1.616 Ergebnisse für öffentlicher Dienst
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18.07.2023
… der Beschäftigten dienen, 2. Ausrüstungen für Not- und Rettungsdienste, 3. persönliche Schutzausrüstungen für die Bundeswehr, den Zivil- und Katastrophenschutz, die Polizeien des Bundes und der Länder sowie sonstige Einrichtungen, die der öffentlichen …
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14.07.2023
von Rechtsanwalt Andre Offermanns
… sind (§ 78a BetrVG). Zudem gibt es in verschiedenen Tarifverträgen einen Rechtsanspruch der Azubis auf Übernahme. Unter bestimmten Voraussetzungen haben z.B. Auszubildende des öffentlichen Dienstes einen Rechtsanspruch auf Übernahme …
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11.07.2023
von Rechtsanwalt Anselm Gehling
Für Beschäftigte im öffentlichen Dienst haben die Tarifparteien in der letzten Tarifrunde eine signifikante Tariferhöhung verbunden mit Inflationsausgleichszahlungen beschlossen. Im Einzelnen wurden folgende Zahlungen festgelegt: Steuer …
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10.07.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… im Familienrecht eher als welche, die bisher keine Berührungspunkte mit child support oder divorce in Germany hatten. Öffentlich bestellte und allgemein vereidigte Dolmetscher werden dabei bevorzugt bestellt. Wie teuer ist ein Dolmetscher, und wer zahlt …
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11.07.2023
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
… Überblick über die geltende Rechtslage geben. Was sind Waldwege? Waldwege sind je nach Widmung öffentliche Straßen. Jedoch nur solche, die der überwiegenden Bewirtschaftung des Waldes dienen. Dies ergibt sich unmittelbar aus dem Sächsischen …
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14.04.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… und Dienstleistungen dienen können. Die Ablehnung solcher Begriffe wird mit dem sogenannten Freihaltebedürfnis argumentiert, wonach jeder die beschreibenden Angaben in Bezug auf seine Produkte nutzen können soll. Das bedeutet …
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06.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
… für den privaten Gebrauch bestimmt sind und keinen Erwerbszwecken dienen (d.h. im Grunde, Sie dürfen mit den Aufnahmen kein Geld verdienen). Anders verhält es sich jedoch, wenn die Aufnahmen beispielsweise auf YouTube hochgeladen werden. Dann …
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06.07.2023
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… Unterlagen/Daten im öffentlichen Dienst - aus? Mit der Antwort und einem aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.11.2022 (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. November 2022 – 6 C 10/21 –, juris; s. a. FD-RVG 2022, 454347, beck-online …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… ist öffentlich einsehbar! In meiner Kanzlei habe ich entsprechend aufgerüstet. Ich führe selbstständig die Blockchain-Analysen durch. Denn die Ermittlungsbehörden sind aufgrund der Vielzahl von diesen Betrugsfällen mittlerweile überlastet …
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05.07.2023
von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
… müssen bestimmte Unternehmen unabhängig von der Zahl der Beschäftigten eine Stelle für interne Meldungen einrichten. Hierzu zählen u.a. Kreditinstitute. Eine weitere Ausnahme gilt für Regierungen und den öffentlichen Dienst …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… dienen lediglich als Tauschplatz, und führen in der Regel nur aus, was die Kundinnen und Kunden angewiesen haben. Dass die Kundinnen und Kunden dabei von Betrügern "angeleitet" und quasi "im Hintergrund gesteuert" wurden , ist zunächst …
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02.07.2023
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… und veröffentlichter Musik durch den Ersten Verfassungszusatz (die Redefreiheit) geschützt ist und eine Kontrolle des Umfangs der Urheberrechtsgesetze darstellt. Das Urheberrechtsgesetz erwähnt das Recht auf eine sog. faire öffentliche Nutzung von bereits …
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08.11.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… Google nun beheben und schickt wieder Kameraautos über deutsche Straßen. Ab dem 22. Juni werden Fahrzeuge des Konzerns neue Aufnahmen machen. Danach soll voraussichtlich ab Mitte Juli der Street-View-Dienst zunächst für die 20 Städte …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Schmuck
… beobachtete Verstöße melden. Insgesamt soll das HinSchG die Meldung von Verstößen und deren Untersuchung durch die Empfänger transparenter regeln. Umfasst sind u.a. Verstöße gegen das Vergabe-, Steuer-, Dienst- und Arbeitsrecht sowie …
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11.07.2023
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… 278,90 Euro Zusätzlich können Einkünfte, die bestimmten Zwecken dienen, unpfändbar oder nur bedingt pfändbar sein gemäß § 850a ZPO und § 850b ZPO. Dazu zählen beispielsweise Gefahrenzulagen, Ausbildungsbeihilfen und Renten …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
… des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege die Förderung von Kunst und Kultur die Förderung der Tierzucht, der Pflanzenzucht, der Kleingärtnerei Die Liste ist noch deutlich länger. Bislang nicht klar ist, ob …
26.06.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Prozent für die folgenden Umsätze: 1die Lieferungen von Solarmodulen an den Betreiber einer Photovoltaikanlage, einschließlich der für den Betrieb einer Photovoltaikanlage wesentlichen Komponenten und der Speicher, die dazu dienen …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Vorsicht vor Omers Finance (omersfinance.ltd) . Die österreichische Finanzaufsicht FMA warnt öffentlich vor dem Anbieter. Darüber hinaus hat sich bei mir ein Anleger gemeldet, der über schlechte Erfahrungen klagt. Ob die Auszahlung kommt …
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23.06.2023
von Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker
… die Rechtmäßigkeit der Pauschale von SGB II Empfängern in der Pandemiezeit in Höhe von 150,00 €, die bewilligt worden sind. Auch nach dem geschlossenen Tarifabschluss für 2,5 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen …
20.06.2023
von Rechtsanwalt Daniel Alexander Tabaka
… kommt („ rechts vor links “), wenn die Vorfahrt nicht durch entsprechende Verkehrszeichen besonders geregelt ist. Nicht selten kommt es auf öffentlich zugänglichen Parkplätzen ohne ausdrückliche Vorfahrtsregelung zu Zusammenstößen zwischen …
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19.06.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… auch Sonderurlaub, wenn ein naher Verwandter heiratet. Dienstjubiläum : Beschäftigten im Öffentlichen Dienst steht ein Tag Sonderurlaub zu, wenn sie 25- oder 40- jähriges Dienstjubiläum feiern. Die schwere Krankheit eines Angehörigen, der im eigenen …
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19.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… des Sports und der Vereine angekündigt wurde, widmete sie sich auch kontroversen Themen wie Abschiebungen und Gendern. Dies führte zu Irritationen bei Teilen der Öffentlichkeit. Die Frage nach einem Dienstvergehen Es gibt starke Anzeichen dafür …
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15.06.2023
… dienen, soweit nicht zur Vervielfältigung eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlage verwendet wird.“ Private Vervielfältigungen beziehungsweise Kopien heißt hier, dass dabei auch kein …
09.06.2023
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… Fragen zum Arbeitsrecht, zum Arbeitsrecht im öffentlichen Dienst, zum öffentlichen Dienstrecht? Nutzen Sie die „Nachricht senden“-Funktion oder kontaktieren Sie uns telefonisch bzw. direkt über das Kontaktformular unserer Homepage. Gern bieten wir Ihnen auch die Möglichkeit der telefonischen Beratung oder der Videoberatung über das Internet.