401 Ergebnisse für betriebsschließung
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19.04.2020
von Rechtsanwalt Daniel B. Jutzi
Gibt es eine Entschädigung für eine Betriebsschließung „wegen Corona,“ auch dann, wenn die Grundlage „nur“ und wie fast immer eine sog. Allgemeinverfügung ist? Es gibt Gründe, die dafür sprechen; vorsorglich sollte aber rechtzeitig …
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09.04.2020
von Rechtsanwältin Beate Kahl
… sein. Die Versicherer lehnen derzeit den Versicherungsschutz in der Regel ab mit dem Argument, nur individuelle Betriebsschließungen seien erfasst oder nur bestimmte im Vertrag aufgezählte Krankheiten. Die Ablehnungsgründe sind genauso …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Stalter
… der Corona-Krise einschließlich der staatlichen Anordnungen in diesem Zusammenhang, insbesondere Betriebsschließungen, nicht angemessen geregelt. Daher hat der Gesetzgeber rasch gehandelt und eine Reihe von gesetzlichen Änderungen kurzfristig …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Roland Veh
… des Mieters: Wegen der behördlich angeordneten Betriebsschließung könnte dieser nicht zur Bezahlung der vollen Miete verpflichtet sein. Denn letztendlich ist weder der Vermieter noch der Mieter für diesen Umstand verantwortlich, sodass es unfair …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
… Bundeslandes angeordneten Maßnahmen, die Betriebsschließung, zB gemäß Corona-Schutzverordnung (CoronaSchVO) in NRW, waren und sind (jedenfalls für ihre derzeitige Gültigkeitsdauer bis 19.04.2020) rechtmäßig. Die Rechtsprechung sieht für …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Hendrik A. Könemann
Entschädigung für Betriebsschließung – warum eigentlich nicht? Sind neben Corona Hilfsleistungen für Betriebe zusätzlich auch Entschädigungszahlungen möglich? Während in der Öffentlichkeit eine breite Diskussion über die Corona-Hilfspakete …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Betriebsschließungen aufgrund der Corona-Krise Mit den bundesweiten Allgemeinverfügungen einhergehend ist die wirtschaftliche Existenz vieler (Klein)Unternehmer bedroht. Etliche Gastronomiebetriebe mussten schließen, aber auch der Großteil …
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08.04.2020
von Rechtsanwältin Antje Wigger
… Schadenfalls, wenn die zuständige Behörde aufgrund des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen infolge einer versicherten Krankheit die Betriebsschließung oder die weiteren entsprechenden Maßnahmen anordnet …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Skradde
Das neue Gesetz zu Corona bringt finanzielle Milderung! Die COVID-19-Pandemie bringt durch die Schließung von Betrieben Selbstständige und Arbeitnehmer in finanzielle Engpässe. Kündigungen, Kurzarbeit und Betriebsschließungen lassen …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Marcus Benn
Ausgangslage In der aktuellen Zeit sind nahezu alle Betriebe (z. B. Einzelhandel, Hotels, Gaststätten, Restaurants) von der behördlich angeordneten Betriebsschließung zur Eindämmung von COVID-19 betroffen. Die durch COVID-19 verursachten …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
… Leitlinie: Rechtmäßigkeit der Betriebsschließungen Bereits mit Beschluss vom 14. März 2020 hat das VG Stuttgart das behördliche Verbot eines Late-Night-Shopping als rechtens erachtet (Aktenzeichen 16 K 1422/20). In Entscheidungen vom 20. März …
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07.04.2020
von Rechtsanwalt Klaus Hünlein
… nach dieser Vorschrift kommt also nur dann in Betracht, wenn die Gesundheitsbehörden gegenüber betroffenen Personen im Einzelfall ein Tätigkeitsverbot aussprechen. Die ganz überwiegende Zahl der derzeitigen Betriebsschließungen …
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03.06.2020
von Rechtsanwalt Julian Urban
