit der Kündigung von Online-Verträgen per Brief Verträge über das Internet werden in der Regel sehr schnell und unkompliziert abgewickelt – ob Online-Angebote wie Streaming-Dienste, Zeitschriften-Abonnements oder die …
Schadenersatz für Audi A6 3.0 TDI EU5 im Abgasskandal – Verjährung droht
Schadenersatz für Audi A6 3.0 TDI EU5 im Abgasskandal – Verjährung droht
| 12.10.2021 von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
Das Landgericht Berlin hat erneut die Audi AG verurteilt, dem Käufer eines Audi A6 3.0 TDI den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer gegen Rückgabe des mangelhaften Fahrzeugs zu erstatten (Urteil des …
Update zur Wirecard-Affäre
Update zur Wirecard-Affäre
| 28.09.2021 von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
Zuständigkeit des LG München I für Schadensersatzklagen gegen Wirtschaftsprüfer Ernst & Young Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Beschlüssen vom 28.06.2021 über die Zuständigkeit des Landgerichts München I in mehreren parallelen …
Schadensersatz: 28.091,- EUR, Abgasskandal, Urteil, 12.01.2021, LG Köln Az.: 3 O 354/19, AUDI Q5, EURO 6,
Schadensersatz: 28.091,- EUR, Abgasskandal, Urteil, 12.01.2021, LG Köln Az.: 3 O 354/19, AUDI Q5, EURO 6,
| 24.09.2021 von Rechtsanwalt Oguz Korumtas
Wir, die Kanzlei Korumtas, sind seit 2016 im Abgasskandal zugunsten der Verbraucher tätig und haben bundesweit positive Urteile und hunderte Vergleiche zu Gunsten unserer Mandanten erwirkt. In einem von uns geführten Verfahren verurteilte …
Widerruf Autokredit - EuGH ermöglicht weitgehenden Widerruf - keine Verwirkung und kein Rechtsmissbrauch
Widerruf Autokredit - EuGH ermöglicht weitgehenden Widerruf - keine Verwirkung und kein Rechtsmissbrauch
| 10.09.2021 von Rechtsanwalt Marc Gericke
Da ist er wieder - der Widerrufsjoker. Was die Gerichte bei Immobilienkrediten erheblich beschäftigt hat, wird nun für Autokredite nochmals und wieder zum Thema. Grundsätzlich können diese Kredite - im Gegensatz zu Immobilien - widerrufen …
Fiat Abgasskandal – weiterer Erfolg – Kanzlei mit Urteilen gegen Fiat Italy
Fiat Abgasskandal – weiterer Erfolg – Kanzlei mit Urteilen gegen Fiat Italy
| 09.09.2021 von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
Die Rechtsanwaltskanzlei Manes hat, nachdem sie bereits das zweite (Versäumnis-)Urteil gegen die Firma FCA Italy S.p.A. (vormals Fiat) erhalten hatte, nunmehr ein weiteres stattgebendes Versäumnisurteil des LG Bielefeld erwirkt (LG …
Cum-Ex-Urteil des BGH
Cum-Ex-Urteil des BGH
25.08.2021 von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
Mit dem richtungsweisenden Urteil des BGH vom 28.07.2021 (1 StR 519/20) wurde nun endgültig die Strafbarkeit von Cum-Ex-Geschäften festgestellt. Es handele sich nicht bloß um die Ausnutzung eines steuerlichen Schlupflochs, dies ergebe sich …
Medizinische Notwendigkeit: Häufigster Streitpunkt mit der PKV
Medizinische Notwendigkeit: Häufigster Streitpunkt mit der PKV
| 04.08.2021 von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
Die PKV will nicht zahlen Eine medizinische Behandlung, neue Brillengläser, Hörgeräte oder sonstige medizinische Anschaffungen können teuer sein. Umso ärgerlicher ist es, wenn die eingereichte Rechnung des Arztes oder von getätigten …
Fiat Abgasskandal – weiterer Erfolg – Kanzlei mit Urteilen gegen Fiat Italy
