589 Ergebnisse für Einrede
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13.03.2024
von Rechtsanwalt Dirk Wittstock
… Einreden erheben. Er kann auch bei der Bank Rücklastschriften veranlassen, damit wieder Geld in die Kasse kommt. Natürlich muss er alle Forderungen der Gläubiger sauber notieren und die Gläubiger befriedigen. Das geht manchmal nur dann …
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06.03.2019
von Rechtsanwalt Christian Schwedt LL.M.
… sind die Schulden des Erblassers am Todestag abzuziehen. Nach dem Erbfall entstandene Schulden nur, soweit sie spätestens am Todestag entstanden oder angelegt waren. Schulden, die der Erbe wegen einer Einrede nicht bezahlen muss, gehen …
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13.02.2019
von Rechtsanwalt Jens Reichow
… Der Anlageberater erhob die Einrede der Verjährung. Verjährungshöchstfristen Rechtlich bedeutsam im vorliegenden Fall ist, zu welchem Zeitpunkt die Schadensersatzansprüche verjähren. Der Schadenersatzanspruch des Anlegers wegen …
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05.02.2019
von Rechtsanwältin Jana Narloch
… und insbesondere eine Freistellungsklausel, deren Wirksamkeit aber fraglich ist. Angesichts des zeitlichen Ablaufs kommt auch die Einrede der Verjährung in Betracht. Betroffene Anleger, die schon vor Jahren ihre Beteiligungen verkauft haben, sollten keine Zahlungen erbringen und auch die Einigungsangebote nicht annehmen, ohne diese zuvor anwaltlich prüfen zu lassen.
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03.02.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Der Abgemahnte soll zunächst eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben. Die beigefügte vorformulierte Erklärung sieht eine feste Vertragsstrafe in Höhe von 7.500,00 Euro unter Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhanges …
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21.01.2019
von Rechtsanwalt Guido Grolle
… es das deklaratorische Schuldanerkenntnis. Dies stellt einen Vertrag dar, welcher zwar nicht im BGB geregelt ist, aber allgemein anerkannt ist. Der Anspruch wird zwar nicht auf eine neue Grundlage gestellt, aber es können dadurch Einreden …
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14.01.2019
von Rechtsanwalt Stefan Schröder
… amp; Co. KG die Klagebefugnis des Insolvenzverwalters fraglich. Die Anleger können zudem die Einrede der Verjährung erheben. Insgesamt bestehen gute Erfolgsaussichten, sich gegen die unberechtigten Forderungen der Insolvenzverwaltung der CSA Beteiligungsfonds AG & Co. KG zur Wehr zu setzen.
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14.01.2019
von Rechtsanwalt Manuel Fackler
… SKODA etc. geltend gemacht werden, ohne dass sich diese erfolgreich auf die Einrede der Verjährung berufen könnten. Inwiefern Gerichte diese Frage beurteilen werden, bleibt abzuwarten. Verjährung von Ansprüchen gegenüber anderen PKW-Herstellern …
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06.12.2018
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
… der Verluste der Gesellschaft verwendet werden musste, erhob er Klage gegen die Beratungsgesellschaft auf Schadensersatz wegen Falschberatung. In den ersten beiden Instanzen blieb die Klage aufgrund der von der Beklagten erhobenen Einrede …
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30.11.2018
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… nicht auf die sogenannte Einrede grober Fahrlässigkeit verzichtet haben. Am Sonntag entzünden viele wieder die erste Kerze. Alle Jahre wieder bringt der Adventskranz aber nicht nur Freude, sondern auch so manchen Frust. Brennt plötzlich mehr als die Kerzen …
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17.11.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… VIII ZR 66/17). Allerdings kann der Verkäufer weiterhin von der Einrede Gebrauch machen, eine der Arten der Nacherfüllung sei unverhältnismäßig. Trifft das zu, kann der Nacherfüllungsanspruch des Käufers auf die jeweils andere Art …
Geschlossener Fonds in der Insolvenz – Verjährung von Rückzahlungsansprüchen des Insolvenzverwalters
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14.11.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