Deutsche Fassung: Um das Coronavirus zu bekämpfen haben Bund und Länder derweil viele Maßnahmen veranlasst. Mehrere Bundesländer haben hierzu Betriebsschließungen angeordnet. Diese treffen vor allem Unternehmen aus den Bereichen Hotels …
„Hilfsangebote“ der Versicherer für Gastronomen und Hotelgewerbe mit Betriebsschließungsversicherung
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16.04.2020
von Rechtsanwältin Dr. Tamara Knöpfel
… werden kann. Die Allianz behauptet in ihrer Stellungnahme auf ihrer Internetseite, dass die Betriebsschließungsversicherung nicht eingreifen würde, da die Betriebsschließungen im Hotel und Gaststättengewerbe aus generalpräventiven Gründen …
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Klaus Hünlein
… und daraus folgende Betriebsschließung – unzumutbar erschwert (Leistungserschwernis). Darüber hinaus ist der Zweck, in den Räumen den Betrieb durchzuführen, durch die behördliche Schließung vereitelt (Zweckstörung). Einen allgemeinen …
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06.04.2020
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
… Verträgen finden sich Regelungen, die auf behördlich angeordnete Betriebsschließungen Bezug nehmen. Ob von solchen Regelungen auch Schließungen wegen Pandemien umfasst sind, hängt ebenfalls von der individuellen Ausgestaltung ab. Folge …
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Stefan Jäger
… ein: Eine landesweite Verordnung – wie sie überwiegend Grund für die Schließung sein dürfte – stelle keine Betriebsschließung im Sinne der Versicherungsbedingungen dar. Ferner handele es sich bei Covid-19 nicht um eine versicherte Erkrankung. Beide …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… kann es zu einer Betriebsschließung kommen. Die wirtschaftlichen Folgen sind dann zumeist immens. So ist der Abschluss einer Betriebsschließungsversicherung äußerst sinnvoll, da sie in einem solchen Fall für die laufenden Kosten wie Miete oder Pacht, Teilzahlungsraten für …
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04.04.2020
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
… werden, denn wenn der Arbeitgeber von sich aus den Betrieb schließt, befindet er sich in Annahmeverzug. Zwangsurlaub musst Du dafür nicht nehmen und Du wirst in voller Höhe vergütet. Auch wenn es zu einer Betriebsschließung aufgrund …
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Andreas Krämer
… sind in der Corona-Krise zum Nichtstun verdammt. Dies kann aufgrund behördlicher Anordnung in Form einer Betriebsschließung geschehen, oder weil Sie als Firmenchef selbst erkrankt sind oder weil man Sie unter Quarantäne gestellt hat. Welche …
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26.02.2021
von Cornelia Lang anwalt.de-Redaktion
… in Thüringen Die Sparkassen-Versicherung in Thüringen hat am 17.04. verkündet, dass sie bei einer corona-bedingen Betriebsschließung 15 Prozent des Bruottoübertrags für eine Dauer von bis zu 30 Schließungstagen übernehmen wird. Welche …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Rolf Kegel
… Betriebsrisiko trage. Ob das Risiko der Betriebsschließung in Folge der behördlichen Maßnahme bzw. landesrechtlichen Verordnung im Fall der Epidemie im Betrieb angelegt ist, ist jedoch nicht eindeutig zu bejahen. Gerichtsentscheidungen werden …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Hendrik A. Könemann
… wir? Bislang haben wir gut 2 Wochen „Krise“ hinter uns. Die bundesweiten Betriebsschließungen und Kontaktverbote werden noch bis mind. zum 20.04. andauern. Zwar werden Stimmen laut, die eine Lockerung fordern. Gleichzeitig vernimmt man …
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02.04.2020
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… als solches ist kein Kündigungsgrund. Aufgrund von Betriebsschließungen, Kontaktverboten und Liefer- bzw. Absatzschwierigkeiten kann es aber zu geringeren Produktionsmengen und Umsatzeinbußen kommen, die zu einem geringeren Bedarf …