3.396 Ergebnisse für Widerrufsrecht
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19.03.2013
von Hünlein Rechtsanwälte
So hat erst jüngst auch das OLG Hamm mit Urteil vom 23.01.2013 (I-8 U 281/11) . entschieden, dass ein Anleger auch nach Jahren sein Widerrufsrecht bzgl. des Beitritts zu einer Fondsgesellschaft ausüben, d.h. seinen Beitritt widerrufen …
27.02.2013
von anwalt.de-Redaktion
… nicht in Ordnung, entschieden die Richter (VGH, Urteil v. 11.11.2013, Az. 4 B 13.1135). Kein Widerrufsrecht bei Verkäufen auf Fachmesse Ein auf der Internationalen Handwerksmesse in München geschlossener Kaufvertrag kann nicht grundlos …
15.02.2013
von anwalt.de-Redaktion
… Außerdem kann dem Kunden ein Widerrufsrecht zustehen. Zahlungsweise macht kein Darlehen Der BGH stellte aber klar, dass die monatliche Zahlungsweise von Versicherungsprämien kein Kreditvertrag ist und die damit verbundenen …
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08.02.2013
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Das Amtsgericht München hat in einer aktuellen Entscheidung (Az. 223 C 12655/12) ein Widerrufsrecht für den Fall verneint, dass ein Fitnessstudiovertrag nach einem kostenlosen Probetraining abgeschlossen wird. Wirbt ein Fitnessstudio …
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07.02.2013
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 13.11.2012 (Az. X ZR 80/11) deutlich gemacht, dass das Widerrufsrecht des Schenkers wegen groben Undanks des Beschenkten an die Verletzung der Verpflichtung zu einer von Dankbarkeit …
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04.02.2013
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
… Diese Erklärungen sollten unverzüglich und per Einwurf-Einschreiben abgegeben werden. Ein Widerruf der abgegebenen Erklärung ist nicht möglich, da ein Widerrufsrecht nur einem Verbraucher zusteht. Wie kann ich Ihnen helfen? Wenn Sie zur Abwehr …
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30.01.2013
von ASRA - Kanzlei für Generationen
… es kein Widerrufsrecht eines Elternteils. Die Wiederherstellung der Alleinsorge, meistens der Kindesmutter, kann dann nur über einen Antrag beim Familiengericht erfolgen. Das Gericht wird im Falle des Streites der Eltern über die künftige …
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30.01.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Widerrufsrecht vor Die Verpflichtungen aus dem Mai und Juni 2007 enthielten auch eine als Widerrufsbelehrung für Haustürgeschäfte bezeichnete Bestimmung, die eine zweiwöchige Widerrufsfrist gewährte. Der Widerruf erfolgte jedoch erst …
10.01.2013
von anwalt.de-Redaktion
… und die Angelegenheit ist geregelt. Schwieriger wird es, wenn die Auktion beendet und damit ein wirksamer Kaufvertrag erst einmal zustande gekommen ist. Wie kann dieser Vertrag wieder beseitigt werden? Widerrufsrecht nur bei gewerblichem Verkäufer …
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09.01.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… das Recht nicht ausdrücklich das Recht zur Rückabwicklung gewährt. Ein von vielen vermutetes „allgemeines Widerrufsrecht" oder ein „Recht zum Umtausch" gibt es nicht. Im Zusammenhang mit dem Kauf von Immobilien kann eine Rückabwicklung …
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08.01.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… hatten um nahezu 50 % gefallen, sodass sich der ohnehin nur geringe Auszahlungsbetrag nochmals fast halbiert hat. Widerrufsrecht steht jedem zu, nicht nur bei Haustürgeschäften Umso erfreulicher ist die zuletzt durch die Kanzlei Dr. Schulte …
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06.12.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… mit dem Fall befasste Landgericht (LG) Frankfurt am Main, machte deutlich, was nicht nur für E-Commerce-Betreiber von Interesse sein dürfte. Unvollständige Belehrung über das Widerrufsrecht Insbesondere Verbraucher genießen bei sogenannten …
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30.11.2012
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
