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05.11.2020
von Rechtsanwalt Tobias Pielsticker
Die Kriminalpoizei Nürnberg hat in dieser Woche an die geschädigten Anleger der Deutsche Biofonds AG einen Fragebogen verschickt. Das erfuhren Witt Rechtsanwälte von mehreren Mandanten, die sie wegen der Verluste durch Hydropower VI und VII …
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19.11.2018
von Rechtsanwalt Tobias Pielsticker
Trotz der sehr guten Investmentidee und der günstigen Entwicklung des Wechselkurses haben die Anleger der beiden US-Immobilienfonds Finest Selection 1 und Finest Selection 2 sehr schmerzliche Verluste im Bereich von 50 % ihres Einsatzes zu …
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06.02.2015
von Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek
Aus dem Kreise der von uns mittlerweile zahlreich vertretenen Kunden der Saxo Bank wurde uns ein Rundschreiben der Bank zugänglich gemacht, das diese mit Datum vom 05.02.2015 an zahlreiche Kunden versandte. In diesem Schreiben erläutert die …
Beweislastumkehr bei grober Pflichtverletzung auch bei Hausnotruf und nicht nur im Arzthaftungsrecht
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15.07.2017
von Rechtsanwalt Hans Modl
Beweislastumkehr bei grober Pflichtverletzung nicht nur bei ärztlichen Behandlungsfehlern – hier: Hausnotruf (BGH, Urteil vom 11.5.2017) Sachverhalt: Der damals 78jährige Bewohner (Pflegestufe 2) eines Seniorenheims hatte zu seiner …
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14.09.2016
von Rechtsanwalt Thorsten Siefarth
von Rechtsanwalt Thorsten Siefarth (Rechtsanwalt für Pflegerecht) Das war ein Paukenschlag am 6. Juli 2016: Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs dürfte eine Unmenge an Patientenverfügungen unwirksam sein! Die Begründung des Gerichts in …
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19.05.2020
von Rechtsanwalt Mathias Grasel
Durchsuchungen stellen einen schweren Eingriff in die Grundrechte dar Zuhause fühlt man sich besonders sicher. In gewissen Fällen bietet die Strafprozessordnung den Ermittlungsbehörden jedoch die Möglichkeit, diesen geschützten Raum nach …
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30.06.2016
von Rechtsanwalt Peter Mattil
Setzt der Insolvenzverwalter die vertragswidrige Geschäftsführung durch Magellan fort? Der Insolvenzverwalter hat in einer Pressemitteilung angekündigt, die laufenden Mietzahlungen zur Insolvenzmasse zu ziehen und damit das …
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07.10.2014
von Rechtsanwältin Simone Klotz-Drews
Fall: Der Vater ist im Pflegeheim und pflegebedürftig. Sein eigenes Einkommen genügt nicht, um die Heimkosten zu decken. Er erhält ergänzend Sozialleistungen. Der Sozialleistungsträger nimmt seine Tochter auf Elternunterhalt in Anspruch. …
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23.12.2019
von Rechtsanwältin Simone Klotz-Drews
Am 29.11.2019 wurde dem Anfang November vom Bundestag verabschiedeten Angehörigen-Entlastungsgesetz im Bundesrat zugestimmt. Damit müssen Kinder, die nicht mehr als 100.000 € Bruttoeinkommen im Jahr haben, ab dem 01.01.2020 keinen …
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09.06.2020
von Rechtsanwalt Tim Eller
Achtung Ausschlussfristen im Arbeitsrecht beachten! Neben Verjährungsfristen kommen im Arbeitsrecht regelmäßig vertraglich vereinbarte Ausschlussfristen zum Tragen. Hier ist besondere Vorsicht und Voraussicht geboten. Die Ausschlussfristen …
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10.06.2020
von Rechtsanwalt Tim Eller
Was ist eine Videoverhandlung? Grundsätzlich werden Gerichtsverhandlung in Gerichtssälen abgehalten. Die Zivilprozessordnung (ZPO) sieht aber seit mehreren Jahren bereits auch die Möglichkeit vor, eine Verhandlung im Wege der Bild- und …
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28.01.2024
von Rechtsanwältin Anja Appelt
Das Landgericht Fulda macht Stellantis N.V. (vormals Fiat Chrysler Automobiles (FCA)) in einem Versäumnisurteil für ein manipuliertes Fiat Wohnmobil haftbar (noch nicht rechtskräftig) . Euro 81.800,00 plus Verzugszinsen muss Stellantis an …
