712 Ergebnisse für BGB

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ING Diba zur Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung verurteilt
ING Diba zur Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung verurteilt
| 28.07.2021 von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
In einem aktuellen Urteil hat das Landgericht Frankfurt die ING-Diba zur Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung verurteilt. Die Widerrufsbelehrung in dem Vertrag war fehlerhaft. LG Frankfurt am Main entscheidet für Darlehensnehmer Im …
Unterhalt bei BAföG
Unterhalt bei BAföG
| 11.10.2023 von Rechtsanwalt Oliver Worms
Der Staat kann das Studium finanziell mit BAföG unterstützen. Diese Leistung zählt unterhaltsrechtlich als Einkommen und reduziert den Unterhaltsanspruch von Studierenden gegen ihre Eltern. Doch was bedeutet das im Detail für Familien, in …
Starkregen und Hochwasser - ein Versicherungsfall?
Starkregen und Hochwasser - ein Versicherungsfall?
| 23.07.2021 von Rechtsanwalt Michael Lams
Die Unwetterkatastrophe im Juli 2021 hat Deutschland hart getroffen und in vielen Teilen Deutschlands schwere und existenzbedrohende Schäden angerichtet. Neben überfluteten Kellern, einsturzgefährdeten Häusern sind leider auch viele …
Die wirksame Zustellung eines Kündigungsschreibens
Die wirksame Zustellung eines Kündigungsschreibens
| 23.07.2021 von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Bei der Kündigung handelt es sich um eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung , die dem Vertragspartner zugehen muss, um die von ihr bezweckte Rechtsfolge herbeizuführen, mithin wirksam zu sein. Wird eine Kündigung dem …
Beitragspflicht im Fitnessstudio trotz pandemiebedingter Schließung?
Beitragspflicht im Fitnessstudio trotz pandemiebedingter Schließung?
| 22.07.2021 von Rechtsanwalt Henrik Thiel
Müssen Fitnessstudios Beiträge für die Zeit pandemiebedingter Schließungen erstatten? Durch den Lockdown mussten Fitnessstudios im Frühjahr 2020 sowie ab November 2020 aufgrund behördlicher Anordnung schließen, haben aber überwiegend für …
Die streitige Beendigung von nicht-ehelichen Lebensgemeinschaften
Die streitige Beendigung von nicht-ehelichen Lebensgemeinschaften
| 16.08.2021 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Gerards
1. Einführung Unkompliziert und einfach – so wird die nicht-eheliche Lebensgemeinschaft im Vergleich zur Ehe von vielen Paaren wahrgenommen. Dies mag im Alltag für viele richtig sein; juristisch betrachtet bergen gerade langjährige …
BGH: Anspruch auf Überlassung der Ehewohnung nach Scheidung auch bei Eigentumswohnungen
BGH: Anspruch auf Überlassung der Ehewohnung nach Scheidung auch bei Eigentumswohnungen
| 05.07.2021 von Rechtsanwalt Dr. Alexander Pleh
Nach einer Trennung bzw. nach einer Scheidung ist ein Punkt, über den Ex-Ehepartner häufig streiten, die ehemals gemeinsame Wohnung: wer darf in der Wohnung wohnen bleiben? Wer muss ausziehen? Und gibt es einen Anspruch auf „Überlassung der …
Vorfälligkeitsentschädigung zurückholen: Commerzbank scheitert vor BGH
Vorfälligkeitsentschädigung zurückholen: Commerzbank scheitert vor BGH
| 02.07.2021 von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
Wird ein Immobiliendarlehensvertrag mit gebundenem Sollzinssatz vorzeitig an die Bank zurückgezahlt – beispielsweise auf Grund einer Trennung der Darlehensnehmer oder weil die finanzierte Immobilie verkauft wurde –, verlangt die Bank vom …
Recht zum Abschneiden überhängender Äste auch bei Gefahr für Standfestigkeit des Baumes
Recht zum Abschneiden überhängender Äste auch bei Gefahr für Standfestigkeit des Baumes
| 01.07.2021 von Rechtsanwalt Martin Lubda
Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 11. Juni 2021 – V ZR 234/19 Der BGH hat entschieden, dass ein Grundstücksnachbar - vorbehaltlich naturschutzrechtlicher Beschränkungen - von seinem Selbsthilferecht aus § 910 BGB auch dann Gebrauch machen …
