4.543 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeitenrecht
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Mathias Päßler
Ab Montag, 27.04.2020, gilt in ganz Hessen eine Maskenpflicht. Für wen gilt diese Pflicht, welche Masken müssen wo getragen werden und welche Konsequenzen gibt es, falls dagegen verstoßen wird? Wo müssen Masken getragen werden? Masken …
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21.03.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die vermeintlich attraktive Straffreiheit bei Verkehrsdelikten durch Übernahme fremder Punkte oder Fahrverbote eröffnet ggf. das allgemeine Strafrecht. Hier kommen folgende Delikte in Betracht: § 164 StGB - Falsche Verdächtigung: (1) Wer …
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23.05.2013
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Einträge von Punkten in die sog. Flensburger Verkehrssünderkartei erfolgen in Zukunft nur noch bei sicherheitsgefährdenden Verkehrsverstößen. Diese und weitere Änderungen beschloss der Bundestag vor einer Woche, nun muss noch der Bundesrat …
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22.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… von Ihrer Rechtsschutzversicherung übernommen. Wichtig: Melden Sie sich frühzeitig bei einem auf das Ordnungswidrigkeitenrecht spezialisierten Rechtsanwalt, am besten schon dann, wenn Ihnen ein Anhörungsbogen der Behörde zugegangen ist. Je früher …
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19.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… bei einem auf das Ordnungswidrigkeitenrecht spezialisierten Rechtsanwalt, am besten schon dann, wenn Ihnen ein Anhörungsbogen der Behörde zugegangen ist. Rechtsanwalt Andreas Junge kennt die Möglichkeiten, Sie bereits in diesem frühen …
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26.01.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Melden Sie sich frühzeitig bei einem auf das Ordnungswidrigkeitenrecht spezialisierten Rechtsanwalt, am besten schon dann, wenn Ihnen ein Anhörungsbogen der Behörde zugegangen ist. Rechtsanwalt Andreas Junge kennt die Möglichkeiten …
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01.03.2016
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Rotlichtverstoß bei Wechsel von „grüner“ auf „rote Spur“ Schlechte Nachrichten für Kurzentschlossene. Wer nach dem Passieren der Haltelinie an einer grünen Ampel auf eine Spur wechselt, die beim Überfahren der Haltelinie durch Rotlicht der …
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14.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Seit 2018 steht an der Messstelle 20354 Hamburg- Mitte, Kreuzung Alsterglacis, Dammtorweg ein fester Blitzer. Dieser kontrolliert in alle vier Richtungen die Geschwindigkeit und ist, mit Ausnahme Fahrtrichtung Nordwest, mit der …
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07.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Wenn Ihnen die Zentrale Bußgeldstelle Magdeburg in einem Anhörungsbogen vorwirft, Sie hätten die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h überschritten, folgt meist zeitnah der entsprechende Bußgeldbescheid. Dabei kann Ihnen hier …
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05.11.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bundesstraße 107 zwischen Neuehütten und Görzke hat den Ruf einer Rennstrecke, jedenfalls was die Anzahl der registrierten Tempoverstöße angeht. Wenn Sie hier von dem Blitzer erfasst wurden und einen Anhörungsbogen der Bußgeldstelle …
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07.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen der Bußgeldstelle Hammer Straße 30- 34, 22041 Hamburg erhalten, weil Sie hier vom Blitzer erfasst wurden? Ein erfahrener Verteidiger kann hier das drohende Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot ersparen! Fast jeder …
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05.12.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
"Über den Dächern meiner Stadt riecht die Luft nach Marihuana" Wer kennt diese Liedzeile nicht oder hat im Sommer noch nicht diesen Duft in der Großstadt gerochen. Aber was zumindest teilweise gesellschaftlich akzeptiert ist, muss im …
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14.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Punkte im Fahreignungsregister (früher Verkehrszentralregister) in Flensburg oder gar ein Fahrverbot bleiben Ihnen in diesem Fall erspart. Wichtig: Melden Sie sich frühzeitig bei einem auf das Ordnungswidrigkeitenrecht spezialisierten …
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03.03.2010
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss vom 13.10.2009 (Az. 2 BvR 256/09), das Privileg für die Verteidigerpost behandelt. Der als Verteidigerpost gekennzeichnete Briefverkehr gilt zwischen einem Untersuchungshäftling und seinem …
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21.07.2016
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das OLG Frankfurt am Main hat in einer Entscheidung klargestellt, dass die Frage, ob ein PKW Sonderrechte in Anspruch nehmen kann, nicht davon abhängt, ob dieses Fahrzeug mit blauem Blinklicht und Martinshorn ausgerüstet ist oder dieses …
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03.02.2021
von Rechtsanwalt André Rosner
Haben Sie einen Zeugenbefragungsbogen oder einen Anhörungsbogen erhalten? Oder wurde bereits ein Bußgeldbescheid gegen Sie erlassen? Empfehlung: Kontaktieren Sie einen Rechtsanwalt. Dieser kann mit einer Vollmacht von Ihnen eine …
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22.11.2019
von Rechtsanwalt Martin Sommerfeld
Viele Immobilienbesitzer wollen Immobilien aus Spekulationsgründen leer stehen lassen. Eine leere Wohnung ist schlicht und ergreifend mehr wert als eine vermietete. Dies ist jedoch nach dem Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz streng …
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16.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Verlässt man die BAB 10 („Berliner Ring“) oder die BAB 11 aus Richtung Prenzlau oder Stettin kommend an der Anschlussstelle Berlin-Weißensee und fährt dann in Richtung der B 2 nach Berlin, so passiert man den mobilen Blitzer kurz vor der …
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11.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Der Einseitensensor, mit dem auf der BAB 3 bei Neustadt/Wied Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt werden, gleicht dem sprichwörtlichen „Goldesel“: Geschätzt passieren 40.000 Fahrzeuge diese Messstelle beim Kilometerstand 48,050 auf ihrer …
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27.10.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… des Gutachters ist für Sie kostenfrei. Wichtig: Melden Sie sich frühzeitig bei einem auf das Ordnungswidrigkeitenrecht spezialisierten Rechtsanwalt, am besten schon dann, wenn Ihnen ein Anhörungsbogen der Behörde zugegangen ist. Rechtsanwalt …
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14.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Wichtig: Melden Sie sich frühzeitig bei einem auf das Ordnungswidrigkeitenrecht spezialisierten Rechtsanwalt, am besten schon dann, wenn Ihnen ein Anhörungsbogen der Behörde zugegangen ist. Rechtsanwalt Andreas Junge kennt die Möglichkeiten …
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27.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Sie sich frühzeitig bei einem auf das Ordnungswidrigkeitenrecht spezialisierten Rechtsanwalt, am besten schon dann, wenn Ihnen ein Anhörungsbogen der Behörde zugegangen ist. Rechtsanwalt Andras Junge kennt die Möglichkeiten, Sie bereits …
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06.03.2015
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat den Entwurf für ein Cannabis-Kontrollgesetz vorgelegt, den sie noch im März 2015 in den Bundestag einbringen will. Der Gesetzentwurf sieht im Wesentlichen eine Legalisierung von Cannabis als …
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08.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Immer häufiger werden in letzter Zeit vor deutschen Amtsgerichten die sogenannten Handyverstöße verhandelt. Der Grund: Smartphones erfreuen sich immer größerer Beliebtheit, fast jeder hat inzwischen eines. Es ist wohl eine unbestreitbare …