2.236 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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30.03.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Verkäufer wird von der Fotografie Heide UG aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Durch eine solche Erklärung verpflichtet sich der Unterzeichner bei zukünftigen Verstößen ein pauschale Vertragsstrafe …
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30.03.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Diese sieht für jeden zukünftigen Verstoß eine Vertragsstrafe vor. Zudem soll der Abgemahnte zur außergerichtlichen Einigung einen Vergleichsvertrag unterzeichnen. Hierbei wird die Angelegenheit nach Zahlung eines Betrags von 1.200 Euro als erledigt …
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26.03.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die HEGEWERK Rechtsanwälte aus Berlin mahnen im Auftrage eines Mandanten angebliche Urheberrechtsverletzungen an Fotos ab und fordern die Zahlung einer hohen Vertragsstrafe. Inhalt der Abmahnung: Die Hegewerk Rechtsanwälte mahnen …
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25.03.2021
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Klage wegen Zahlung von Vertragsstrafe erhalten? Sie haben zuvor eine Abmahnung erhalten, die beiliegende Unterlassungserklärung unterschrieben und nun wird von Ihnen die Zahlung einer Vertragsstrafe gefordert? Mit dem neuen § 13a hat …
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24.03.2021
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… langfristigen Verpflichtung zur Zahlung von Vertragsstrafen immer einer individuellen Überprüfung. Was tun bei Hausdurchsuchungen? Ruhe bewahren! Äußern Sie sich nicht zum Tatvorwurf! Lassen Sie sich den Durchsuchungsbeschluss & -protokoll …
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23.03.2021
von Rechtsanwalt Jörg Pantke
… die Höhe der geltend gemachten Geldforderungen. Die angebotene Unterlassungserklärung sollte auf keinen Fall abgegeben werden. Die Unterlassungserklärung enthält eine Vertragsstrafe in Höhe von 6.000,00 € bei Verstoß und wird auch nicht ohne …
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19.03.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… eine Vertragsstrafe an die Firma zu zahlen. Das kann schnell sehr teuer werden. Auch die geltend gemachten Gebühren und der Schadensersatz sollten einer rechtlichen Prüfung unterzogen werden und können mit einer juristischen Argumentation oftmals reduziert …
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08.01.2023
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… dies nicht, dass auch die Zahlungsforderungen stets berechtigt sind. Zudem gilt es noch größeren Schaden zu vermeiden. Nach Abgabe einer Unterlassungserklärung drohen Vertragsstrafen, speichern die Plattformen Bilder nach Löschung der Anzeige weiterhin …
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18.03.2021
von Rechtsanwalt Björn Wrase
… Nach einer solchen Urheberrechtsverletzung kann der Rechteinhaber mehrere Ansprüche geltend machen: Unterlassungsanspruch zur Vermeidung weiterer Urheberrechtsverletzungen unter Androhung einer Vertragsstrafe Auskunftsanspruch, um die Dauer …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… das Unterlassungsversprechen kann die Gegenseite dann unmittelbar eine nicht unerhebliche Vertragsstrafe verlangen. Ein auf das Urheberrecht spezialisierter Fachanwalt für Urheberrecht wird die Vorwürfe zunächst juristisch umfassend prüfen …
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16.03.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Erachtens zu weit gefasst ist. Sie verpflichten sich darin auf 30 Jahre bei zukünftigen Verstößen gegen die Erklärung eine Vertragsstrafe an die Firma zu zahlen. Das kann schnell sehr teuer werden. Auch die geltend gemachten Gebühren …
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14.03.2021
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… an sich gelöscht werden soll. Vielmehr trägt der Abgemahnte die Cache-Verantwortung. Er ist dazu verpflichtet, etwaige Kopien der Aufnahmen in den üblichen Suchmaschinen zu suchen und entfernen zu lassen. Nur so kann er einer Vertragsstrafe …
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11.03.2021
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… zu unterzeichnen. Denn mit der Abgabe der Erklärung geht eine mindestens 30-jährige Bindungswirkung einher. Im Falle der Zuwiderhandlung kann die Gegenseite eine nicht unerhebliche Vertragsstrafe fordern. Kostenlose Ersteinschätzung …
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08.03.2021
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… unnötigen Schaden abzuwenden (u.a. „fixe Vertragsstrafe“, „Beseitigungspflicht“, Kerngleichheit“) • die Auskunft muss vollständig und richtig abgegeben werden und ist selbständig einklagbar. Zu beachten ist, dass mit der Auskunft …
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08.03.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Unterlassungserklärung, verpflichtet sich der Unterzeichner bei jedem Zukünftigen Verstoß eine festgelegte Vertragsstrafe zu zahlen. Ebenso wird Auskunft über Art und Umfang der Nutzung der Fotografien verlangt. Auch die Entfernung der Bilder …
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07.03.2021
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… Unterlassungserklärung vorschnell abgegeben werden, denn bei einem Verstoß drohen erhebliche Vertragsstrafen. Aufgrund meiner Spezialisierung und jahrelangen Beratung im Fotorecht sind mir die Angriffspunkte gegen Foto Abmahnungen bestens vertraut. Ich habe …
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05.03.2021
von Fachanwalt Boris Nolting
… eine strafbewehrte Unterlassungserklärung handelt, die vorformuliert der Abmahnung beilag. Wird dennoch unterschrieben, wird ein sogenannter Unterlassungsvertrag vereinbart! Bei dem Verstoß gegen die Vertragsbedingungen drohen Vertragsstrafen . Bspw …
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04.03.2021
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… Gewicht. Rechtlich gesehen kommt hier ein Unterlassungsvertrag zustande, aus dem bei einem erneuten Verstoß auch eine Vertragsstrafe folgen würde. Solche Vertragsstrafen können durchaus mehrere tausend Euro betragen …
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02.03.2021
von Rechtsanwalt Krischan David Lang
… Unterlassungserklärung wird unter anderem eine Vertragsstrafe für zukünftige Zuwiderhandlungen als auch eine Verpflichtung zur Erstattung von Rechtsanwaltskosten für die Abmahnung gefordert. Was ist zu tun? Unterschreiben Sie auf keinen Fall …
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01.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… oftmals nicht bewusst sind. Der Erklärende bindet sich mindestens 30 Jahre vertraglich an die Gegenseite. Im Falle einer Zuwiderhandlung kann die Gegenseite unmittelbar eine nicht unerhebliche Vertragsstrafe verlangen. Aus diesem Grund …
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01.03.2021
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… die Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG dann unmittelbar die Zahlung einer nicht Vertragsstrafe von 5.001,00 € verlangen. Die Abmahnung und die erhobenen Vorwürfe sollten zuvor einer umfassenden juristischen Prüfung unterzogen werden …
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01.03.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Diese sieht für jeden zukünftigen Verstoß eine Vertragsstrafe vor, welche an den Fotografen gezahlt werden muss. Der Schadensersatz für die Nutzung des Lichtbildes nach § 97 II UrhG betrage 200,00 Euro …
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19.02.2021
von Rechtsanwalt Tim Eller
… ist und welchen Inhalt sie haben sollte, ist einer der wesentlichsten Punkte im Rahmen einer erhaltenen Abmahnung. Denn mit Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verspricht der Abgemahnte eine Vertragsstrafe für den Fall …
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15.02.2021
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… in Zukunft nicht zu wiederholen. Im Falle eines Verstoßes müsste eine Vertragsstrafe an den ursprünglichen Abmahner gezahlt werden. Weitere geltend gemachte Ansprüche sind ein Auskunfts-, Kostenerstattungs- und Schadensersatzanspruch …