BGH zum Mercedes-Abgasskandal
BGH zum Mercedes-Abgasskandal
| 30.06.2021 von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Am 29.062021 fand vor dem Bundesgerichtshof mündliche Verhandlung in einem unserer gegen die Daimler Benz AG geführten Verfahren statt (BGH VI ZR 128/20). Die BGH-Anwälte Scheuch & Lindner vertraten den Kläger vor dem BGH. Es ging hier …
Bedenkenanmeldung in der Fußbodentechnik
Bedenkenanmeldung in der Fußbodentechnik
| 26.04.2022 von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Richtig Bedenken anmelden! 1. Rechtlicher Aufhänger der Bedenkenanmeldung Viele Bodenleger fragen sich immer wieder, aus welchem Grund sie Bedenken anzumelden haben. Wo ist hierfür der rechtliche Aufhänger? Dafür als Einstieg ein kleiner …
Die Wirksamkeit arbeitsvertraglicher Verfallklauseln
Die Wirksamkeit arbeitsvertraglicher Verfallklauseln
23.06.2021 von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Regelmäßig vereinbaren Arbeitgeber:in und Arbeitnehmer:in im Rahmen des Abschlusses eines Arbeitsvertrages die Geltung sogenannter Verfallklauseln . Nicht selten sind die entsprechenden Vereinbarungen jedoch unwirksam. Dies entschied nicht …
Behördlich angeordnete Quarantäne – wer trägt die Kosten?
Behördlich angeordnete Quarantäne – wer trägt die Kosten?
| 22.06.2021 von Rechtsanwältin Sonja Hebben-Dietz LL.M.
Eine behördlich angeordnete Quarantäne, wie sie im letzten Jahr vielfach für Urlaubsrückkehrer*innen und Kontaktpersonen von positiv Getesteten angeordnet wurde, ist für Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber*innen gleichermaßen ärgerlich: …
Ausschluss der Eigenbedarfskündigung wegen hohen Lebensalters und Verwurzelung am Ort der Mietsache
Ausschluss der Eigenbedarfskündigung wegen hohen Lebensalters und Verwurzelung am Ort der Mietsache
| 02.06.2021 von Rechtsanwalt Thorsten Krill
Erklärt der Vermieter die ordentliche Kündigung wegen Eigenbedarfs, kann der Mieter der Kündigung widersprechen und vom Vermieter die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für den Mieter, …
Ansprüche von Bankkunden auf Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung
Ansprüche von Bankkunden auf Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung
| 18.05.2021 von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
Viele Immobiliendarlehensverträge, die ab dem 21. März 2016 abgeschlossen wurden, beinhalten unzureichende Angaben zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung. In der Folge haben die betroffenen Banken gegen ihre Kunden keinen Anspruch …
Vermögen bei Scheidung retten
Vermögen bei Scheidung retten
| 11.04.2023 von Rechtsanwalt Oliver Worms
Bei der Scheidung wird vieles, wenn auch nicht alles, geteilt. Es ist nachvollziehbar, wenn Sie versuchen, Ihr Vermögen bei der Scheidung zu retten . Hierzu gibt es mehrere Optionen. Es sei Ihnen jedoch dringend empfohlen, nur die legalen …
UDI Festzinsanlagen: Schadensersatzansprüche prüfen lassen
UDI Festzinsanlagen: Schadensersatzansprüche prüfen lassen
| 12.05.2021 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Rund 7000 Anleger wurden in den vergangenen Tagen von ihrer UDI-Gesellschaft angeschrieben. Die UDI-Gruppe bittet in den Schreiben an die Investoren um einen Verzicht auf einen großen Teil ihrer Forderungen, um eine Insolvenz der jeweiligen …
Eigener Unternehmensname auf YouTube wird bereits verwendet- Was jetzt? (Account Grabber)
Eigener Unternehmensname auf YouTube wird bereits verwendet- Was jetzt? (Account Grabber)
| 11.05.2021 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Social Media und insbesondere YouTube werden für Unternehmen immer wichtiger. Steht also der Entschluss fest, sein eigenes Unternehmen auf YouTube zu platzieren und entsprechenden Content zu veröffentlichen, stellt sich als erstes die Frage …
Ist eine Kündigung bei Verdacht auf Vortäuschung der Arbeitsunfähigkeit wirksam?