Fiat Abgasskandal – weiterer Erfolg – Kanzlei mit Urteilen gegen Fiat Italy
| 27.07.2021 von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
Die Rechtsanwaltskanzlei Manes hat, nachdem sie bereits das zweite Urteil gegen die Firma FCA Italy S.p.A. (vormals Fiat) erhalten hatte, nunmehr einen bemerkenswerten Beweisbeschluss vor dem Landgericht Saarbrücken erwirkt. Unserer Kanzlei …
Betriebsschließungsversicherung und Corona
Betriebsschließungsversicherung und Corona
| 15.07.2021 von Rechtsanwalt Dipl.- Betriebswirt Michael P. Zemann
Die Betriebsschließungen während Corona bringen zahlreiche Unternehmen in erhebliche Schwierigkeiten. Viele Betriebe haben allerdings eine Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen. Wir erklären, ob Sie Zahlungen der …
Nachbar's Bäume dürfen beschnitten werden
Nachbar's Bäume dürfen beschnitten werden
| 30.06.2021 von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Nachbar’s Bäume dürfen u.U. beschnitten werden Aktueller Fall des Bundesgerichtshofes: Seit rund 40 Jahren wächst an der gemeinsamen Grundstücksgrenze eine Schwarzkiefer, deren Höhe mittlerweile rund 15 m beträgt. Die herausragenden Äste …
Kündigung des Mietvertrages wegen Zutrittsverweigerung
Kündigung des Mietvertrages wegen Zutrittsverweigerung
| 24.06.2021 von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Kündigung des Mietverhältnisses wegen Verweigerung des Zutritts (Urteil des LG Berlin vom 20.11.2020, 65 S 194/20) Sachverhalt: Der Vermieter forderte die Mieter auf, Termine für eine Wohnungsbegehung durch einen Mitarbeiter der …
BGH: Beweiserleichterung für Geschädigte von sog. Schneeballsystemen
BGH: Beweiserleichterung für Geschädigte von sog. Schneeballsystemen
21.06.2021 von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
Grundsätzlich hat der Kläger eines Verfahrens alle klagebegründenden Umstände vorzutragen und zu belegen. Der BGH ist den Geschädigten von sog. Schneeballsystemen nun entgegengekommen und hat eine Beweislasterleichterung mit Urteil vom …
EMS-/Fitnessstudiobetreiber – Rechte und Pflichten während Corona
EMS-/Fitnessstudiobetreiber – Rechte und Pflichten während Corona
| 05.10.2022 von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Wann und wo Fitnessstudios Ihre Räumlichkeiten wieder öffnen und zum Training anbieten dürfen, interessiert nicht nur die rund zehn Millionen Mitglieder in deutschen Fitnessstudios [ Stand 2020; abgerufen am 01.06.2021 ]. Vor allem …
Behandlung von Kinder mit verschiedenen Geschlechtsmerkmalen
Behandlung von Kinder mit verschiedenen Geschlechtsmerkmalen
| 09.06.2021 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Nach einem Gesetzgebungsverfahren über 3 Jahren ist das Gesetz zum Verbot geschlechtszuweisender Operationen an intergeschlechtlichen Kindern in Kraft getreten. Ab den 1960er Jahren wurden bei Kindern mit nicht eindeutig bestimmbarem …
Auskunftsanspruch gegen Bewertungsportal bei falscher Tatsachenbehauptung
Auskunftsanspruch gegen Bewertungsportal bei falscher Tatsachenbehauptung
| 22.05.2021 von Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle
Bewertet ein Arbeitnehmer einen Arbeitgeber im Internet, kann der Betreiber des Bewertungsportals verpflichtet sein, Auskunft über Bestands- und Nutzungsdaten zu erteilen - wenn der Arbeitnehmer falsche Tatsachen behauptet. Seiten wie …
Audi Abgasskandal (SQ5) – Schadensersatz trotz Weiterveräußerung!
