3.396 Ergebnisse für Widerrufsrecht
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02.12.2011
von Rechtsanwältin Pirko Silke Lehmitz
Das OLG Koblenz hätte die Chance gehabt, die Frage zu entscheiden, ob Online-Shop Betreiber in ihren AGB einen Ausschluss des Widerrufsrechts für Hygieneartikel vorsehen dürfen. Stattdessen beantwortete es lieber die Frage, ob …
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01.12.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Per Bundestagsbeschluss vom 26.05.2011 wurden Änderungen zum fernabsatzrechtlichen Widerrufsrecht verabschiedet. Der Gesetzgeber sah sich auf Grund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes vom 03.09.2009, Aktenzeichen C 4 89/07 …
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22.11.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… ihr Widerrufsrecht ausüben können. Dies ist für viele Anleger besonders positiv, da diese erhebliche Verluste mit der Anlage an den MONTRANUS Medienfonds eingefahren haben: seit einiger Zeit bestehen Zweifel über die steuerliche Anerkennung …
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18.11.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Aus aktuellem Anlass: Neue Widerrufsbelehrung 2011! Per Bundestagsbeschluss vom 26.05.2011 wurden Änderungen zum fernabsatzrechtlichen Widerrufsrecht verabschiedet. Der Gesetzgeber sah sich auf Grund der Rechtsprechung des Europäischen …
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04.11.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… entschieden, dass die Widerrufsbelehrung bezüglich des DCM Renditefonds 5 missverständlich und damit unwirksam ist. Wird der Ansicht des OLG München gefolgt, so kann das Widerrufsrecht auch heute noch ausgeübt werden und der Beitritt …
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22.09.2011
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… beinhaltet - Widerrufsbelehrung, Widerrufsrecht, Widerrufsfolgen - ungültig ist. So führte der BGH in seiner Entscheidung aus, dass dem Verbraucher ohne diese Überschriften nicht deutlich gemacht wird, was genau sein Widerrufsrecht beinhalte …
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22.09.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Bestellt ist bestellt. Obwohl solche Bestellungen Fernabsatzgeschäfte sind, hat der Kunde ausnahmsweise kein 14-tägiges Widerrufsrecht. Gemäß § 312d Absatz 4 Nr. 6 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist Heizöl eine Ware, die auf dem Finanzmarkt …
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13.09.2011
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… oder auch die Vertragsbedingungen erhalten hatte, steht ihm grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Zum Sachverhalt: Ein Rentenversicherungsvertrag wurde im Jahre 2001 abgeschlossen. Insgesamt wurden 2.800,00 € eingezahlt, das Kapitalguthaben betrug jedoch sechs …
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08.09.2011
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Der Alltag des Onlinehändlers könnte so entspannt sein. Kein Widerrufsrecht, keine Steuererklärung, keine Gewährleistungsrechte für Verbraucher, keine nervenaufreibenden Anrufe von Kunden wegen Kleinigkeiten. Die Realität sieht anders …
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31.08.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… vermeintliche Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht auf dem Internetportal eBay. Unserem Mandanten wird vorgeworfen in seiner Eigenschaft als Mitbewerber im Verhältnis zu Herrn Baczewski nicht über das gesetzlich vorgesehene Widerrufsrecht belehrt …
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23.08.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Verfügungen. Lassen Sie Ihren Internetauftritt auf Abmahnrisiken hin überprüfen! Aus aktuellem Anlass: Neue Widerrufsbelehrung 2011! Per Bundestagsbeschluss vom 26.05.2011 wurden Änderungen zum fernabsatzrechtlichen Widerrufsrecht verabschiedet …
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27.07.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Am 26.05.2011 wurden im Bundestag erneut Änderungen zum Widerrufsrecht beschlossen, die eine unbedingte Anpassung der derzeit bestehenden Widerrufsbelehrungen nötig machen werden. Das im Mai 2011 beschlossene Gesetz sieht u. a. Neuerungen …
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13.07.2011