… des Insolvenzverwalters offensichtlich verjährt, sollten Sie sich als betroffener Anleger auf die „Einrede der Verjährung“ berufen. Der Anspruch als solcher erlischt dann zwar nicht. Mit der Einrede der Verjährung wird aber ein dauerndes …
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11.11.2018
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
… oder einem Nachunternehmer beauftragten Verleihers zur Zahlung des Mindestentgelts an Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen oder zur Zahlung von Beiträgen an eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien nach § 8 wie ein Bürge, der auf die Einrede …
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08.11.2018
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… den Unterlassungsverpflichtungen eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe von 5.000,00 Euro unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhanges und unter Verzicht auf die Einrede der natürlichen Handlungseinheit …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Rauhaus
… werden, auf die Erhebung der Einrede der Verjährung zumindest für ein weiteres Jahr zu verzichten. Weigert sich die Gegenseite jedoch, einen solchen Verzicht zu erklären, müsste allein zur Vermeidung der Verjährung der Schmerzensgeld …
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02.11.2018
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… auf dieser Rechtsgrundlage erfolgen. Ein weiterer, bisher noch ungeklärter Punkt in diesen Prozessen ist die Frage, inwieweit sich die Anleger möglicherweise auf die Einrede der Verwirkung berufen können, denn die Zahlungen wurden weder unter Vorbehalt …
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26.10.2018
von Rechtsanwalt Finn Streich
Haftungsansprüche des Auftraggebers bestehen nicht auf unbestimmte Zeit. Sie verjähren, d. h., ein Anspruch kann nicht mehr geltend gemacht werden, wenn der Schuldner dessen Durchsetzung mittels Einrede verhindert (gerichtlich …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Burkhard Tamm
… an das Landgericht Würzburg für die Alte Leipziger, der Kläger wolle nur nicht mehr arbeiten, weil er Zeit für andere Dinge benötige. Mit Hilfe willfähriger Ärzte würde er sich einreden, dass er zum Arbeiten aufgrund seiner Persönlichkeit …
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25.10.2018
von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
… in Anspruch genommene Verkäufer kann den Käufer nicht unter Ausübung der Einrede der Unverhältnismäßigkeit auf Nachbesserung verweisen, wenn er den Mangel nicht vollständig, nachhaltig und fachgerecht beseitigen kann. Ob dies vorliegend …
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22.10.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… sich der Unterzeichnende dazu verpflichten, sämtliche geltend gemachten Kostenforderungen zu erfüllen. Einreden hiergegen hinsichtlich der Berechtigung oder Höhe würden nach Abgabe dieser Unterlassungserklärung nicht mehr möglich sein, bzw …
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18.10.2018
von Rechtsanwalt Thomas Prange
… kann. Die regelmäßige Verjährungsfrist, die auch auf Unterhaltsansprüche anwendbar ist, beträgt drei Jahre und beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem die Forderung fällig wurde. Die auf dem Prinzip des Vertrauensschutzes fußende Einrede …
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16.10.2018
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
… zunächst wegen eines angeblichen Liquiditätsengpasses verweigert hat und sich später dann auf die Einrede der Verjährung berufen hat. Die Verjährungseinrede verstößt nach Ansicht des OLG Hamburg gegen Treu und Glauben und geht damit ins …
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04.10.2018
von Rechtsanwalt Simon Bender
… des Volkswagen-Konzerns (VW, Audi, Skoda, Seat, Porsche) sollten darauf zudem achten, dass ihnen rechtzeitig ein Umtauschangebot gemacht wird. Nach dem 31.12.2018 werden sich diese Hersteller voraussichtlich auf die Einrede der Verjährung berufen …
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11.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… genutzt haben, diese dem Insolvenzverwalter entgegen zu halten. Man spricht dann auch von einer Einrede der Entreicherung, da das eingenommene Geld wieder ausgegeben wurde und sich nicht mehr im Vermögen des Anlegers befindet. Zudem …