9.448 Ergebnisse für Behörde

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Quarantäne wegen Corona – rechtliche Regelungen und Strafen
anwalt.de-Ratgeber
Quarantäne wegen Corona – rechtliche Regelungen und Strafen
| 03.05.2022
… zusätzlichen behördlichen Anordnung mehr. Die sofortige Quarantänepflicht galt auch für Krankheitsverdächtige, positiv getestete Personen und deren Haushaltsangehörige sowie die jeweiligen Kontaktpersonen der ersten Kategorie …
Geblitzt auf der BAB 13, km 18,3, in FR AS Bestensee- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
Geblitzt auf der BAB 13, km 18,3, in FR AS Bestensee- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
| 02.05.2022 von Rechtsanwalt Andreas Junge
… bei einem auf das Ordnungswidrigkeitenrecht spezialisierten Rechtsanwalt, am besten schon dann, wenn Ihnen ein Anhörungsbogen der Behörde zugegangen ist. Rechtsanwalt Andreas Junge kennt die Möglichkeiten, Sie bereits in diesem frühen Verfahrensstadium effektiv zu verteidigen …
Einkommensteuer für nicht residente Immobilienbesitzer in Spanien
Einkommensteuer für nicht residente Immobilienbesitzer in Spanien
| 01.05.2022 von Jurist und Ökonom Luigi De Micco
… nach ihrer Erteilung nicht bei einer zustellungsfähigen Adresse in Spanien angemeldet. Somit ist die Post der Behörden nicht zustellbar. Die Nichtzustellbarkeit von behördlichen Bescheiden in Spanien durch falsch hinterlegte Adressen oder Abwesenheit …
Datenschutzkonformer Online-Handel mittels Gastzugang
Datenschutzkonformer Online-Handel mittels Gastzugang
| 16.05.2022 von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
… wirklich erforderlichen Daten bei den Kundinnen und Kunden erhoben werden. Henning Koch , Rechtsanwalt, Fachanwalt für IT-Recht, Fachanwalt für Arbeitsrecht, zertifizierter (auch behördlicher) Datenschutzbeauftragter (Wirtschaftskanzlei Ruhmann …
Geblitzt in Schlichting, L 302, AB 10, km 3,600- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
Geblitzt in Schlichting, L 302, AB 10, km 3,600- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
| 30.04.2022 von Rechtsanwalt Andreas Junge
… bei einem auf das Ordnungswidrigkeitenrecht spezialisierten Rechtsanwalt, am besten schon dann, wenn Ihnen ein Anhörungsbogen der Behörde zugegangen ist. Rechtsanwalt Andreas Junge kennt die Möglichkeiten, Sie bereits in diesem frühen Verfahrensstadium …
Beamtenversorgung und Renten
Beamtenversorgung und Renten
| 30.04.2022 von Rechtsanwalt Peter Koch
… ob die Behörde das Bestehen des Rentenanspruches nicht doch hätte erkennen und von Amts wegen aufklären müssen. Entsprechende Hinweise ergeben sich mitunter bereits aus der Festsetzung der ruhegehaltfähigen Dienstzeiten …
Mercedes Abgasskandal – BGH macht Tür für Schadenersatzansprüche weit auf
Mercedes Abgasskandal – BGH macht Tür für Schadenersatzansprüche weit auf
| 30.04.2022 von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung (KSR), die fast ausschließlich im Prüfstand aktiv ist, nicht nur eine unzulässige Abschalteinrichtung darstellen kann, sondern auch auf eine arglistige Täuschung der Behörden im Zulassungsverfahren schließen …
Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter: Keine Entziehung der Fahrerlaubnis bei 1,3 Promille / LG Leipzig v. 16.07.2020
Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter: Keine Entziehung der Fahrerlaubnis bei 1,3 Promille / LG Leipzig v. 16.07.2020
| 30.04.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Wichtig ist zunächst, anwaltlichen Rat einzuholen und Akteneinsicht zu nehmen, bevor Angaben bei der Polizei oder gegenüber den Behörden gemacht werden. Eine kostenfrei Erstberatung per Telefon oder e-mail ist möglich.
