713 Ergebnisse für BGB
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28.12.2020
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Verbreitet ein Arbeitnehmer per What'sApp das Gerücht , dass ein Kollege, ein Vorgesetzter oder der Arbeitgeber wegen einer Straftat verurteilt worden sei, kann dies eine fristlose Kündigung nach sich ziehen. Dies entschieden nicht zuletzt …
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
Ist das Software-Update beim EA 189 genauso unzulässig wie die Abschalteinrichtung, die dadurch angeblich überflüssig gemacht werden soll? Der BGH wird sich im Februar mit dieser Frage beschäftigen. Düsseldorf, 21. Dezember: Dem …
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05.01.2021
von Rechtsanwalt Tobias Ulbrich
Erneut hat der BGH ein Urteil im Abgasskandal verkündet (Urteil vom 17. Dezember 2020 - VI ZR 739/20). Allerdings ist hier die Frage, ob dieser Fall tatsächlich von so überragender Bedeutung ist wie die bisherigen, über die das höchste …
VW Abgasskandal: Wann endete die Verjährungsfrist für den EA 189? BGH-Entscheid noch vor Weihnachten
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
Der BGH will noch bis Weihnachten entscheiden, wann die Verjährungsfrist für den Schummelmotor EA 189 endete: 2018, 19 oder gar erst 2020? Düsseldorf, 15. Dezember: Der BGH verhandelte am Montag über den Fall eines Klägers aus …
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14.12.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Wer in den vergangenen Jahren einen Kredit (z.B. fürs Auto) abgeschlossen und umgeschuldet oder vorzeitig zurückgezahlt hat, sollte jetzt noch mal in die Unterlagen schauen: Hat die Bank eine Vorfälligkeitsentschädigung berechnet und dabei …
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14.12.2020
von Rechtsanwalt Sven von Below
Das Corona-Jahr 2020 war im Reiserecht wild. Nachdem Mitte März 2020 der Reisebranche bewusst wurde, dass die gebuchten Reisen nicht mehr stattfinden würden, verfuhren viele Reiseveranstalter und Airlines nach der „Vogelstrauß“-Mentalität …
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
Die lange erwartete Klärung durch den BGH, ob das Mercedes-Thermofenster als illegale Abschalteinrichtung anzusehen ist, findet nun doch nicht statt. Die Klägerin hat ihren Revisionsantrag im letzten Moment zurückgezogen. Am vergangenen …
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
Düsseldorf, 10. Dezember: Wie heute bekannt wird, hat Volkswagen Klage gegen das Kraftfahrtbundesamt eingereicht, um zu verhindern, dass die Flensburger Behörde der Deutschen Umwelthilfe (DUH) Einsicht in Akten des Dieselskandals gewährt. …
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
Am 31. Dezember ist es mal wieder so weit: Es droht die Verjährung zahlreicher Fälle im Diesel-Abgasskandal. Welche Modelle konkret davon betroffen sind, erfahren Sie in diesem Artikel. Die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen ist …
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
In letzter Zeit gelangen immer mehr Porsche in die Klage. Woran liegt das? Kurzer Statusbericht zu einer Sportwagenschmiede, die ebenfalls jahrelang Schummelmotoren in ihre Luxuskarossen einbaute. Der zum VW-Konzern gehörige Produzent …
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08.12.2020
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Derjenige Elternteil, der das Kind nach der Trennung vom Partner nicht selbst betreut, ist gegenüber dem Kind unterhaltspflichtig und zahlt Kindesunterhalt. Der Kindesunterhalt wird zum 1.1.2021 erhöht. Die dafür maßgeblichen Gegebenheiten …
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
Recherchen von Report Mainz legen den Verdacht nahe, dass auch beim EA 288 – dem Nachfolger des Schummelmotors EA 189 – eine illegale Abschalteinrichtung eingebaut wurde. Die Messwerte im Realbetrieb sind auffallend hoch. Doch noch mauern …
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
