1.047 Ergebnisse für Betriebsrat gründen
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22.08.2022
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
… die Richter auch hier einen wichtigen Grund im Sinne des § 626 BGB und bestätigten die Kündigung durch das Arbeitsamt. · Für die Kündigung sei auch keine vorherige Abmahnung notwendig gewesen, da das Vertrauensverhältnis völlig zerrüttet …
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12.08.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Allgemeines Im Gegensatz zur ordentlichen Kündigung, kann bei einer außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund nach § 626 BGB auf eine Kündigungsfrist verzichtet werden. Zu beachten ist allerdings, dass eine Kündigung grundsätzlich …
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10.08.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
… ist dafür ein besonders wichtiger Grund erforderlich, der vor allem die vollständige und sichere Kenntnis des Kündigungsberechtigten oder des Vertreters voraussetzt. Von einem besonders wichtigen Grund ist auszugehen, wenn eine Abmahnung …
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29.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gero Bathke
… ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung Ist im kündigenden Betrieb ein Betriebsrat vorhanden, muss dieser auch bei Kündigung während der sechsmonatigen Wartefrist unter Einhaltung aller gesetzlichen Formalien angehört werden. In der Praxis zeigt …
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29.07.2022
von Rechtsanwältin Julia Kleyman
… erfolgten Gründung eines Betriebsrates liegen. Bereits nach einigen Monaten wurden vier von den fünf gekündigten Mitarbeitern wieder eingestellt. Nur unser Mandant, der eine Leitungsfunktion am Standort hatte und gegen die Kündigung …
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22.07.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
… Der Betriebsrat hat Mitbestimmungsrechte bezüglich personeller Einzelmaßnahmen nach § 99 BetrVG und bei sozialen Angelegenheiten nach § 87 I BetrVG. Der Betriebsrat soll an Entscheidungen des Arbeitgebers aus dem Grund beteiligt werden, um bestehende …
18.07.2022
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
… hinwegsetzt oder ohne eine solche Beschlussfassung handelt. Aus diesem Grunde hatte sich das Bundesarbeitsgericht kürzlich mit einer entsprechenden Konstellation zu befassen. Was war passiert? Beschluss des Betriebsrats fehlte Anlass der Klage …
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11.07.2022
von Rechts- und Fachanwalt Maximilian Bachmann
… sei, in denen der Mindestabstand von 1,5 - 2 m nicht habe gewahrt werden können. Dass der Kläger aus medizinischen Gründen keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen könne, habe er nicht hinreichend nachgewiesen. Die von ihm vorgelegten Atteste seien …
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11.07.2022
… Blick neutrale Kriterien vor, die vorgeschoben werden, obwohl die Diskriminierung tatsächlich auf anderen Gründen beruht. Beispiel: Kopftuchverbot für Mitarbeiter . Stellenausschreibung Bereits eine Stellenausschreibung kann gegen das AGG …
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10.07.2022
von Rechtsanwalt Max van der Leeden
… Betriebsrates vom Arbeitgeber mit Schreiben vom 26.02.2020 fristlos gekündigt worden. Dagegen hatte der Busfahrer geklagt. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf bestätigte die fristlose Kündigung. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Kläger …
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21.06.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
In vielerlei Berufen gelten an der Arbeitsstelle Kleiderregeln, die aus verschiedenen Gründen vorgeschrieben werden. Doch ist der Arbeitgeber überhaupt berechtigt, seinen Angestellten vorzuschreiben, was diese tragen sollen? Regelungen …
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21.06.2022
von Rechtsanwalt Stephan Beume