Kündigungsschutzklage: Täuschung durch gefälschten Impfausweis kann zur fristlosen Kündigung führen.
Kündigungsschutzklage: Täuschung durch gefälschten Impfausweis kann zur fristlosen Kündigung führen.
| 30.04.2022 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… eine Straftat begeht, die zulasten des Arbeitgebers geht. Weiterhin wird der Arbeitgeber unwissend dazu gebracht, gegen behördliche Corona-Vorgaben zu verstoßen, indem jener Personen beschäftigt, die entsprechend der behördlichen Auflagen …
Geblitzt in 12489 Berlin Tp/kp, Ernst-Ruska-Ufer, Ri. Köpenicker Str.- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
Geblitzt in 12489 Berlin Tp/kp, Ernst-Ruska-Ufer, Ri. Köpenicker Str.- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
| 29.04.2022 von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Sie eine Rechtsschutzversicherung entstehen Ihnen für dieses Verfahren keine Kosten. Wichtig: Melden Sie sich frühzeitig bei einem auf das Ordnungswidrigkeitenrecht spezialisierten Rechtsanwalt, am besten schon dann, wenn Ihnen ein Anhörungsbogen der Behörde zugegangen …
Geblitzt in Scharbeutz, OT Schürsdorf, L 309, Höhe Pflanzenmarkt- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot vermeiden!
Geblitzt in Scharbeutz, OT Schürsdorf, L 309, Höhe Pflanzenmarkt- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot vermeiden!
| 29.04.2022 von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Ihnen für dieses Verfahren keine Kosten. Wichtig: Melden Sie sich frühzeitig bei einem auf das Ordnungswidrigkeitenrecht spezialisierten Rechtsanwalt, am besten schon dann, wenn Ihnen ein Anhörungsbogen der Behörde zugegangen ist. Rechtsanwalt …
Landgericht Detmold holt im Fiat-Abgasskandal Auskunft beim KBA ein
Landgericht Detmold holt im Fiat-Abgasskandal Auskunft beim KBA ein
| 29.04.2022 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… sie in einer Spezialgesellschaft die Musterklage gegen Daimler. Landgericht Detmold stellt Behörde Fragen im zum Abgasskandal Fiat-Kunden und Camper stehen seit dem Sommer 2020 unter Schock. Damals durchsuchten Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft Frankfurt …
akoni-hub.de – Ermittlungen der BaFin
akoni-hub.de – Ermittlungen der BaFin
| 29.04.2022 von Rechtsanwalt Oliver Busch
… Es würde sich um einen Identitätsmissbrauch handeln, so die BaFin. Die akoni-hub.de UG verfügt auch nach den Angaben der BaFin über keinerlei Erlaubnis der Behörde nach dem Kreditwesengesetz (KWG) zum Betreiben von Bankgeschäften …
Eidesstattliche Versicherung – was verbirgt sich hinter dem „Schreckgespenst“?
anwalt.de-Ratgeber
Eidesstattliche Versicherung – was verbirgt sich hinter dem „Schreckgespenst“?
… Sie ist im Regelfall vor Gericht oder staatlichen Behörden abzugeben, wobei bei falschen Versicherungen eine Geldstrafe oder bis zu drei Jahre Haft drohen können.
BHP Capital AB: Eile ist für Anleger geboten! Anwaltsinfo
BHP Capital AB: Eile ist für Anleger geboten! Anwaltsinfo
29.04.2022 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), sondern ist seit kurzem auch telefonisch oder über das Internet nicht mehr erreichbar und von einer Behörde wurde die Website www.bhpcapital.com inzwischen auch wegen …
Parkverbot: Oh Schreck, der Wagen ist weg!
anwalt.de-Ratgeber
Parkverbot: Oh Schreck, der Wagen ist weg!
