9.448 Ergebnisse für Behörde
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30.03.2022
von Rechtsanwalt Thomas Heimbürger
… gemeint. Es sind auch Handlungen erfasst, die nicht auf das Verbreiten von NpS abzielen. Dieses verwaltungsrechtliche Verbot soll es den zuständigen Behörden ermöglichen, neue psychoaktive Stoffe, auch unabhängig von einem Strafverfahren …
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10.11.2022
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
… bei der Behörde, suchen nach Verfahrens- oder Messfehlern und legen Einspruch für Sie ein. Gegebenenfalls vertreten wir Sie auch vor Gericht und setzen Ihre Rechte durch. Zögern Sie nicht, uns anzusprechen. Für die kostenlose Prüfung können …
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01.04.2022
von Rechtsanwältin Natascha Freund
… spricht man von Pflegschaft. Liegt eine solche Anordnung nach ukrainischem Recht vor, ist diese nach Artikel 23 Abs. 1 KSÜ (Haager Kinderschutzübereinkommen) von deutschen Behörden anzuerkennen. Diese Kinder und Jugendliche reisen dann …
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30.03.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Rechtsanwalt, am besten schon dann, wenn Ihnen ein Anhörungsbogen der Behörde zugegangen ist. Rechtsanwalt Andreas Junge kennt die Möglichkeiten, Sie bereits in diesem frühen Verfahrensstadium effektiv zu verteidigen. Rechtsanwalt Junge …
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29.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Eine Typgenehmigung war somit auch nur durch Vorspiegelung falscher Tatsachen gegenüber der zuständigen Behörde in Italien zu erlangen. Es kann daher nicht darauf ankommen, dass eine immer noch gültige italienische Typgenehmigung vorliegt, welche …
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29.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… auch ihre Mehrheitsaktionärin. So sollen auch die Finanzaufsicht BaFin sowie auch eine weitere Behörde seit einiger Zeit wegen des Verdachts der sog. "Marktmanipulation" ermitteln, bis zum Beweis des Gegenteils muss natürlich …
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28.03.2022
von Rechtsanwalt & Notar Notar Thomas Seidel
… der Käufer zahlen. Meistens wird der Notar in diesem Zusammenhang beauftragt, alle gerichtlichen, behördlichen oder privaten Erklärungen einzuholen und die erforderlichen Anträge zu stellen. Der Notar entlastet die Käufer und Verkäufer, indem …
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28.03.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Sie eine Rechtsschutzversicherung entstehen Ihnen für dieses Verfahren keine Kosten. Wichtig: Melden Sie sich frühzeitig bei einem auf das Ordnungswidrigkeitenrecht spezialisierten Rechtsanwalt, am besten schon dann, wenn Ihnen ein Anhörungsbogen der Behörde zugegangen …
Steuern in Spanien für Nicht-Residenten: Steuern, die beim Kauf und Verkauf einer Immobilie anfallen
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16.06.2022
von Rechtsanwalt D. Jens Gerl
… da der deklarierte Wert bei Ihrem Kauf die Basislinie ist, die von den Behörden bei der Bewertung des Kapitalgewinns verwendet wird. Mehrwertsteuer (I.V.A.) DIVA ist die spanische Mehrwertsteuer. Sie wird anstelle der Grunderwerbsteuer (I.T.P …
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28.03.2022
von Rechtsanwalt Vincent Aydin
… mit der Einhaltung von Notfristen konfrontiert. Hierunter fällt beispielsweise die Frist zur Erhebung eines Widerspruchs gegen einen behördlichen Bescheid, die Frist zur Einlegung eines Einspruchs gegen einen Strafbefehl oder die Frist zur Anzeige …
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01.04.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… der Behörde zugegangen ist. Rechtsanwalt Andreas Junge kennt die Möglichkeiten, Sie bereits in diesem frühen Verfahrensstadium effektiv zu verteidigen. Rechtsanwalt Junge verteidigt seit Jahren bundesweit erfolgreich in Bußgeldverfahren …
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27.03.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Urteil wurde allerdings vom OLG Stuttgart aufgehoben, da nicht nur Informationen der Einwohnermeldebehörden des Ausstellermitgliedstaats, sondern auch Ermittlungsergebnisse von anderen Behörden, insbesondere der Polizei …