Düsseldorf, 3. Dezember 20: Zusätzlich zu den vier Daimler-Dieselmotoren OM 622, 626, 642 und 651, von denen schon seit längerem bekannt ist, dass deren Schadstoffemissionen zu hoch ausfallen, stellte sich nun im Rahmen einer turnusmäßigen …
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01.12.2020
von Rechtsanwalt Michael Bürger
Trotz anders lautender Regelungen im Arbeitsvertrag oder einer Betriebsvereinbarung können Mitarbeiter auch dann einen Anspruch auf eine Weihnachtszuwendung haben, wenn ihr Arbeitsverhältnis zum Jahresende gekündigt ist. Der 10. Senat des …
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29.11.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Eine Kündigung kann allein schon wegen Formfehlern angreifbar sein. Formale Fehler beziehen sich auf die Art und Weise, wie die Kündigung erfolgt ist. Der Arbeitgeber hat sich an die gesetzlichen Kündigungsfristen zu halten. Diese sind …
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27.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
In manchen Gebieten innerhalb der Bundesrepublik Deutschland (so zum Beispiel in Berlin, Hamburg, Hessen) hatte sich die Praxis verbreitet, die Maklerkosten allein vom Käufer zahlen zu lassen. Dem hat der Bundesgesetzgeber nun einen Riegel …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Schöning
Der Baulärm eines benachbarten Grundstückes bietet keinen Grund für eine Mietminderung . Dies bekräftigte der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil zu einem Mietrechtsstreit (vom 29.04.2020, Az. VII ZR 31/18). Danach sei keine …
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21.11.2020
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
1. Fehler: Kein schriftlicher Vertrag! Meist arbeiten Handwerker oder Bauunternehmer nur auf Zuruf, ohne sich abzusichern. Hier wird munter durch den Auftragnehmer drauflosgearbeitet, ohne zu wissen, wer der Vertragspartner sein soll. Das …
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16.11.2020
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Handwerker und Bauunternehmer kennen meist ihre Rechte nicht. Diese Rechte des Auftragnehmers, effektiv umgesetzt, führen bei den Auftraggebern zu bösen Überraschungen. Denn Auftraggeber kennen die Vorschriften ebensowenig. Das bringt den …
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16.11.2020
von Rechtsanwalt Andreas Jäger
Wie viel Unterhalt ein Elternteil nach einer Trennung für gemeinsame Kinder zahlen muss, richtet sich gemäß der Düsseldorfer Tabelle grundsätzlich nach dem jeweiligen Nettoeinkommen . Bisher wurde die Tabelle dabei durch einen Höchstbetrag …
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20.08.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Zum Wesen der Hintergrundberatung Eine optimale Zusammenarbeit zwischen Handwerker oder Bauunternehmer und Rechtsanwalt im Baubereich ist möglich und erfolgsversprechend. Vielfach bestehen falsche Vorstellungen von der Zusammenarbeit mit …
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13.11.2020
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Unsere Handlungen bestimmen das Ergebnis. Das ist auch am Bau so. Leichtfertiges Verhalten des Auftragnehmers wird bestraft! Anhand einer Besprechung eines Urteils soll aufgezeigt werden, was man besser unterlassen sollte. Deshalb sind …
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05.11.2020
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
In der Baupraxis zeigt sich immer wieder, dass viele Handwerker und Bauunternehmer wenig Kenntnis von dem scharfen Schwert der Vorschrift des § 650f BGB (früher: § 648a BGB) haben oder diese Vorschrift falsch anwenden. Dies kann für den …
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02.11.2020
von Rechtsanwältin Karen König
An Ihrem Haus haben Sie Modernisierungsmaßnahmen durchführen lassen bzw. das Haus, in dem Sie als Mieter leben, wurde modernisiert. Nachdem die baulichen Maßnahmen erledigt sind, nutzt der Vermieter die Möglichkeit einen Teil der Kosten der …