3.396 Ergebnisse für Widerrufsrecht
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14.04.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Belehrung über das Widerrufsrecht - Mangelnde Anbieterkennzeichnung - Fehlende Informationen zum Zustandekommen des Vertrages etc. Neben der Abgabe der beigefügten strafbewehrten Unterlassungserklärung wird von unserer Mandantschaft …
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05.04.2011
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
I. Ausgangsfall Ein Käufer hatte von einem gewerblichen Verkäufer bei ebay einen Monitor gekauft und bezahlt. Nach Erhalt des Monitors hatte der Käufer von seinem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch gemacht und den Monitor zurückgesandt …
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01.04.2011
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… ist und er nicht oder nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht aufgeklärt worden ist. Eine erneute Belehrung über das Widerrufsrecht durch die Bank zu einem späteren Zeitpunkt, beispielsweise bei einer Prolongation des Darlehens, schließt …
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15.03.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Das zeigt sich insbesondere beim 14-tägigen Widerrufsrecht. Wer Waren per Internet, Telefon, TV, Rundfunk, Katalog oder E-Mail bei einem gewerblichen Verkäufer bestellt, der kann die Ware innerhalb von 14 Tagen prüfen und ausprobieren. Selbst …
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25.02.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Rechtsprechung einen Wettbewerbsverstoß dar. Denn aus§ 357 II Satz 3 BGB folgt, dass die sog. 40,00 € - Klausel gesondert vertraglich geregelt werden muss. Im § 357 II Satz 3 BGB heißt es: „Wenn ein Widerrufsrecht nach § 312 d I Satz 1 besteht, dürfen …
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25.02.2011
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… ist die Benutzung kontrastarmer Farben für die Preisangaben, die Vermeidung von Euro-Zeichen „€" oder der behauptete Verzicht auf das Widerrufsrecht. Will man gegen diese Firmen vorgehen, fällt auch auf, dass viele dieser Firmen verdeckt arbeiten …
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15.02.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… dies nicht vor der gewerblichen Einstufung. Die Folgen sind gravierend: Als unternehmerisch handelnd, muss ein Verkäufer seine Käufer über das Widerrufsrecht aufklären oder andere unternehmerische Pflichten (z.B. Anbieterkennzeichnung …
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27.01.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… ein Widerrufsrecht zusteht. Dieses Widerrufsrecht ist auch nicht ausgeschlossen, wenn die Zertifikate aus dem Eigenbestand der Bank zu einem Festpreis erworben und die Zertifikate selbst noch nicht an der Börse gehandelt wurden …
14.01.2011
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… ist und er nicht oder nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht aufgeklärt worden ist. Eine erneute Belehrung über das Widerrufsrecht durch die Bank zu einem späteren Zeitpunkt, beispielsweise bei einer Prolongation des Darlehens, schließt …
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11.01.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… die nicht Bestandteil des Vertrages wird. Vorsorglich sollte der Vertragsschluss widerrufen und zusätzlich wegen Irrtums angefochten werden. Verbrauchern steht bei Vertragsschlüssen über das Internet grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu, §§ 312 b, 355 BGB …
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03.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… Wertersatz für die Nutzung der Ware verlangen kann. Hierdurch soll gewährleistet werden, dass Verbraucher ihr Widerrufsrecht effektiv nutzen können. Bei einer über die Prüfung hinausgehenden Nutzung, z. B. beim tatsächlichen Tragen teurer …
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07.07.2020
von Rechtsanwalt Jörg Faustmann
… nach der Abgabe der Unterlassungserklärung am 23.10.2008 entdeckte die Ast., dass die Unterlassungsschuldnerin bei mindestens 64 Internetangeboten weiterhin über das Widerrufsrecht unvollständig belehrte. Die Ast. berief sich als Folge davon …
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15.12.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Verbrauchern steht bei Vertragsschlüssen über das Internet grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu, §§ 312 b, 355 BGB. Danach kann ein Verbraucher einen Vertragsschluss ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen schriftlich gegenüber …
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14.12.2010
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
… von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Bestellt man also online oder über andere Fernkommunikationsmittel, darf man die Ware auspacken und prüfen. Bei Möbeln, die oftmals in Einzelteile zerlegt geliefert werden, ist sogar das Aufbauen erlaubt. Genauso …
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10.12.2010
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… Widerrufsrecht innerhalb von 14 Tagen oder einem Monat zu. Dieses Widerrufsrecht kann ohne Angaben von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) ausgeübt werden. Bei der Lieferung von Waren ist auch die Ausgestaltung eines Rückgaberechts möglich …
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09.12.2010
von Rechtsanwalt Michael Borth
Verbraucherschutz wird in Deutschland groß geschrieben. Daher sind zahlreiche Widerrufsrechte im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt. Hier finden sich beispielsweise das Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften oder Fernabsatzverträgen. Man will …
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29.11.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… zu beeinflussen, ob sie ihr Widerrufsrecht ausüben. Derartige Verstöße stellen, so die Gerichte, eine spürbare Beeinträchtigung der Interessen der Verbraucher und sonstigen Marktteilnehmer dar und sind damit grundsätzlich geeignet …
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18.11.2010
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… bei so genannten Fernabsatzverträgen dann ein Widerrufsrecht, wenn also ein Gewerbetreibender an einen Privatmann verkauft (Urteil des Bundesgerichtshofes vom 03.11.2004, Aktenzeichen: VIII ZR 375/03). Der Vertrag kommt also nach §§ 145 ff …
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12.11.2010
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… er sein Widerrufsrecht aus und forderte den Verkäufer zur Rückzahlung des Kaufpreises auf. Der Verkäufer erstattete lediglich einen Teilbetrag von 258 € und machte geltend, dass das Bett auf Grund der Ingebrauchnahme nicht mehr verkäuflich sei …
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11.11.2010
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Der Bundesgerichtshof hat die Käuferrechte beim Kauf über Internet gestärkt (Urteil vom 3. November 2010 - VIII ZR 337/09). Kern der Entscheidung ist, dass der Kunde, nach fristgerechter Ausübung seines Widerrufsrechts, auch dann …
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05.11.2010
von Rechtsanwalt Steffen Koch
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 03.11.2010 (AZ: VIII ZR 337/09) in einer Grundsatzentscheidung befunden, dass ein Verbraucher bei der Ausübung des Widerrufsrechts keinen Wertersatz für die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache …
05.11.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wer im Internet Waren kauft, hat hierbei auch ein Widerrufsrecht, wenn die Artikel nach dem Ausprobieren wertlos geworden sind. Denn der Händler muss auch in diesem Fall den entsprechenden vollen Kaufbetrag erstatten. Zu diesem Urteil …
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27.09.2010
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… ein Widerrufsrecht auszuüben - ein Vertrag, der nicht zustande gekommen ist, muss denklogisch auch nicht widerrufen werden. Wie ist nun aber vorzugehen? Strenggenommen ist gar keine Reaktion notwendig: Eine Forderung, die nicht besteht, müssen …
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24.09.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… gekündigten Darlehensverträge im Klageweg in Anspruch genommen. Die Bankkunden vertraten die Auffassung, dass sie unzureichend über das ihnen zustehende Widerrufsrecht unterrichtet worden waren und sie deshalb die ursprünglich abgeschlossenen …