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10.05.2012
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das AG Ingolstadt hat im April 2012 einen 29-jährigen Studenten wegen sexuellen Mißbrauchs eines 12-järigen Mädchens zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je 20 €, insgesamt 3000 € verurteilt. Der Tatbestand des sexuellen Missbrauchs …
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20.04.2012
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Von einigen Banken, so beispielsweise von der Deutsche Apotheker- und Ärztebank, sind vielfach Darlehen ausgereicht worden, die einen sogenannten Zins-Cap vorsehen. Dabei wird ein variabler Zins vereinbart, der sich innerhalb eines …
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27.11.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Mit dem Erbverzicht verliert der Erbe sein künftiges Erbrecht. Auch seine Kinder bekommen grundsätzlich nichts mehr. Und ausgeschlossen ist mit dem Erbverzicht automatisch auch der Anspruch auf den Pflichtteil. Abweichend von den …
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15.03.2018
von Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer
Im Juli 2017 hat das OLG Celle einen Fall entschieden, bei welchem es um einen getätigten Pferdekauf ging, bei welchem Provisionszahlungen geflossen sind. Hierin wurde im Leitsatz festgestellt, dass der Käufer über Zahlungen an Dritte (z.B. …
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27.01.2023
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Seit dem 01.01.2023 gilt das sogenannte Notvertretungsrecht für Ehegatten und Lebenspartner. Was hat es damit auf sich ? Muss ich bestehende Vollmachten oder Patientenverfügungen anpassen ? Ob Herzinfarkt, Schlaganfall oder Unfall: Wenn …
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16.03.2024
von Rechtsanwalt Jochen Schanbacher
BMW ruft knapp 800.000 Fahrzeuge zurück - Was bisher bekannt ist 15.03.2024 - Massen-Rückruf in München: Nach einem Bericht von Auto Motor Sport rief der Münchener Automobilkonzern knapp 800.000 Fahrzeuge wegen defekter …
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21.01.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Artikel befasst sich mit den disziplinaren Folgen von Straftaten von Beamten im Überblick. Beamtinnen und Beamte begehen ein Dienstvergehen, wenn sie schuldhaft die ihnen obliegenden Pflichten verletzen (§ 77 Abs. 1 S. 1 BBG). Außerhalb …
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16.03.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Opfer einer Straftat sind häufig mit dem Strafverfahren überfordert. Nach den langjährigen Erfahrungen des Verfassers als Opferanwalt wird das Opfer oft bereits bei der Vernehmung durch die Ermittler der Polizei auf eine harte Probe …
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28.06.2017
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Wer sich von seiner Standard Life-Versicherung trennen will, sollte statt einer Kündigung die Möglichkeit des Widerspruchs prüfen lassen. Der Widerspruch ist in der Regel wirtschaftlich deutlich vorteilhafter, da bei einem …
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30.10.2023
von Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer
Fehlerhafte Brazilian Butt Lift Operation – Vergleich über 40.000 Euro Eine fehlerhafte Brazilian Butt Lift Operation kann dazu führen, dass den Patienten eine Entschädigung in Form von Schadensersatz und Schmerzensgeld zusteht – so auch im …
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26.04.2022
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Landgericht Stuttgart verurteilt AUDI zu 29.611,00 € Schadensersatz für den Kauf eines SQ5 3.0 TDI. Zusätzlich muss AUDI 3.100,00 € Zinskosten unserem Mandaten ersetzen. Entschädigung ist auch bei freiwilligem Rückruf möglich (Code 23Z2). …
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10.05.2016
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Das Pflichtteilsrecht, d. h. die Geltendmachung oder die Reduzierung von Pflichtteilsansprüchen – stellen eines der zentralen Themen in der erbrechtlichen Beratung dar. Mit der Enterbung geht regelmäßig eine tiefgreifende Enttäuschung und …
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10.12.2013
von Rechtsanwalt Ludwig Rentzsch
Die Regensburger Kanzlei U + C hat spätestens mit dem sog. "Pornopranger" deutschlandweit traurige Berühmtheit erlangt. Die derzeit massenhaft von den U + C Rechtsanwälten versandten Abmahnungen wegen angeblichen Streamings von Pornofilmen …
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26.09.2022
von Rechtsanwalt Samir Talic
In der anwaltlichen Praxis kommt es immer wieder vor, dass ein Antragsteller, der bei der Ausländerbehörde einen Antrag auf Einbürgerung stellen möchte, nicht die erforderlichen schriftlichen Unterlagen vorweisen kann, die zur Klärung …
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27.05.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht hat am 22.04.2010 über die Neuberechnung des Vergleichsentgelts bei Alleinerziehenden nach Beendigung des Grundwehr- oder Zivildienstes ihres Sohnes entschieden. Darauf verweist der Stuttgarter …
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14.05.2012
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) - Ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis im Geltungsbereich eines nach § 5 TVG allgemeinverbindlichen oder in seiner Wirkung nach § 1 Abs. 3a AEntG 2007 (jetzt § 7 AEntG 2009) auf bisher nicht an ihn gebundene …
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30.05.2012
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Die am 11. Dezember 2002 gegründete Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) war nie tariffähig. Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn , …
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24.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass eine Regelung in einer vom Arbeitgeber vorformulierten Vertragsbedingung, nach der das Monatsgehalt erst am 20. des Folgemonats fällig werden soll, wegen unangemessener …
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Jochen Schanbacher
Die Kanzlei SPL Rechtsanwälte erzielt weitere Erfolge für Betroffene mit Senec-Speichern. Mehrere Landgerichte verurteilten Händler auf Kaufpreiserstattungen von über 17.000 EUR. Teilweise verteidigen sich die Händler nicht mehr gegen die …
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03.09.2019
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
Der Sachverhalt: Die 1960 geborene Klägerin beantragte im Juni 2016 bei der Beklagten eine Weitergewährung der Erwerbsminderungsrente. Die Beklagte lehnte den Antrag ab und auch der Widerspruch wurde als unbegründet zurückgewiesen, da nach …
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02.11.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Am 28.10.2011 wurde in Augsburg ein Polizeibeamter getötet, als er nachts mit einer Kollegin ein Motorrad kontrollieren wollte. Da die Schüsse in den Kopf- und Halsbereich eindrangen, konnte die Schutzweste dem Opfer keinen ausreichenden …
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30.03.2012
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das AG Augsburg hat im März 2012 einen 32-jährigen Mann wegen Anbietens von Kindern zum sexuellen Missbrauch zu sechs Monaten auf Bewährung, einer Geldauflage von 1000 Euro und zur Teilnahme an einer Therapie verurteilt. Die Augsburger …
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29.06.2012
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Gegen Urteile der Strafrichter und der Schöffengerichte der Amtsgerichte in Strafsachen ist die Berufung zulässig (vgl. § 312 StPO). Dagegen ist gegen die Urteile der Strafkammern und der Schwurgerichte sowie gegen die im ersten Rechtszug …
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28.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Stuttgart, Offenburg, 04.05.2017: Sparkasse Haslach-Zell schließt Vergleich vor dem Landgericht Offenburg. Die Sparkasse Haslach-Zell hat in einem von der Kanzlei MPH Legal Services begleiteten Verfahren die Darlehensnehmer ohne Zahlung …