4.344 Ergebnisse für Versicherungsrecht
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Sozialgericht Chemnitz : Zuschuss zu privaten Krankenversicherungsbeiträgen von Hartz IV - Beziehern
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16.03.2010
von Rechtsanwalt Markus Klinder
Das Sozialgericht Chemnitz hat als eines der ersten deutschen Gerichte mit heute bekannt gewordenem, unanfechtbarem Eilbeschluss vo 09.03.2010 (Az.: S 3 AS 462/10 ER), entschieden, daß nach dem Urteil des BVerfG vom 09.02.2010 (Az.: 1 BvL …
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26.09.2018
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Beschäftigte, die bereits vor 2001 im öffentlichen Dienst beschäftigt waren und die über eine Zusatzversorgungskasse (z. B. der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL), einer kommunalen oder kirchlichen Zusatzversorgungskasse …
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03.02.2022
von Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz
Jeder privat Krankenversicherte kennt das: die Prämie wird erhöht. Die wenigsten machen sich Gedanken, ob zu Recht. Seit einigen Jahren ist die Überprüfung solcher Beitragserhöhungen aber schon ein großes juristisches Thema. So hat der …
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10.12.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Wer unerlaubt einen Nadelbaum für das Weihnachtsfest im Wald schlägt, macht sich strafbar. Es droht aufgrund von Diebstahl eine Geldstrafe und gegebenenfalls eine Schadensersatzklage des Geschädigten. Beim Transport des Baumes mit dem Auto …
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07.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Rosowski
Die Corona-Krise hat viele unserer Mandanten dazu bewogen, sämtliche Ausgaben auf Optimierungsbedarf zu überprüfen. Dabei kommen, wie wir aus unserer aktuellen Beratungspraxis wissen, auch langfristige Verträge wie Rürup-Versicherungen auf …
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04.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Mitteilung Ärztliche Kunstfehler haben oft erhebliche Konsequenzen für die Betroffenen. Da Haftpflichtversicherer der Ärzte und Krankenhäuser außergerichtliche Regulierungen in den meisten Fällen verweigern, ist der Patient sodann …
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25.06.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Was steckt hinter den Begriffen "eigene Bank", Unternehmerbank und Hausbank-modell in Zusammenhang mit der pauschaldotierten Unterstützungskasse? Die pauschaldotierte Unterstützungskasse wird häufig als Unternehmerbank oder auch als …
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30.11.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
… ziehen, ist der Beistand eines Anwalts mit Spezialisierung auf das Versicherungsrecht vor allem bei hohen Summen unumgänglich. Zwar können Sie vor dem Amtsgericht bis zu einem Streitwert von EUR 5.000,00 Ansprüche selber geltend machen …
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03.01.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… schriftlich zum Verzicht auf das Wettbewerbsverbot aufzufordern. Entweder, das Wettbewerbsverbot war wirksam - womit der Anspruch auf Karenzentschädigung besteht - oder der Geschäftsherr hätte auf das unwirksame Wettbewerbsverbot verzichten müssen. Dann schuldet er Schadenersatz. Heiko Effelsberg, LL.M. Rechtsanwalt Fachanwalt für Versicherungsrecht
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28.01.2016
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Es kommt immer wieder vor – ein Hauseigentümer renoviert sein Badezimmer und stellt dabei fest, dass eine oder mehrere Wände durchnässt sind. In den meisten Fällen hat er eine Gebäudeversicherung abgeschlossen und macht diesen Schaden bei …
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15.08.2013
von Rechtsanwalt Andreas Krämer
Sie wollen mit ihrem PKW ihre Freundin zum Bahnhof bringen oder ihr Kind zur Schule - natürlich auf die letzte Minute und in Eile. Die eilige Beifahrerin stößt die Türe auf und ... Wumms ... fährt ein Fahrradfahrer dagegen, der rechts …
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23.05.2019
von Rechtsanwalt Axel Schwier