… dies tatsächlich nicht oder nicht in vollem Umfang der Fall ist, stellt eine besonders schwerwiegende Pflichtverletzung dar und erfüllt an sich den Tatbestand des wichtigen Grundes im Sinne von § 626 Abs. 1 BGB. Dasselbe gilt für …
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20.06.2022
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
… Zustimmungsverweigerungsgrund kann und darf der Betriebsrat die Zustimmung zu einer mitbestimmungspflichtigen Versetzung nicht verweigern. Betriebsräte sind also gut beraten, das Vorliegen dieser Gründe professionell prüfen zu lassen, bevor die Zustimmung …
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15.06.2022
… des Betriebsrats am 13.08.2013 außerordentlich, hilfsweise ordentlich. Zu diesem Zeitpunkt waren seit dem Feststellungsantrag des Erkrankten über drei Wochen vergangen. Erst am 03.09.2013 erhielt er den Bescheid über seine Schwerbehinderteneigenschaft …
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12.04.2023
… hilfsweise zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Die Kündigung ist aufgrund [wichtiger Grund] notwendig. Vor Ausspruch dieser Kündigung wurde der Betriebsrat ordnungsgemäß dazu angehört. Die entsprechende Stellungnahme dessen liegt diesem Schreiben …
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15.06.2022
… erhalten, sollten sie sich an ihren Arbeitgeber wenden und ihm eine Frist zur Nachzahlung setzen. Hat das Unternehmen einen Betriebsrat, sollten sich Arbeitnehmer zudem an diesen wenden. Verweigert der Arbeitgeber die Nachzahlung oder lässt …
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03.01.2024
… wenn der/die Mitarbeiter*in ein starkes Interesse am Aufhebungsvertrag hat, z. B. um die gesetzliche Kündigungsfrist wegen eines neuen Arbeitsverhältnisses abzukürzen. Dann gibt es für den Arbeitgeber keinen Grund, eine Abfindung zu vereinbaren. Geht …
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03.01.2024
… Ege, Straining: Eine subtile Art von Mobbing, 2014 Gaslighting: „Gaslighting“ ist ein Begriff aus der Psychologie. Es ist im Grunde eine sehr subtile, perfide Form des Mobbings, wenngleich das nach der derzeitigen Rechtsprechung wohl gar …
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25.05.2022
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) stellt bereits für Kündigungen von regulären Arbeitnehmern hohe Hürden auf. Die Kündigung eines Mitglieds des Betriebsrats gestaltet sich noch schwieriger, da Betriebsräte nicht nur unter den Schutz …
24.05.2022
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
… weiteren Pflichten unterliegt. Werden diese unterlassen oder hierbei schwerwiegende Fehler gemacht, sind sämtliche ausgesprochenen Kündigungen angreifbar. So muss der Arbeitgeber sich vor Durchführung der Maßnahme mit dem Betriebsrat rechtzeitig …
24.05.2022
von Rechtsanwalt Lars Althoff
… innen und der Betriebsrat offener kommunizieren. Mit dem ihm anvertrauten Wissen kann der Betriebsrat vor dem Arbeitgeber lösungsorientiert agieren, Kompromisse finden und dem Arbeitgeber gute Gründe für die Position, die er vertritt …
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23.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Jasper Stahlschmidt
… im Liquidationsfall zu beachten? Die Liquidation ist ein ausreichender Grund, den verbliebenen Mitarbeitern zu kündigen. Allerdings ist in Einzelfällen, z. B. bei Betriebsräten oder bei Menschen mit Behinderung, eine behördliche Zustimmung einzuholen …
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23.05.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
… weshalb die Arbeitsagentur eine Sperrzeit verhängt. Lag hingegen ein wichtiger Grund für das Eingehen eines Aufhebungsvertrages vor und war das Zuwarten auf eine ansonsten „mit Bestimmtheit“ angedrohte Kündigung unzumutbar, wird keine Sperrzeit …
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12.05.2022
Die wichtigsten Fakten Arbeitnehmer müssen seit 24. November 2021 wieder im Homeoffice arbeiten, wenn keine besonderen persönlichen Gründe dagegen sprechen und ihr Arbeitgeber keine zwingenden betriebsbedingten Gründe für …