584 Ergebnisse für Einrede
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29.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… und Investitions-Beratungsgesellschaft Hamm mbH. Folgende Einreden und Einwendungen erhob ich für die Mandantschaft: Sittenwidrige Mithaftungserklärung der Ehefrau Die Mithaftungserklärung bzw. Bürgschaft einer Ehefrau für ein Eigenkapitalhilfedarlehen …
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28.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… der Leasinggesellschaft auf Leistung der Leasingraten insgesamt begründet und nicht etwa nur zeitweilig (den Verzug ausschließend) unbegründet war. Ausgang der Klage gegen den Bürge n Zwar kann ein Bürge die Einreden des Hauptschuldners …
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23.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… sittenwidriger Schädigung aus § 826 BGB wegen der durch die Vertreter der Volkswagen AG erhobenen Einrede der Verjährung abgewiesen hat. Da der Kläger bereits im Jahr 2015 Kenntnis vom Dieselskandal und den Auswirkungen auf sein Fahrzeug …
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22.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… später: „(…) und teilen für die Beklagte mit, dass wir die Einrede der Verjährung fallenlassen.“ Für die Verbraucher-Kanzlei Dr. Stoll & Sauer wird mit diesen Zeilen die Ansicht bestätigt, dass selbst fünf Jahre nach Aufdeckung …
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26.10.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Das nächste Landgericht verwirft die Einrede der Verjährung von Volkswagen als unbegründet. Das LG Hildesheim hat mit Urteil vom 09.10.2020, 4 O 300/19 die Einrede der Volkswagen AG in einem EA 189 Verfahren nicht nur verworfen. Das LG …
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13.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… des Kaufvertrags. VW hingegen hat die Einrede der Verjährung erhoben. Bisheriger Prozessverlauf: Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 17. September 2019 (Az. 15 O 241/19) der Klage teilweise stattgegeben. Der Anspruch sei nicht verjährt …
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09.10.2020
von Rechtsanwältin Julia Cordemann
… zumindest der hier in Rede stehenden Produkte benutzt worden ist, sodass einem Teil der Marken die Einrede der Nichtbenutzung entgegenstehen könnte. Gibt man „Frida Kahlo Corporation“ bei Google ein, so gelangt man zwar …
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08.10.2020
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… eine Verjährung nicht vor Ende 2020 festgelegt - Landgericht Ellwangen (Az.: 2 O 177/20) - Landgericht Oldenburg (Az.: 4 O 1676/20) In anderen Verfahren verzichtete VW von sich aus auf die Einrede der Verjährung. - Landgericht Kiel (Az.: 17 O 124 …
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08.10.2020
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… frühestens Ende 2017 begann, so dass bis Ende 2020 Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden können. In einem Verfahren vor dem Landgericht Kiel ließ VW nun die Einrede der Verjährung fallen (Az.: 17 O 124/209). Auch hier war die Klage erst …
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02.10.2020
von Rechts- und Fachanwalt Maximilian Bachmann
… die Abgeltung von Urlaubstagen aus dem Jahr 2017 und den Vorjahren verlangt. Im Verlauf des Prozesses hat der Beklagte die Einrede der Verjährung erhoben. Der Beklagte hat geltend gemacht, für die Urlaubsansprüche, deren Abgeltung die Klägerin …
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02.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… die Abmahnung ernst zu nehmen und die vorgefertigte Unterlassungserklärung nicht voreilig zu unterschreiben . Es muss weder eine Vertragsstrafe von 8.500 € noch der Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhangs akzeptiert werden …
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29.09.2020
von Rechtsanwalt Markus Klamert
… Die entscheidenden Richter sehen den Vortrag von VW als inhaltsleere und nicht nachprüfbar für die Klageseite an. Weiterhin ist man der Meinung, dass dem Anspruch nicht die Einrede der Verjährung entgegensteht . Der Anspruch der Klagepartei verjährt …
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28.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… erfolgversprechend geltend gemacht werden. Wurde die Klage erst nach dem 31.12.2016 erhoben, sollte ein Kapitalanlagenvermittler prüfen, ob die Einrede der Verjährung erfolgversprechend erhoben wurde? Nunmehr liegt mit dem Urteil …
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25.09.2020
von Rechtsanwalt Marco Albrecht
… in diesen Fällen zum 31. Dezember 2019 verjähren. Jedoch spricht unserer Einschätzung nach vieles für ein späteres Ende der Verjährungsfrist. Die beklagte Volkswagen AG berief sich im Rahmen des Verfahrens auf die Einrede der Verjährung. Der Kläger …
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25.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… die Einrede der Verjährung und wunderten uns warum der Kläger die Beklagte verklagt im Jahre 2019 wenn doch die Anlage geschlossen wurde im Jahre 2012 und schon 2014 und spätestens 2015 bekannt war, dass hier den Vorständen der AG ein über Jahre …
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22.09.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… geschädigte Käufer, die sich aber nicht an der Musterfeststellungsklage am OLG Braunschweig beteiligt hatten und fragen, ob sie nun noch klagen können. Problem Verjährung Da Volkswagen in diesen Verfahren die Einrede der Verjährung erhebt …
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17.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Volkswagen AG hat ihre Argumentation bei Diesel-Abgasverfahren rund um den EA189 im Rahmen der Verjährungsproblematik offensichtlich geändert. Es findet nämlich keine Einrede mehr zur Verjährung statt beziehungsweise wird sogar …
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15.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… Zudem musste davon ausgegangen werden, dass die Gegenseite erfolgreich für sämtliche vor einem bestimmten Zeitraum eingetretenen Schäden die Einrede der Verjährung erheben könnte, stellte ich fest. Schadenshöhe nicht unproblematisch …
21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Schadenersatzansprüche im VW-Abgasskandal sind noch nicht verjährt und können in vielen Fällen immer noch geltend gemacht werden. Diese Rechtsauffassung setzt sich aktuell immer mehr durch. Selbst VW verzichtet teilweise auf die Einrede …
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15.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Juli 2020 darauf hin, dass dem Kläger ein Restschadensersatzanspruch nach § 852 BGB zusteht. Daraufhin nahm VW mit Schreiben vom 14. Juli 2020 die Einrede der Verjährung zurück (Az. 17 0 124/20). Damit haben aus Sicht der Dr. Stoll …
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11.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… mit, dass wir die Einrede der Verjährung fallenlassen.“ Wir halten dies für einen äußerst bemerkenswerten Vorgang. Denn VW vermag unserer im Einzelnen begründeten Rechtsauffassung, dass die Haftung jedenfalls aus § 852 BGB folgt, offensichtlich …
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07.09.2020
von Rechtsanwalt Florian Rosing
… Verbraucherschutz steht an erster Stelle »Wir von BRR setzen uns für die Rechte der Verbraucher ein«, so Rosing weiter. »Deshalb muss sich niemand, der seine zu viel gezahlten Beiträge rechtmäßig zurückfordert, einreden lassen …
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22.09.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… geschädigte Käufer, die sich aber nicht an der Musterfeststellungsklage am OLG Braunschweig beteiligt hatten und fragen, ob sie nun noch klagen können. Problem Verjährung Da Volkswagen in diesen Verfahren die Einrede der Verjährung erhebt …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… wie im September 2015 bekannt wurde. Klage auf Rückabwicklung des Kaufvertrags erhob der Käufer erst 2020. VW machte die Einrede der Verjährung geltend, kam damit beim LG Oldenburg aber nicht durch. Das Gericht bestätigte zunächst …