ControlExpert: ein Mosaikstein im Schadenmanagement der Versicherungen ControlExpert präsentiert sich als Unternehmen für die digitale Schaden- und Wartungsabwicklung. ControlExpert, so heißt es auf der Homepage, sei ein …
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25.03.2024
von Rechtsanwältin Almuth Arendt-Boellert
… für eine gerichtliche Entscheidung sein. Das richtige Gericht auswählen Privates Versicherungsrecht ist eine besondere Rechtsmaterie und sollte vor kompetenten Spezialkammern verhandelt werden. Nicht alle deutschen Gerichte verfügen über …
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24.03.2010
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
… Penteridis hin. Er ist Leiter des Dezernats Versicherungsrecht der Kanzlei Melzer + Penteridis Rechtsanwälte . Wer kennt sie nicht, die Werbungen der privaten Krankenversicherungen: „Rundum-Schutz", „Sorglos-Tarif", „günstige Beiträge …
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25.03.2024
von Rechtsanwältin Almuth Arendt-Boellert
… von seiner neuen Berufstätigkeit leben kann. Das erscheint dem Laien zunächst auch gerecht: Wer fit genug ist, um zu arbeiten, braucht kein Geld von der Versicherung. Doch so einfach ist das im Versicherungsrecht nicht: Schließlich möchte …
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22.04.2016
von Rechtsanwalt Holger Panzig
… wirksam möglich gewesen war. Die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung ist im Versicherungsrecht in § 22 VVG geregelt. Zu den Fristen steht dort aber nichts drin. Und hier muss man zwangsläufig auf das Bürgerliche Gesetzbuch Rückgriff nehmen …
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24.06.2016
von Rechtsanwalt Tobias Pielsticker
Der Austritt Großbritanniens aus der EU verunsichert die deutschen Kunden der britischen Clerical Medical Investment Group Ltd., die mittlerweile unter Scottish Widows Ltd. firmiert. Für die Versicherungsnehmer ist unklar, welche …
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02.12.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Es kommt wohl auf das Anlagemodell insgesamt an. Das OLG Celle hat erneut ein interessantes Urteil ( Entscheidung vom 24.05.2012, 8 U 180/11 ) erlassen, in welchem der 8. Zivilsenat nun, anders als in einem zuvor entschiedenen Fall, …
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12.01.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Das OLG Karlsruhe hat in einem Urteil vom 18.02.2010 (1 U 113/09) hierzu Wegweisendes ausgeführt: „...Der Rückforderungsanspruch der Klägerin ist indessen gemäß § 89a Abs. 1 S. 2 HGB i. V. m. § 134 BGB hinsichtlich der …
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22.09.2017
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Hier wurde bei einem Verkehrsunfall die Harley Davidson des Typs Electra-Glide des Klägers beschädigt. Das Motorrad befand sich im Zeitraum vom 18.03.2006 bis zum 03.06.2006 (78 Tage!) zur Reparatur in einer Fachwerkstatt. Für diesen …
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17.08.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wer ein eigenes Haus oder eine Eigentumswohnung besitzt, fürchtet einen Hausschwamm- oder Hausbockkäferbefall gleichermaßen. Sowohl der Pilz als auch der Käfer können nämlich im schlimmsten Fall den Einsturz des Gebäudes verursachen. Umso …
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06.02.2020
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Dezember 2019 könnte für Millionen von Lebensversicherungskunden einen Geldsegen bedeuten: Die Versicherer dürfen bei einem Rücktritt nicht nur den Rückkaufswert erstatten, sondern …
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23.03.2022
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Grundsätzliches Die Definition einer pauschaldotierten Unterstützungskasse (pdUK) ist: „Versicherungsfreier Durchführungsweg der betrieblichen Altersvorsorge mit der Besonderheit, dass die Entgeltumwandlung der Arbeitnehmer und auch …
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11.04.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… nicht ausdrücklich in Bezug genommen worden waren. Der BGH hat zur Bezifferung des Anspruchs durch Schätzung den Rechtsstreit an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Rechtsanwalt Heiko Effelsberg, LL.M. Fachanwalt für Versicherungsrecht