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27.03.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… am besten schon dann, wenn Ihnen ein Anhörungsbogen der Behörde zugegangen ist. Rechtsanwalt Andreas Junge kennt die Möglichkeiten, Sie bereits in diesem frühen Verfahrensstadium effektiv zu verteidigen. Rechtsanwalt Junge verteidigt seit Jahren …
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27.03.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… entstehen Ihnen für dieses Verfahren keine Kosten. Wichtig: Melden Sie sich frühzeitig bei einem auf das Ordnungswidrigkeitenrecht spezialisierten Rechtsanwalt, am besten schon dann, wenn Ihnen ein Anhörungsbogen der Behörde zugegangen …
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26.03.2022
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
… auch ein sogenanntes Transfer-Impact-Assessment (TIA) durchgeführt werden, also eine Folgeabschätzung unter Berücksichtigung der Rechtslage und der Eingriffsmöglichkeiten von Behörden im Empfängerland, hier USA. Allein eine solche TIA …
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26.03.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… dieses Verfahren keine Kosten. Wichtig: Melden Sie sich frühzeitig bei einem auf das Ordnungswidrigkeitenrecht spezialisierten Rechtsanwalt, am besten schon dann, wenn Ihnen ein Anhörungsbogen der Behörde zugegangen ist. Rechtsanwalt Andreas Junge …
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25.03.2022
von Rechtsanwalt Thomas Heimbürger
… Menschenrechtskonvention (EMRK) ein Beweisverwertungsverbot begründen. Zu einem äußerst streitigen Punkt, nämlich der Frage, ob die Nichtüberprüfbarkeit der Datenerhebung durch französische Behörden aus Encro-Chat zu einem nicht kompensierten …
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25.03.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… von Seiten der Bundesnetzagentur ein Verfahrensabschluss aufgrund freiwilliger Korrekturen. In diesem Zusammenhang wird zum Teil mitgeteilt, dass die Nichteinhaltung der Anforderung eine Ordnungswidrigkeit darstellt und sich die Behörde …
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24.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… 2022, weil das Verwaltungsgericht Köln das strengere Gesetz wegen Formfehlern aufhielt. Mehr zu zu dem Thema hier. Nur weil jetzt die Meldepflicht, die zum 01.02.2022 eingeführt werden sollte, ruht, bedeutet das nicht, dass die Behörden …
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24.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… zur Einspritzung von Harnstofflösung (AdBlue) zur Reduzierung des Stickoxidausstoßes. „Das streitgegenständliche Fahrzeug ist von einem behördlichen Rückruf durch das Kraftfahrt-Bundesamt KBA mit dem Rückrufcode 5496121 betroffen. Nach der im Internet …
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23.03.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Melden Sie sich frühzeitig bei einem auf das Ordnungswidrigkeitenrecht spezialisierten Rechtsanwalt, am besten schon dann, wenn Ihnen ein Anhörungsbogen der Behörde zugegangen ist. Rechtsanwalt Andreas Junge kennt die Möglichkeiten …
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23.03.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… als deutsche Behörde immer überprüfen muss. Eine weitere Methode ist es sämtliche Schritte, welche das KBA zur Aufklärung des Betruges unternimmt, rechtlich durch zeitintensive Gerichtsverfahren zu blockieren. Auch interne Drohung …
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23.03.2022
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
… dass Ihre Daten durch US-Behörden, zu Kontroll- und zu Überwachungszwecken, möglicherweise auch ohne Rechtsbehelfsmöglichkeiten, verarbeitet werden können. Wenn Sie auf "Nur unbedingt Erforderliche akzeptieren" klicken, findet die vorgehend …
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23.03.2022
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… ein vorsätzliches Handeln. Die Entscheidung zeigt wieder einmal, dass unbedarfte Äußerungen gegenüber den ermittelnden Behörden schnell zu einem Bumerang werden können. Lassen Sie sich daher immer erst durch einen im Verkehrsrecht erfahrenen Rechtsanwalt der Kanzlei WTB Rechtsanwalte beraten. (Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom 03.02.2022 - 1 OWi 2 SsBs 113/21)