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11.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Zahlreiche Speditionen und Fuhrunternehmen, die von der Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte vertreten werden, um vom Bundesamt für Güterverkehr die in den letzten Jahren geleisteten Mautgebühren anteilig zurückzufordern, tun dies …
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30.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Betroffene Speditionen o.ä., die Maut bezahlt hatten, können die in den letzten Jahren geleisteten Mautgebühren z.B. vom Bundesamt für Güteverkehr anteilig zurück fordern, worauf die Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit …
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23.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Neben gelegentlichen und zumeist spektakulären Ermittlungserfolgen von Strafverfolgungsbehörden zu Verdachtsfällen rund um unterschiedliche Bitcoin-Betrugsfälle, aber auch Strafverfahren im Zusammenhang mit dem internetbasierten …
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25.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Der EuGH hatte mit Urteil vom 28.10.2020 (Az. C-321/19) entschieden, dass der Bund den Speditionen seit 2005 zu hohe Mautgebühren berechnet hatte. Jedenfalls die Kosten für die Verkehrspolizei, die etwa mindestens rund 4 % der Mautgebühren …
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04.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Erfolg für einen weiteren Anleger der Thomas Lloyd Anlegergemeinschaft bei der Kanzlei AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB. Das Amtsgericht Schöneberg sprach dem Kläger gegen die CT Infrastructure Holding Ltd. einen Rückzahlungsanspruch in Höhe …
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23.09.2020
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Bereits die BaFin Meldung vom 27.08.2020 über einen Prospektpflichtverstoß der RED CAVE AG mit Sitz in Eschen, Liechtenstein sorgte für Unruhe bei Anlegern. In der BaFin Meldung teilte die Aufsichtsbehörde mit, dass sie Anhaltspunkte dafür …
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18.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Lieferanten von Atemschutzmasken klagen nach Beobachtung von Dr. Späth & Partner Rechtsanwälten mbB mit Sitz in Berlin und Hamburg zunehmend über nicht bezahlte Atemschutzmasken. So klagen inzwischen auch Lieferanten, die die …
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14.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Maskenlieferanten, die in der Hochzeit der Corona-Krise Atemschutzmasken im großen Stil verkauft haben, sitzen teilweise auf hohen unbezahlten Rechnungsbeträgen für die gelieferten Schutzmasken, Käufer/Abnehmer berufen sich nach Beobachtung …
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16.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Bei der Kanzlei AdvoAdvice aus Berlin melden sich Anleger der Thomas Lloyd Private Wealth AG, um sich nach ihren rechtlichen Möglichkeiten zu erkundigen. Inhaber-Genussscheine mit Verlustteilnahme Die Gesellschaft hatte Anlegern u.a. im …
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29.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Nach der Beobachtung von Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin und Hamburg versuchen immer mehr Unternehmen, in den lukrativen Markt für Arzneimittel-Cannabis oder Cannabidiol einzusteigen, der seit der Freigabe als …
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29.06.2020
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Schmidt-Morsbach
EY – wegen des Vorwurfs fehlerhafter Testate in dem Bilanzskandal um Wirecard in die Kritik geraten – versucht sich zu rechtfertigen: „ Es gibt deutliche Hinweise, dass es sich um einen umfassenden Betrug handelt, an dem mehrere Parteien …
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26.06.2020
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Schmidt-Morsbach
I. Insolvenzantrag der Wirecard AG Die Wirecard AG hat beim Amtsgericht München einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt. Es wird seitens der Wirecard AG noch geprüft, ob auch Insolvenzanträge für
Wirecard-Töchter …
Das Desaster um die Wirecard AG: Was hat die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young testiert?
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22.06.2020
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Schmidt-Morsbach
I. Die Vorwürfe gegenüber der Wircard AG Es kam nicht wirklich überraschend: Seit Jahren wird der Wirecard AG vorgeworfen, nicht transparent zu berichten. Spätestens seit den Vorwürfen der Financial Times kam die Wirecard AG nicht mehr zur …
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15.06.2020
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Unseriöse Kreditangebote aus dem Internet sind häufig nichts anderes als Vorkostenbetrug und Gebührenfalle. Wer in finanziellen Schwierigkeiten steckt, braucht dringend ein Darlehen mit Top-Konditionen, wenn die normalen Banken einem das …
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02.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Medienberichten der letzten Wochen zufolge (z.B. www.deutsche-startups.de) boomt der Markt für medizinisches Cannabis in Deutschland und mehr und mehr start-ups drängen in diesen Bereich, wobei sich der Markt für medizinisches Cannabis in …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Der Hanfinhaltsstoff CBD/Cannabidiol, der nicht berauscht, entwickelt sich immer mehr zum Food-/und Arzneimitteltrend 2020. Wer heute CBD bei Google eingibt, findet eine Vielzahl von positiven Berichten über den Hanfinhaltsstoff, …
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28.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Medienberichten der letzten Wochen zufolge (siehe z. B. Hanf-Magazin vom 05.02.2020) hatte Deutschland im Jahr 2019 laut BfArM 6.714 Kilogramm Cannabisblüten eingeführt und an Patienten abgegeben. Das ist eine Verdopplung im Vergleich zum …
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06.01.2021
von Rechtsanwalt Tobias Sommer LL.M.
Die ersten Fragen zu Corona in meiner Kanzlei betrafen die Absagen von Veranstaltungen wie der ITB, aber auch andere Messen und Großereignisse wie Fußballspiele sowie Filmdrehs usw. Inzwischen sind aber fast sämtliche Verträge und …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Arno Konnegen
EuGH Urt. v. 26.03.2020 – Az.: C-66/19 Vorlagebeschluss LG Saarbrücken v. 17.01.2019 – Az.: 1 O 164/19 OLG Stuttgart Beschluss v. 04.02.2019 – Az.: 6 U 88/18 BGH Beschlüsse v. 04.02.2020 – Az.: XI ZR 175/19; 02.04.2019 – Az.: XI ZR 488/17 …
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12.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Mit einem "Paukenschlag beginnt das neue Jahr 2021 für betroffene Speditionen und Kommunen des LKW-Kartells: Das lang erwartete BGH-Urteil zum Thema LKW-Kartell, schon verkündet vom BGH am 23.09.2020 wurde nun endlich vom BGH veröffentlicht …
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24.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Erster gerichtlicher Erfolg für die Kanzlei AdvoAdvice Rechtsanwälte aus Berlin gegen die CT Infrastructure Holding Ltd. (London) als Rechtsnachfolgerin der Thomas Lloyd Investments GmbH (Wien). Landgericht Frankenthal verurteilt zur …
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29.11.2019
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
Dem Staat ist es bei den nachstehenden Umständen gesetzlich verboten, ein Strafverfahren aufzunehmen: - Strafunmündigkeit § 19 StGB regelt, dass strafunmündig ist, wer bei Begehung der Tat noch nicht vierzehn Jahre alt ist. Davon zu …
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27.11.2019
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
Viele gewerbliche Anbieter im Online-Handel sind genervt von der teilweisen Flut an Verpflichtungen zu umfangreichen Verbraucherbelehrungen wie etwa Widerruf, Preisangaben, Streitbeilegung usw. usw. Sicherlich ein Stück weit zurecht, denn …
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25.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Insolvenzantrag in Riga erfolgreich Seit Ende Mai 2019 bietet die Kanzlei AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB aus Berlin gemeinsam mit ihren Partnern in Riga die EU-Insolvenz in Lettland an. Jetzt konnte für den ersten Mandanten von AdvoAdvice …