Ist eine Kündigung bei Verdacht auf Vortäuschung der Arbeitsunfähigkeit wirksam?
| 07.05.2021 von Rechtsanwalt Daniel Junker
Wird ein Arbeitnehmer durch eine Krankheit an der Ausübung seiner Tätigkeit gehindert, so besteht in der Regel ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung . Etwas anderes gilt allerdings, wenn der Arbeitnehmer gar nicht krank ist, sondern seine …
Wie lange ist ein Modelagentur-Vertrag wirksam? [Update: 18.5.24]
Wie lange ist ein Modelagentur-Vertrag wirksam? [Update: 18.5.24]
| 18.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Um was geht es? Viele Fotomodelle sind „exklusiv“ an eine Agentur gebunden – manche wollen es, weil sie meinen, dann mehr und bessere Aufträge zu bekommen, andere bereuen es, weil die Agentur nicht hält, was sie versprach. Der aktuelle …
Die allgemein anerkannten Regeln der Technik - was heißt das überhaupt?
Die allgemein anerkannten Regeln der Technik - was heißt das überhaupt?
| 30.04.2021 von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Was man als Handwerker hierbei beachten muss! Es fragt sich, was ich als Handwerker im Zusammenhang mit den allgemein anerkannten Regeln der Technik überhaupt beachten muss. Dies muss man zunächst rechtlich richtig einordnen. Das ergibt …
Corona-Quarantäne: Kündigung unwirksam!
Corona-Quarantäne: Kündigung unwirksam!
| 29.04.2021 von Rechtsanwalt Dr. Alexander Pleh
Quarantäne ist ein Begriff, den viele Menschen bis vor einem Jahr kaum im aktiven Sprachwortschatz genutzt haben. Seit die Corona-Pandemie im März 2020 auch in Deutschland ausbrach, hat sich das geändert. Wer selbst mit dem Sars-Cov-2-Virus …
Nebenjob in Corona-Hotspot-Betrieb verschwiegen: Kündigung wirksam?
Nebenjob in Corona-Hotspot-Betrieb verschwiegen: Kündigung wirksam?
| 27.04.2021 von Rechtsanwalt Dr. Alexander Pleh
Viele Arbeitnehmer*innen bessern ihr Einkommen mit einem Nebenjob auf. Grundsätzlich steht es Arbeitnehmern frei, einer weiteren Tätigkeit nachzugehen, wenn sich dadurch keine Konflikte mit dem hauptsächlichen Arbeitsverhältnis ergeben. Ist …
YouTuber & Influencer Recht: Der Managementvertrag - Das sind die Fallen & Tricks!
YouTuber & Influencer Recht: Der Managementvertrag - Das sind die Fallen & Tricks!
| 21.03.2023 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Wenn junge Influencer erstmals mit Managern in Kontakt kommen, sind die Aufregung und die Hoffnung erstmal riesig. Aber Vorsicht! Support durch Berater ist wichtig. Aber nicht zu jedem Preis! Bei erfolgreichen YouTubern werden natürlich …