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17.10.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle in Magdeburg wirft Ihnen vor, Sie hätten die hier geltende Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 80 km/h überschritten? Dann kann Ihnen die Beauftragung eines erfahrenen Verteidigers das …
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16.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat im Urteil vom 17.10.2016 - 2 Ss 542/16 – zur Ermittlung von Grenzwerten und etwaigen Sicherheitsabschlägen für Messungenauigkeiten Stellung bezogen. Gegenstand sind Messungen in Strafverfahren §§ 315c …
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16.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Der Abgasskandal ist beim Mercedes Sprinter angekommen: Auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) werden aktuell allein in Deutschland fast 99.000 Sprinter der Baujahre 2013 bis 2018 unter dem Hersteller-Code NC3II6515R in die Werkstatt …
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16.10.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Kreises Minden- Lübbecke wirft Ihnen in einem Anhörungsbogen vor, Sie hätten hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten? Dann kann Ihnen die Beauftragung …
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04.03.2022
von Rechtsanwalt Nicolas Gotzen
Die Audi AG muss im Abgasskandal eine weitere Niederlage hinnehmen. In einem von Rechtsanwalt Nicolas Gotzen geführten Verfahren wurde die Audi AG zur Rückerstattung des Kaufpreises abzüglich Nutzungsentschädigung, Zug um Zug gegen Rückgabe …
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15.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Volkswagen AG kommt im Dieselabgasskandal nicht zur Ruhe. Jetzt hat die EU-Kommission Volkswagen zur raschen Entschädigung aller europäischen Verbraucher aufgerufen. Es ist kaum wenige Wochen her, als der Generalanwalt Athanasios Rantos …
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15.10.2021
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Am 08. Oktober 2021 hat der Bundesrat die neue Straßenverkehrsordnung mit ihren Verschärfungen im Geschwindigkeitssektor verabschiedet. Brauchen Sie einen „Bußgeldkatalog Anwalt“ ? In wenigen Tagen werden die Verschärfungen in Kraft treten. …
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15.10.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Januar 2018 erreichte der Abgasskandal auch den Porsche Cayenne. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) ordnete den Rückruf für den Porsche Cayenne 3,0 mit V6 TDI-Motor und der Abgasnorm Euro 6 an. Betroffen von dem Rückruf waren Modelle der …
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15.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Ein elfjähriges Mädchen wurde beim Überqueren der Straße angefahren und verletzt. Das OLG Celle sprach ihm vollen Schadenersatz und Schmerzensgeld zu. Das Kind treffe keine Mitschuld, entschied das OLG mit Urteil vom 19. Mai 2021 (Az.: 14 U …
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15.10.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird vorgeworfen, Sie hätten die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften überschritten? Dann kann Ihnen die Beauftragung eines erfahrenen Verteidigers das drohende Bußgeld, Punkte und Fahrverbot …
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14.10.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Rund 99.000 Halter eines Mercedes Sprinter müssen in Deutschland ihr Fahrzeug in die Werkstatt bringen, damit eine unzulässige Abschalteinrichtung entfernt wird. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat den Rückruf angeordnet und am 16. September …
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14.10.2021
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
Der Winter steht nun vor der Tür. Viele fahren dann mit dem eigenen Auto in den Winterurlaub. Vor Reiseantritt kommt dann die Frage auf, wie das Auto für einen solchen Winterurlaub ausgerüstet sein muss. Denn im Ausland gelten oft andere …
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14.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Matzner
… Worum geht’s?: Viele teure Verbrauchsgüter, insbesondere Kraftfahrzeuge, werden heute finanziert, „auf Kredit“ gekauft oder geleast. Meist werden diese Fahrzeugfinanzierungen über eigene Banken der Fahrzeughersteller (z.B. VW-Bank, …
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14.10.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das Landgericht Stuttgart hat die Daimler AG im Abgasskandal ein weiteres Mal zu verurteilt. Mit Urteil vom 10. September 2021 entschied es, dass der Käufer eines Mercedes C 220 CDI durch die Verwendung einer unzulässigen …
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14.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Daimler AG kommt mit ihrer Kern- und Premiummarke Mercedes-Benz nicht aus dem Dieselabgasskandal heraus. Jetzt zeigt sich auch das Landgericht Kleve in einem neuen Hinweis- und Beweisbeschluss verbraucherfreundlich. Dass die Daimler AG …
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16.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften beträgt hier 120 km/h. Wird Ihnen vorgeworfen, diese überschritten zu haben, kann der drohende Bußgeldbescheid teuer werden. Nunmehr droht ab 21 km/h zuviel ein Punkt …
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14.10.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle des Regierungspräsidiums Karlsruhe wirft Ihnen in einem Anhörungsbogen vor, Sie hätten hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 100 km/h überschritten? Dann droht ab 21 km/h …
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13.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Was passiert eigentlich, wenn man im Bußgeldverfahren gegenüber der Behörde eine andere Person als Fahrer angibt als tatsächlich gefahren ist? Wer im Straßenverkehr zu schnell unterwegs war oder einen anderen Verstoß begangen hat, bekommt …
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13.10.2021
von Rechtsanwalt Simon Bender
In der Vergangenheit hatten der Bundesgerichtshof (BGH) und das Oberlandesgericht (OLG) München mehrere Pflichtangaben in Autofinanzierungsverträgen der BMW Bank für ordnungsgemäß befunden. Die Gerichte weigerten sich außerdem dem EuGH die …
28.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Hendrych
Dass der Technik nicht immer zu trauen ist, zeigt sich beispielhaft am Geschwindigkeitsmessgerät LEIVTEC XV3 der Firma Leivtec Verkehrstechnik GmbH aus Wetzlar. Nachdem unabhängige Sachverständige bei diesem Lasermessgerät mehrfach …
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13.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der neue Bußgeldkatalog wird voraussichtlich ab 01.11.2021 in Kraft treten. Der bisherige Neuentwurf hatte wegen Formfehlern bisher keine Wirksamkeit. Im Folgenden werden die wichtigsten Neuerungen und mögliche Verteidigungsmöglichkeiten …
13.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Das Ende des Jahres naht - die Verjährungsuhr tickt unentwegt weiter. Der Dieselskandal hat auch längst die Daimler AG erreicht. Eventuelle Schadensersatzansprüche für viele Daimler Modelle könnten schon zum Ende des Jahres 2021 verjähren. …
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13.10.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im VW-Abgasskandal können auch bei Fahrzeugen mit dem Dieselmotor EA 189 noch Schadenersatzansprüche durchgesetzt werden. Wie schon eine Reihe von Gerichten zuvor, hat auch das Landgericht Essen mit Urteil vom 27. September 2021 bestätigt, …
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07.12.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Kreises Plön wirft Ihnen vor, Sie hätten hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 70 km/h überschritten? Dann folgt dem Anhörungsbogen innerhalb der nächsten sechs Wochen der …