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21.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Mit Beschluss vom 07.03.2017 hat das Bundesverfassungsgericht landesrechtliche Einschränkungen hinsichtlich des Standorts von Spielhallen gebilligt. Auswirkung kann dieser Beschluss auf mehrere tausend Spielhallen in ganz Deutschland haben. …
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06.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
VG Stuttgart erklärt IHK-Beiträge für rechtswidrig Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat Beitragsbescheide der IHK als rechtswidrig eingestuft. Es folgte damit der Argumentation der Kläger, dass die Industrie- und Handelskammer Stuttgart …
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29.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Angesichts der steigenden Zahlen haben die Regierungschefs der Länder über weitere Maßnahmen zur Schließung von gastronomischen Betrieben (Restaurants, Kneipen, Bars), Hotels und Fitnessstudios beraten. Diesen droht ab dem 2.11.2020 ein …
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09.11.2016
von Rechtsanwalt Sebastian F. Hockel
Mit Urteil vom 8.11.2016 (Az.: XI ZR 552/15) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine in AGB vereinbarte Darlehensgebühr in Bausparverträgen den Verbraucher unangemessen benachteiligt. Betroffenen ist zu raten, im Einzelfall prüfen …
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10.07.2023
von Rechtsanwältin Maral Noruzi
Am 07.07.2023 hat der Bundesrat dem neuen Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung zugestimmt. Es wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und anschließend im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Einzelne …
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12.05.2023
von Rechtsanwalt Ingo Klepp
Ein gelber Umschlag in der Post – und was jetzt? Handelt es sich um einen Strafbefehl sind Eile und guter Rat geboten. Im Bereich der kleineren Straftaten sind Strafbefehle keine Seltenheit. Etwa 10,7 Prozent der Ermittlungsverfahren werden …
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28.02.2024
von Rechtsanwalt Jannis Staudt
Sportwetten Geld zurück - kurz zusammengefasst Für viele klingt es immer noch zu gut, um wahr zu sein, aber: Kunden von Tipico, Bwin, Bet365, Interwetten, Betway und Co. können ihre Sportwetten Verluste zurückholen. Die Erfolgsaussichten …
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19.11.2020
von Rechtsanwältin Katrin C. Over
Im Schuljahr 2019/20 wurden in Folge der Corona-Pandemie über einen längeren Zeitraum Schulbesuchsverbote zur Unterbindung der Virusverbreitung erlassen, Allgemeinverfügung zur Ausgangsbeschränkung ab 16.03.2020. Auch im derzeit laufenden …
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20.07.2021
von Rechtsanwältin Manon Heindorf
Einfache Körperverletzung, § 223 Abs. 1 StGB Voraussetzungen Wird ein anderer Mensch körperlich misshandelt, oder in seiner Gesundheit geschädigt, so kommt eine Strafbarkeit nach § 223 Abs. 1 StGB in Form der einfachen Körperverletzung in …
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09.10.2023
von Rechtsanwältin Manon Heindorf
Die Sexualstraftaten sind in den vergangenen Jahren vermehrt in den Blickpunkt des öffentlichen Interesses gerückt, weshalb die Strafverteidigung in einem Sexualstrafverfahren zu den anspruchsvollsten und komplexesten Anforderungen eines …
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09.10.2023
von Rechtsanwältin Manon Heindorf
Derjenige, der öffentlich sexuelle Handlungen vornimmt und dadurch absichtlich oder wissentlich ein Ärgernis erregt, wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit einer Geldstrafe bestraft, sofern die Tat nicht in §183 StGB …
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03.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Abmahnung Tommy Hilfiger durch Dr. Eikelau Masberg und Kollegen erhalten? Wir haben jahrelange Erfahrung aus tausenden Fällen! Die Tommy Hilfiger Corporation verschickt durch die Anwaltskanzlei Dr. Eikelau Masberg und Kollegen zahlreiche …