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
… des Widerrufsrechts und fehlerhafter Anbieterkennzeichnung. Eine Wettbewerberin mahnte den Verkäufer zunächst ab, der Verkäufer unterzeichnete zwar eine modifizierte Unterlassungserklärung, lehnte die Übernahme der Abmahnkosten jedoch ab, unter dem Hinweis …
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01.07.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… verschwiegen wurden, die Banken für den Verkauf der Lehman Zertifikate erhalten haben. Wurden die Lehman Zertifikate telefonisch erworben, kann bei einer fehlenden Aufklärung über das Widerrufsrecht der Kauf auch heute noch widerrufen …
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30.06.2011
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… von Fernabsatzverträgen haben Sie ein Widerrufsrecht. Prüfen Sie deshalb die Einräumung eines solchen zweiwöchigen Widerrufsrechts. Und wenn Sie sich das Impressum ansehen, ist Vorsicht geboten, wenn dort beispielsweise nur ein Postfach oder eine ausländische …
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27.06.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… vom gewerblichen Händler mit 1 Monat/ 14 Tage Widerrufsrecht!" „Sie erhalten eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer!" „Auf unsere Artikel erhalten Sie 24 Monate Gewährleistung" Vielen Händlern ist dabei nicht bewusst, dass Sie hierbei …
Widerrufs- und Freiwilligkeitsvorbehalte in Bezug auf Zulagen, Prämien und Gratifikationen in Arbeit
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20.06.2011
von Rechts- und Fachanwalt Dr. jur. Henning Kluge
… solange zur Zahlung verpflichtet, bis er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Beispiel: „Der Arbeitnehmer erhält ein jährliches Weihnachtsgeld in Höhe eines Bruttomonatsgehalts. Das Weihnachtsgeld kann aus wirtschaftlichen Gründen …
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19.05.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Capital Management AG, welche ihre Anlage in einer Haustürsituation abgeschlossen haben, bedeutet, dass ein Widerrufsrecht immer noch bestehen könnte. Dieses sollte allerdings nicht vorschnell ausgeübt werden, sondern in Absprache …
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13.05.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… 9586/00). Der Verbraucher hat bei sogenannten Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht. (BGH, Urt. vom 03.11.2004, Aktenzeichen: VIII ZR 375/03). Der Kläger berief sich vorliegend auf die eBay-AGB, streitig war zwischen den Parteien, ob …
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27.04.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… dieses Argument nicht gelten. Bei Verträgen, die per E-Mail oder über das Internet abgeschlossen werden, hat der Verbraucher ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Im Ausgangsfall hatte der Verbraucher allerdings den Vertrag erst nach einem Monat …
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19.04.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Mandantschaft als gewerbliche Verkäuferin aufgrund der Durchführung von verschiedenen Privatverkäufen auf dem Internetverkaufsportal eBay. Gerügt wird u. a. - Fehlende Belehrung über das Widerrufsrecht - Mangelnde Anbieterkennzeichnung …
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15.04.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… 246 EGBG i. V. m. §§ 312 b ff. BGB. Danach ist der Onlinehändler u. a. dazu verpflichtet, seine Identität anzugeben oder über das gesetzlich normierte Widerrufsrecht oder insbesondere über das Zustandekommen des Vertrages zu informieren …
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15.04.2011
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… des Verbrauchers zu sehr ein, effektiv sein Widerrufsrecht auszuüben. Bleibt alles anders?! Es bleibt abzuwarten, wie die „Beeinträchtigung über eine normale Funktionsüberprüfung hinaus" ausgestaltet wird. Die Regelung dürfte …
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15.04.2011
von Rechtsanwältin Olivia Holik
… die erforderliche besondere Belehrung hinsichtlich des verbundenen Geschäfts nach § 358 Abs. 5 BGB, ist das Widerrufsrecht nicht erloschen, vielmehr ist keine Frist in Gang gesetzt worden, so dass gegebenenfalls Rückzahlungsansprüche gegenüber der Bank bestehen. Rechtsanwältin Olivia Holik Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsanwaltkanzlei Holik