Audi Abgasskandal (SQ5) – Schadensersatz trotz Weiterveräußerung!
| 18.05.2021 von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
Audi Abgasskandal (SQ5) – Schadensersatz trotz Weiterveräußerung! Ansprüche auf Schadensersatz, wie sie der Bundesgerichtshof für Fahrzeugbesitzer von abgasmanipulierten Fahrzeugen unlängst bestätigt hat, können auch dann erfolgreich …
Fiat Abgasskandal – zweiter Erfolg – einzige Kanzlei mit Urteilen gegen Fiat Italy
Fiat Abgasskandal – zweiter Erfolg – einzige Kanzlei mit Urteilen gegen Fiat Italy
| 18.05.2021 von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
Liebe Wohnmobilisten, wir freuen uns, Ihnen heute von unserem zweiten Urteil gegen die Firma FCA Italy S.p.A. (vormals Fiat) berichten zu dürfen. Unserer Kanzlei liegen exklusive Informationen vor, die es ermöglichen, …
Porsche Cayenne geht im Abgasskandal zurück - Kaufpreiserstattung
Porsche Cayenne geht im Abgasskandal zurück - Kaufpreiserstattung
| 14.05.2021 von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
Die Audi AG muss einen von Abgasmanipulationen betroffenen Porsche Cayenne S Euro 5 zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer erstatten. Das hat das Landgericht Paderborn aktuell mit …
Abmahnungen von Timegate wegen Marke "SAM"
Abmahnungen von Timegate wegen Marke "SAM"
03.05.2024 von Rechtsanwalt Tim Christian Berger
Die Time Gate GmbH ist Inhaber der deutschen Wortmarke „SAM“ ( DPMA Registernummer 2004517 ). Die Marke ist eingetragen für die Klasse 25 („Bekleidungsstücke“). In der Modewelt benennen Unternehmen einzelne Modelle regelmäßig mit Vornamen …
„Prank-Videos“ – ein Spaß mit Folgen?
„Prank-Videos“ – ein Spaß mit Folgen?
| 28.03.2023 von Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle
Sogenannte „Prank-Videos“ sind in sozialen Netzwerken seit Jahren weit verbreitet und beliebt. Doch die scheinbar harmlosen Streiche überschreiten oft die Grenze des Erlaubten und können empfindliche Konsequenzen haben. Zwei Freunde haben …
Erstattung von Spieleinsätzen im Online-Casino
Erstattung von Spieleinsätzen im Online-Casino
| 03.06.2022 von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Ist eine Erstattung von Spieleinsätzen im Online-Casino möglich? Anfang des Jahres 2021 hatte ein Urteil des LG Gießen bekräftigt, dass eine Erstattung von Spieleinsätzen in einem Online-Casino möglich ist. Nun ist seitdem einige Zeit …
6 Dinge, die Sie über Vertragsstrafen wissen sollten
6 Dinge, die Sie über Vertragsstrafen wissen sollten
| 25.03.2021 von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Klage wegen Zahlung von Vertragsstrafe erhalten? Sie haben zuvor eine Abmahnung erhalten, die beiliegende Unterlassungserklärung unterschrieben und nun wird von Ihnen die Zahlung einer Vertragsstrafe gefordert? Mit dem neuen § 13a hat …
Promillegrenze für E-Scooter
Promillegrenze für E-Scooter
| 24.03.2021 von Rechtsanwalt Yama Said
Wer betrunken E-Scooter fährt, muss mit ernsten Konsequenzen rechnen: Führerscheinentzug und Einleitung eines Ermittlungsverfahrens! Denn ein E-Scooter müsse wie ein Auto behandelt werden und nicht wie ein Fahrrad, so das Landgericht (LG) …