589 Ergebnisse für Einrede
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21.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… 2015, herauskristallisiert. Die Einrede der Verjährung greife daher bei der im Jahr 2019 erhobene Klage nicht durch. In einem konkreten Fall hatte VW die Meinung vertreten, die gesetzliche Verjährungsfrist von drei Jahren habe Ende 2015 …
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19.10.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… mit Motoren des Typs EA189 geltend zu machen. Volkswagen verteidigt sich in diesen Fällen zusätzlich mit der Einrede der Verjährung uns trägt seitenlang die mediale Berichterstattung Ende 2015 vor, der sich niemand hätte verschließen können, sodass …
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10.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… vom Insolvenzverwalter bestritten werden, da sie nicht ausreichend oder richtig begründet sind. Nach Mitteilung des Bestreitens kann es dann aber schon zu spät sein und der Insolvenzverwalter erhebt die Einrede der Verjährung. Zudem sind Ansprüche …
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09.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
… der Russischen Föderation ( MKAS ). Das Gericht gab der Einrede der Schiedsvereinbarung von OOO Google statt (Wirtschaftsgericht der Stadt Moskau Urt. v. 04.09.2014 Nr. A40-111306/2014-181-37); (ii) wenn eine Schiedsvereinbarung …
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25.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
… den Insolvenzverwalter zu sein. Die Anleger verzichten auf die Einrede der Verjährung. Das ist nur ein Vorteil für den Insolvenzverwalter. Gelockt werden die Anleger damit, dass sie vielleicht später auch eigene Ansprüche, z. B. wegen …
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24.09.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… sollte eine modifizierte strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben werden. Vorformulierte Unterlassungserklärungen stellen oftmals ein Schuldeingeständnis dar und verhindern Einreden gegen die Berechtigung der Abmahnung. Nach Erhalt einer Ticket …
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24.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
… die ein Schiedsspruch, der keiner Vollstreckbarerklärung bedarf, verabschiedet ist, eine Einrede gegen seine Anerkennung erheben. Die Einrede kann innerhalb eines Monats ab dem Bekanntwerden eingereicht werden. Mangels der Einrede …
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15.09.2019
von Rechtsanwalt Olaf Dietz
… des tatsächlichen Anspruchs entsprechen. Es werden diverse Argumente wie z. B. die Einrede der Verjährung vorgebracht , welche jedoch einer gerichtlichen Überprüfung nicht Stand halten werden. Diese Angebote beinhalten in keiner Weise …
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09.09.2019
von Rechtsanwalt Christian W. Martin
… Wahrscheinlich nicht, sonst hätten Ihre „Gläubiger“ vermutlich kein Inkassobüro, sondern einen Anwalt beauftragt. Mit Ihrer Unterschrift haben Sie Schulden. Außerdem wird Ihnen meistens noch der Verzicht auf die Einrede der Verjährung …
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07.09.2019
von Rechtsanwalt Christopher Kress
… kein anderes Angebot, sondern lediglich den Hinweis, dass ein Rechtsstreit zur Verhinderung der Verjährung drohen könnte. Tatsächlich würden ehemalige Anleger mit der Unterschrift einseitig auf die Einrede der Verjährung verzichten. Das Risiko …
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03.09.2019
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
… nach einem Wechselmodell einrede und Verabredungen mit dem Kind ohne Beteiligung der Antragsgegnerin treffe. Während der Dauer des Verfahrens hätten die Manipulationen des Kindes durch den Antragsteller noch zugenommen. Das OLG lehnte …
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27.08.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Durch ein persönliches Anschreiben wurde der Bundesminister Scheuer (BMVI) am 13.08.2019 laut der Kanzlei aus Wiesbaden aufgefordert, auf eine Erhebung der Einrede einer Verjährung gegenüber den Geschädigten des Abgasskandals (VW, Skoda, Audi, Seat, Opel, BMW …