… Partnerschaftsvermittlungsverträge können grundsätzlich widerrufen werden. Verlautbarungen dahingehend, das Widerrufsrecht sei bei Partnervermittlungsverträgen aus bestimmten Gründen ausgeschlossen, greifen regelmäßig nicht durch, es sei denn, es geht um …
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28.11.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… nach Art. 4 und 5 der Richtlinie 97/7 (über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz) genügt, wenn die Pflichtinformationen und insbesondere das Widerrufsrecht, nur über eine Verlinkung auf der Website durch Hyperlink …
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23.11.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… die Vorschriften der § 312 c BGB i. V. m. Artikel 246 EGBGB. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch hat grundsätzlich der Unternehmer die für die Rücksendung des bestellten Artikels anfallenden Kosten zu tragen. Abweichend davon …
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12.11.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Nimmt ein Verbraucher im Bereich der Fernabsatzverträge sein Widerrufsrecht gemäß. § 312 d S. 1 wahr, könnten die Kosten für den Rücktransport gegebenenfalls auf ihn abgewälzt werden. Die dispositive Regelung des § 357 II S. 3 BGB gibt …
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12.11.2012
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das Widerrufsrecht gibt immer wieder Anlass zu Rechtsstreitigkeiten. Insbesondere im Wettbewerbsrecht drohen dann Abmahnungen. Der BGH hat nun entschieden, dass der Widerrufsbelehrung ein erläuternder Einleitungssatz voraus gestellt werden …
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23.10.2012
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Urteil bringt mit vertragliche Widerrufsrechte getäuschter Anleger erheblich ins Wanken - Die Rechtsanwälte Dr. Schulte & Partner vertreten häufig geschädigte Kapitalanleger in gebündelten Verfahren wie aktuell im Bereich SAM AG …
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18.10.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… muss und der Verbraucher ein Widerrufsrecht hat. Die damit verbundenen rechtlichen Unsicherheiten erklären die Motivation von Unternehmern, deren Angebot sich vorrangig an gewerbliche Endkonsumenten richtet, Verbraucher von ihrem Angebot …
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18.10.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… nicht gerechtfertigt. (OLG Schleswig-Holstein, Urteil v. 27.03.2012, Az.: 2 U 2/11) DSL-Vertrag: „Bei der Änderung eines DSL-Vertrags mit neuer Laufzeit gibt es kein Widerrufsrecht. “ Ist so nicht richtig. Das Widerrufsrecht ist nicht auf Neuverträge …
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15.10.2012
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… zustehende Widerrufsrecht. Gemäß § 312 c BGB ist die Bank als Unternehmer verpflichtet, den Anleger entsprechend zu unterrichten. Diese Unterrichtungspflicht umfasst gleichfalls den Hinweis auf die dem Anleger zustehende Widerrufsrechte. Nur …
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09.10.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… keine Anwendung (OLG Köln, Urteil v. 02.03.2011, Az.: 6 U 165/10) . Macht der Paketempfänger von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, können ihm vertraglich grundsätzlich nur die Kosten für die Rücksendung der Ware nach § 357 II 3 BGB …
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04.10.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… würdigen. Insbesondere im Bereich des Vertriebs an Verbraucher sollte im Hinblick auf die bestehenden Widerrufsrechte der Einsatz von Tablets nicht erfolgen, sofern nicht sichergestellt ist, dass im weiteren Prozedere die gesetzlich vorgesehenen Formvorschriften eingehalten werden. Heiko Effelsberg, LL.M. Rechtsanwalt Fachanwalt für Versicherungsrecht
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14.11.2023
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… oder etwas telefonisch, per Brief oder Fax bestellt, hat in der Regel ein Widerrufsrecht bei diesen sogenannten Fernabsatzgeschäften. Das gilt, jedenfalls solange die Bestellung nicht für berufliche Zwecke oder eine selbständige Tätigkeit gedacht …