| 29.04.2022
… Bekanntgabe. Parkverbots- oder Halteverbotsschilder werden deshalb mit ihrem Aufstellen von der zuständigen Behörde wirksam, sodass sich von da ab generell alle Verkehrsteilnehmer – zu denen auch Halter von parkenden Fahrzeugen gehören – daran …
Geblitzt in 14055, Berlin Ch / Wi., BAB 115, Ri. Dreilinden- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
Geblitzt in 14055, Berlin Ch / Wi., BAB 115, Ri. Dreilinden- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
| 28.04.2022 von Rechtsanwalt Andreas Junge
… bei einem auf das Ordnungswidrigkeitenrecht spezialisierten Rechtsanwalt, am besten schon dann, wenn Ihnen ein Anhörungsbogen der Behörde zugegangen ist. Rechtsanwalt Andreas Junge kennt die Möglichkeiten, Sie bereits in diesem frühen …
Fälschung von Impfpässen ist nach Rechtslage bis 23.11.2021 nicht strafbar
Fälschung von Impfpässen ist nach Rechtslage bis 23.11.2021 nicht strafbar
| 28.04.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Gesetzgeber hat mit Wirkung zum 24.11.2021 die Strafbarkeit der Herstellung und Benutzung vom Impfpässen neu geregelt. Bis zu diesem Zeitpunkt waren viele der momentan bei den Behörden anhängigen Verfahren straflos …
KfW-55-Förderstopp: Schadensersatz fordern! Anwaltsinfo
KfW-55-Förderstopp: Schadensersatz fordern! Anwaltsinfo
| 28.04.2022 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… Bauherren auch z.B. damit argumentieren, dass durch den plötzlichen Förderstopp z.B. Amtshaftungsansprüche gem. § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG gegeben sein könnten, wonach, sofern sofern ein Beamter oder eine Behörde vorsätzlich oder fahrlässig …
Suzuki im Abgasskandal unter Verdacht – Razzia der Staatsanwaltschaft Frankfurt
Suzuki im Abgasskandal unter Verdacht – Razzia der Staatsanwaltschaft Frankfurt
| 28.04.2022 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… Geschäftsräume in Heidelberg, Italien und Ungarn durchsucht. Die Behörden ermitteln wegen des Verdachts der Betrugs, der Luftverunreinigung und der Beihilfe. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Frankfurt steht Suzuki unter Verdacht bei rund 22.000 …
Auswirkungen der COVID 19-Pandemie auf die Mietzahlungspflicht
Auswirkungen der COVID 19-Pandemie auf die Mietzahlungspflicht
| 27.04.2022 von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… einer Reinigungsannahme abgeschlossen und einen bestimmten Mietzins vereinbart. Seit Anfang 2020 wurden dann aufgrund behördlicher Anordnungen eine Vielzahl von Geschäften, Schulen, Kitas usw. geschlossen. Selbstverständlich kam es auch zu weiteren Maßnahmen …
Akteneinsicht beantragen: So erfahren Sie, was in der Ermittlungsakte steht
anwalt.de-Ratgeber
Akteneinsicht beantragen: So erfahren Sie, was in der Ermittlungsakte steht
| 27.04.2022
Sie sind Beschuldigter einer Straftat und haben bereits eine Vorladung von der Polizei oder gar eine Anklage von der Staatsanwaltschaft erhalten? In solchen Fällen gilt: Ruhe bewahren und keine voreiligen Aussagen gegenüber Behörden machen …
Besonderer Kündigungsschutz - was Sie wissen und beachten müssen!
anwalt.de-Ratgeber
Besonderer Kündigungsschutz - was Sie wissen und beachten müssen!
| 27.04.2022
… diesen Arbeitnehmern darf nur unter besonders strengen Voraussetzungen gekündigt werden. In den meisten Fällen muss zunächst die Zustimmung der entsprechenden Behörde eingeholt werden. Grundsätzlich sind die Personen mit besonderem Kündigungsschutz …
Geblitzt in 13405, Berlin, Tunnel Flughafen Tegel, Ri. Nord- Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot verhindern!
Geblitzt in 13405, Berlin, Tunnel Flughafen Tegel, Ri. Nord- Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot verhindern!
| 27.04.2022 von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Rechtsanwalt, am besten schon dann, wenn Ihnen ein Anhörungsbogen der Behörde zugegangen ist. Rechtsanwalt Andreas Junge kennt die Möglichkeiten, Sie bereits in diesem frühen Verfahrensstadium effektiv zu verteidigen. Rechtsanwalt Junge verteidigt …