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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Sie möchten ein Fahrzeug, das nicht mehr zugelassen ist, von A nach B bewegen? Früher brauchte man dafür ein rotes Kennzeichen. Dieses ist in seiner rechtlichen Funktionsweise jedoch in den letzten 20 Jahren überarbeitet worden und …
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23.09.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Fast 100.000 Mercedes Sprinter der Baujahre 2013 bis 2018 werden in Deutschland auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) in die Werkstatt gerufen, damit eine unzulässige Abschalteinrichtung bzw. eine unzulässige Reduzierung der …
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23.09.2021
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Unzulässige Abschalteinrichtungen in Mercedes-Fahrzeugen mit Euro 6-Norm verbaut Bei verpflichtendem Rückruf jetzt handeln, speziell bei den Modellen GLK und GLC Schadensersatz deutlich über dem Marktwert der Fahrzeuge Das Thermofenster und …
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23.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Ein weiteres Oberlandesgericht hat entschieden, dass der Volkswagen AG die Einrede der Verjährung im Dieselskandal nichts hilft. Nach dem OLG Stuttgart, dem OLG Koblenz und dem OLG Oldenburg sprach jetzt auch das OLG Karlsruhe mit Urteil …
23.09.2021
von Rechtsanwalt Pierre Torster
Blitzer – Update! Kommt ein Bußgeldbescheid ins Haus, ist die rechtliche Überprüfung anzuraten. Gerade bei Messungen mit dem Blitzgerät Leivtec XV3 kam es zuletzt zu unzähligen Verfahren mit dem Gegenstand einer sachverständigen Überprüfung …
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23.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Braunschweig hat eine weitere Anklage gegen den über den Dieselskandal gestürzten ehemaligen Volkswagen AG-Chef Martin Winterkorn zugelassen. Zum Tatverdacht „wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs“ kommt nun auch die …
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24.11.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird in einem Anhörungsbogen der Bußgeldstelle der Stadt Flensburg vorgeworfen, Sie hätten hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften überschritten? Dann kann der drohende Bußgeldbescheid …
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22.09.2021
von Rechtsanwalt Michael Rhode
Die Verwertbarkeit von Geschwindigkeitsmessungen, die mit dem Gerät Leivtec XV 3 durchgeführt wurden, ist aktuell (Stand September 2021) nach wie vor in der Diskussion. Nach Einstellung einiger Bußgeldverfahren, in denen Leivtec XV3 als …
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23.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
Keiner wünscht sich eine derartige Situation, aber fast jeder Autofahrer wird im Laufe seines Lebens mindestens einmal mit einem solchen Vorfall konfrontiert: Man wird – hoffentlich unverschuldet – in einen Verkehrsunfall verwickelt, der – …
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22.09.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das Landgericht Münster hat der Eigentümerin eines Porsche Cayenne S Diesel 4,2 Liter mit Urteil vom 22. Juni 2021 Schadenersatz im Abgasskandal zugesprochen (Az.: 15 O 266/20). In dem Porsche komme eine unzulässige Abschalteinrichtung zum …
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22.09.2021
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Aus einem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 07.02.2012 unter dem Aktenzeichen VI ZR 133/11: "Im Falle einer nur quotenmäßigen Haftung des Schädigers hat dieser dem Geschädigten dessen Sachverständigenkosten nur im Umfang der Haftungsquote …
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22.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Stade hat die Volkswagen AG für Manipulationen an einem VW Sharan mit dem Vierzylinder-Dieselmotor EA189, dem Schummeldiesel der ersten Generation, zu Schadenersatz verurteilt. Wer meint, Dieselgate 1.0, also die …
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31.10.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Der hier aufgestellte Blitzer ist ein Lasermessgerät vom Typ PoliscanSpeed. Dessen Fehleranfälligkeit ist ein sicherer Garant für den Erfolg Ihres Einspruchs gegen den drohenden Bußgeldbescheid. Die Messmethode ist einfach erklärt. Es …
30.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Dannhauer
Nachdem bereits im Frühjahr diesen Jahres der Hersteller massive Probleme beim durchaus beliebten Messgerät Leivtec XV 3 eingestehen musste, kam es nunmehr folgerichtig zu obergerichtlichen Entscheidungen zu dem Gerät. So haben sowohl das …
21.09.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat dem Käufer einen VW Touareg Schadenersatz zugesprochen. Mit Urteil vom 31. August 2021 entschied das Gericht, dass die Audi AG als Herstellerin des Motors in dem Touareg für die Verwendung einer …
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21.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Köln hat die Audi AG für Manipulationen an einem Porsche Cayenne S mit dem leistungsstarken Dieselmotor EA898 zu Schadenersatz verurteilt. Für die Audi AG wird die Luft im Dieselabgasskandal immer dünner, und immer öfter …
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21.09.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Geblitzt wird an dieser Messstelle mit einem Lasermessgerät des Typs PoliscanSpeed. Wieso dessen Schwächen oft die entscheidende Argumentationshilfensind, um ein Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot zu verhindern, erklärt Rechtsanwalt Andreas …
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20.09.2021
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
Wenn man bei einer Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr zwar erwischt, aber nicht direkt angehalten wird, flattert einige Wochen später in der Regel Post von der Ordnungsbehörde ins Haus. Hierbei kann es sich um einen Anhörungsbogen oder …
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20.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Geschädigte Verbraucher erhielten für ihren Audi A6 und Audi A5 Sportback mit dem Dieselmotor EA897 (Euro 5) weitreichenden Schadenersatz. Das zeigt weiterhin, dass nicht nur Euro 6-Fahrzeuge von Dieselgate 2.0 betroffen sind. Immer wieder …
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20.09.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im September 2015 ist der VW-Dieselskandal aufgeflogen. Sechs Jahre später hat nun vor dem Landgericht Braunschweig der Strafprozess gegen ehemalige Führungskräfte des VW-Konzerns begonnen. Das Verfahren gegen den ehemaligen VW-Chef …
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31.10.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle der Stadt Flensburg wirft Ihnen vor, Sie hätten hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften überschritten? Dann kann der drohende Bußgeldbescheid empfindliche Strafen aussprechen. Bei über …
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19.09.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Oberlandesgerichte bestimmen als Rechtsbeschwerdegerichte grundsätzlich die Rechtsprechung der Amtsgerichte. Der Artikel befasst sich mit zwei Entscheidungen über Vorsatz bei der Benutzung und der Abgrenzung der Benutzung zum blossen …
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09.12.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Aufgestellt wird an dieser Stelle einer der am meisten verwendeten aber auch am umstrittensten Blitzer Deutschlands, nämlich ein Lasermessgerät vom Typ PoliscanSpeed. Daher stehen hier die Chancen sehr gut, dem drohenden Bußgeld, Punkten …
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18.09.2021
von Rechtsanwalt Martin Doss
Mit einen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. März 2021, 3 C 3.20, kam es zu neuen Unsicherheiten für Betroffene, ob und unter welchen Voraussetzungen diese nach einer Alkoholfahrt eine MPU vorlegen müssen. Der nachfolgende Beitrag …