9.448 Ergebnisse für Behörde
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16.03.2022
von Rechtsanwalt Vincent Aydin
… besseren Wissens auch Fahrzeuge der neuen Motorengeneration systematisch manipuliert hat. Erneut steht damit der Verdacht im Raum, dass das Unternehmen aus Wolfsburg Behörden über die Zulässigkeit der implementierten Hard- und Softwaremechanismen …
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16.03.2022
von Rechtsanwalt Moritz Hausmann
… des Mindestlohns zu zahlen. Des Weiteren enthält das Gesetz Regelungen zur Festlegung der Höhe des Mindestlohns durch die Mindestlohnkommission sowie zu Prüfungs- und Kontrollbefugnissen der zuständigen Behörden. Der Mindestlohn …
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19.03.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… dieses Verfahren keine Kosten. Wichtig: Melden Sie sich frühzeitig bei einem auf das Ordnungswidrigkeitenrecht spezialisierten Rechtsanwalt, am besten schon dann, wenn Ihnen ein Anhörungsbogen der Behörde zugegangen ist. Rechtsanwalt …
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15.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Kürzlich gab es eine wichtige Entscheidung zur Rechtmäßigkeit von Fahrerlaubnis-Entziehung wegen MPU! Wenn die Behörde die Fahrerlaubnis entziehen will und diese Entziehung darauf stützt, dass zuvor eine MPU angeordnet …
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15.03.2022
von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
Nach vergeblichen Bemühungen des Herstellers, behördlich Maßnahmen durch freiwilliges Tätigwerden zu verhindern ist nun das Kraftfahrtbundsamt (KBA) eingeschritten und hat einen amtlichen Rückruf für die 1,3 l und 1,6 l Dieselmotoren …
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14.03.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Bahman Wahab
… nach § 24 Aufenthaltserlaubnis hat. Hinzuweisen ist an dieser Stelle, dass kein förmlicher Asylantrag beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu stellen ist, auch wenn dies manchmal von Mitarbeitern der Behörde in der Form den Leuten …
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13.03.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… für das gesamte Verfahren keine Kosten. Wichtig: Melden Sie sich frühzeitig bei einem auf das Ordnungswidrigkeitenrecht spezialisierten Rechtsanwalt, am besten schon dann, wenn Ihnen ein Anhörungsbogen der Behörde zugegangen …
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13.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… stimmt. Werden in der Bedienung oder in der Funktionsweise jedoch Abweichungen vom Standard offenbar, muss die Behörde (oder später das Gericht) den Vollbeweis für die Geschwindigkeitsüberschreitung erbringen. Dies ist in der Praxis …
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12.03.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… entstehen Ihnen für das gesamte Verfahren keine Kosten. Wichtig: Melden Sie sich frühzeitig bei einem auf das Ordnungswidrigkeitenrecht spezialisierten Rechtsanwalt, am besten schon dann, wenn Ihnen ein Anhörungsbogen der Behörde zugegangen …
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12.03.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… auch fristlos kündigen. Auch das Gehalt müssen Sie dann nicht zahlen. Behörden überprüfen die Kontrollpflicht in Unternehmen stichprobenartig und können bei Verstößen Bußgelder gegen den Arbeitgeber nach dem Infektionsschutzgesetz in Höhe …
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11.03.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
… nicht gerecht: Wenn man die Kryptowährung im Original einziehen wollte, stellt sich das Problem der Umsetzbarkeit – wenn die Behörden nicht an die keys herankommen, könnte der Täter die Vollstreckung durch Nichtpreisgabe dieser oftmals …
11.03.2022
von Rechtsanwalt Jannik Pfannenstiel
… möchte, muss diese zunächst bei dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) anzeigen. Diese Anzeige wird dann an die Behörden der Länder, die für die Lebensmittelüberwachung zuständig sind, und das Bundesministerium für …
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11.03.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Jaskiewicz
… einer solchen ärztlichen Bescheinigung wies das Arbeitsgericht Bonn mit Urteil vom 07.07.2021 (2 Ca 504/21) eine Klage auf Nachgewährung der Urlaubstage ab. Eine behördliche Quarantäne-Anordnung ersetzt nicht die benötigte Bescheinigung, da sie keine …
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11.03.2022
von Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz
Die Kommunikation über den KryptoMessengerdienst EncroChat ist durch Französische Behörden überwacht worden. Die Erkenntnisse aus dieser Überachung werden auch in Deutschen Strafverfahren verwendet. Erkenntnisse aus Französicher …
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09.05.2022
von Rechtsanwalt Steffen Becker
… Das kann so leider pauschal nicht stehen gelassen werden. Die Sanktionen werden statt in das Führungszeugnis in ein sogenanntes Erziehungsregister eingetragen. Dort sind sie aber lediglich für bestimmte Behörden und die Justiz einsehbar …
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10.03.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… keine Kosten. Wichtig: Melden Sie sich frühzeitig bei einem auf das Ordnungswidrigkeitenrecht spezialisierten Rechtsanwalt, am besten schon dann, wenn Ihnen ein Anhörungsbogen der Behörde zugegangen ist. Rechtsanwalt Andreas Junge kennt …
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10.03.2022
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
… in den grossen Städten - allen voran in Berlin - bereits jetzt nahezu ausgeschöpft sind. Diese Zeit gilt es zu nutzen, Kontakt mit den zuständigen Behörden aufzunehmen, um auf eine kurzfristige Anmietung betriebsbereiter Objekte …
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10.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… zu einem Inhalt einzuführen. In § 4a NetzDG wird das Bundesamt für Justiz als für die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften des NetzDG zuständige Behörde bestimmt. Für Youtube hat das Gericht festgestellt - falsche Aufsichtsbehörde …
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09.03.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Verfahren keine Kosten. Wichtig: Melden Sie sich frühzeitig bei einem auf das Ordnungswidrigkeitenrecht spezialisierten Rechtsanwalt, am besten schon dann, wenn Ihnen ein Anhörungsbogen der Behörde zugegangen ist. Rechtsanwalt Andreas Junge …
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09.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… aus der Vergangenheit zeigten, dass die Abnutzung bei der Vermietung als Flüchtlingswohnungen teilweise etwas größer war, was diverse Vermieter nicht bedacht hatten. In diversen anderen Fällen hatten die Behörden, die die Miete übernehmen …
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09.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Daher heute folgende Klarstellung. Für die Begründung von Zweifeln am Wohnsitzerfordernis reicht es nach einer relativ neuen, wichtigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes nicht aus, wenn die Behörden des Ausstellermitgliedstaates …
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09.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… einen umfassenden Rückruf für Modelle des Opel Astra, Opel Corsa und Opel Insignia angeordnet. Betroffen sind weltweit 400.000 Autos, die wegen Unzulässigkeiten bei der Abgasreinigung zurückgerufen werden. Die Flensburger Behörde hat …
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09.03.2022
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Bezüglich der Fuerstkontor, Karlsruhe, hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) darauf hingewiesen, dass diese keine Erlaubnis der Behörde zum Betreiben von Bankgeschäften oder zum Erbringen …
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28.04.2022
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
… der Behörde auszugehen ist. Eine notwendige Erlaubnis besitzt die bc connect GmbH auch nach meiner Kenntnis nicht. II. Was bedeutet die Einstellungs- und Abwicklungsanordnung für die Anleger? Die BaFin hat der bc connect GmbH die Entgegennahme …