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23.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Anschreiben vom 13.08.2019 an den Bundesminister Scheuer aufgefordert, zunächst auf die Erhebung der Einrede der Verjährung gegenüber allen Geschädigten des Abgasskandals, egal ob VW, Audi, Skoda, Seat, BMW, Opel oder Daimler zu verzichten …
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16.08.2019
von Rechtsanwalt Fabian Kierdorf
… zu bekommen. Lassen Sie sich von der gegnerischen Versicherung nicht einreden, ein Rechtsanwalt sei nicht nötig oder würde die Abwicklung gar komplizieren. Die Versicherung versucht, Sie von anwaltlicher Beratung abzubringen, damit Sie gar …
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25.07.2019
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
… schließt zwar Ansprüche gegen den Fahrzeughändler aus. Dessen Einrede der Verjährung war in diesem Falle auch nicht rechtsmissbräuchlich. Die Fahrzeugmanipulation sei dem Händler nicht bekannt gewesen, eine Täuschung durch den Hersteller könne …
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04.07.2019
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
… volljährige Kind muss sich aktiv auf diese zeitlich unbefristete Einrede berufen, damit von diesem besonderen Schutz profitiert werden kann. Verlangt jedoch der nunmehr volljährig gewordene Miterbe nicht binnen drei Monaten ab Volljährigkeit …
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29.06.2019
von Rechtsanwalt Ulrich Schmelmer
… des Pflichtteilsanspruchs insgesamt hemmt. Gegebenenfalls ist der Erbe bereit, zur Vermeidung einer Klage auf die Erhebung der Einrede der Verjährung in schriftlicher Form zu verzichten oder den Pflichtteilsanspruch als solchen dem Grunde nach anzuerkennen …
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25.06.2019
von Rechtsanwältin Susanne Laura Sinzger-Wegerhoff
Die regelmäßige Verjährungsfrist im Bürgerlichen Gesetzbuch beträgt drei Jahre, §§ 195, 199 BGB. Wird ein Anspruch erst später geltend gemacht, kann sich der zur Leistung verpflichtete Schuldner auf die Einrede der Verjährung berufen …
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16.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Schütte
… BGB. Die juristische Auseinandersetzung mit der Rückforderung erstreckt sich folglich sowohl auf öffentlich-rechtliche Vorschriften als auch auf die Einwendungen und Einreden des Privatrechts. Nach § 812 Abs. 1 BGB hat der Beamte …
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16.05.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… rechtskräftig. „Selbst, wenn zwischenzeitlich Teilzahlungen erfolgt sein sollten, kann der Anspruch verjährt sein. Das sollte geprüft werden, zumal die Einrede der Verjährung vom Schuldner auch geltend gemacht werden muss“, erklärt Rechtsanwalt …
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30.04.2019
von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
… Im Kern geht es um zwei Punkte: Zum einen sollen mittels eines Vergleiches neue Forderungsanmeldungen vorgenommen werden. Des Weiteren sollen die Anleger einen Verzicht auf die Einrede der Verjährung erklären …
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02.05.2019
von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
Für Anleger der deutschen P&R-Gesellschaften wird es jetzt ernst. Anleger sollen bezüglich solcher Ansprüche auf die Einrede der Verjährung verzichten. Dieses großzügige Angebot hat aber einen Haken. Vorsicht ist angebracht …
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11.04.2019
von Rechtsanwalt Axel Schirmack
… hat einen fälligen und einredefreien Anspruch auf Übereignung des Fahrzeuges, nachdem sich die Geltendmachung des Herausgabeanspruchs durch die AXON GmbH (die Klägerin) als rechtsmissbräuchlich darstellt (dolo-agit-Einrede nach § 242 BGB …
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03.04.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Bei der Verjährung ist der Zeitraum über die Verhandlungen wegen Hemmung gem. § 203 BGB nicht einzubeziehen. Die Versicherung sollte aber in jedem Fall sicherheitshalber aufgefordert werden, schriftlich auf die Einrede der Verjährung zu verzichten …