734 Ergebnisse
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27.03.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
In einigen Bundesländern gab es gestern in verschiedenen Bundesländern. Die Ermittlungen beruhen wohl auf Ermittlungen aus dem Jahr 2019. Als Kanzlei für Sexualstrafrecht nehmen wir die aktuellen Durchsuchungen zum Anlass uns die Rechte und …
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02.11.2020
von Rechtsanwalt Ralf Bednarek LL.M.
Die Pflicht zur Beantragung eines Insolvenzverfahrens wegen Überschuldung ist weiterhin bis Ende des Jahres 2020 ausgesetzt. Dies hindert Gläubiger allerdings nicht daran, einen Fremdantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu stellen – …
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31.10.2020
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss 1 BvR 2249/19 vom 19.08.2020 einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben und eine strafrechtliche Verurteilung wegen einer vermeintlichen Beleidigung aufgehoben. Welcher Sachverhalt liegt dem …
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29.10.2020
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das Bundesjustizministerium strebt eine erneute Verschärfung des Sexualstrafrechts an. Die Justizministerin Christine Lambrecht hat einen entsprechenden Gesetzentwurf unter dem Titel: „Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen …
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16.10.2020
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Berliner Staatanwaltschaft ermittelt seit wenigen Tagen gegen Berliner Polizei-Studierende. In einer Chatgruppe mit 26 Mitglieder sollen die Beschuldigten Nachrichten mit rassistischem und menschenverachtendem Inhalt gesendet haben. Zum …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Laut der polizeilichen Kriminalstatistik des Bundeskriminalamtes für das Jahr 2019 wurden insgesamt 546.363 Fälle von Körperverletzungen registriert. Als Fachanwaltskanzlei im Bereich Strafrecht sind die Körperverletzungsdelikte daher von …
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25.09.2020
von Rechtsanwalt Achim Bensch
Die Höhe einer Geldstrafe richtet sich nach dem Nettoeinkommen des Verurteilten. Bei finanziell schlechter gestellten oder stark verschuldeten Verurteilten gibt es unter gewissen Voraussetzungen die Möglichkeit, die Geldstrafe als …
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23.09.2020
von Rechtsanwältin Rozina Ebrahim
Untersuchungshaft Sinn und Zweck einer Untersuchungshaft ist die Sicherung des Strafverfahrens. Gesetzlich geregelt ist diese Maßnahme in den §§ 122 ff StPO. Bei der Untersuchungshaft wird der Beschuldigte in einer speziellen Abteilung der …
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10.07.2023
von Rechtsanwalt, Steuerberater Jan-Henrik Leifeld
Airbnb: Finanzamt und Steuerfahndung werten Vermieter-Daten aus Airbnb und das Finanzamt wissen über die Steuerdaten der Vermieter Bescheid. Das Finanzamt Hamburg hatte bereits vor einiger Zeit eine Anfrage an die irische Finanzverwaltung …
FFP2, KN95, N95 & Co. - Vorsicht bei Werbung für Schutzmasken und Persönliche Schutzausrüstung - PSA
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Verkauf von FFP2, KN95, N95 & Co. - Vorsicht bei Werbung für Schutzmasken und Persönliche Schutzausrüstung (PSA) I. Persönliche Schutzausrüstung (PSA) und der Online-Handel Als Folge der Corona- Krise haben Online-Shops den Markt …
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13.08.2020
von Rechtsanwalt Gunnar Stark
Wir haben bereits über die unklare Rechtslage aufgrund des unwirksamen neuen Bußgeldkatalogs berichtet . Es gibt nun auch die ersten erfreulichen Rückmeldungen bei vermeintlich rechtskräftigen Bußgeldbescheiden durch die Behörden. …
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05.08.2020
von Rechtsanwalt Gunnar Stark
Rund drei Wochen nachdem sich die Landesverkehrsminister zumindest darin überwiegend einig waren, die neuen strengeren Fahrverbote für Geschwindigkeitsüberschreitung im Ergebnis bundesweit außer Vollzug zu setzen, besteht nach wie vor eine …
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04.08.2020
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
Wer einen Verkehrsunfall verursacht, bei dem eine Person verletzt wird, muss nicht nur das Geschehene an sich verarbeiten. Häufig gerät der Unfallverursacher auch in den Verdacht, eine fahrlässige Körperverletzung begangen zu haben. Wie Sie …
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08.07.2020
von Rechtsanwalt Gunnar Stark
Eines unserer aktuellen Mandate hat gezeigt, dass auch einem Landkreis bei der Berechnung wichtiger Fristen Fehler unterlaufen können. Selbst dann, wenn diese, wie von der Behörde mitgeteilt, von einem extra dafür verwendeten Programm …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Der Bundestag hat Anfang Juli 2020 eine weitere Verschärfung des Sexualstrafrechts beschlossen und den neuen § 184k StGB eingeführt. Anlass der Gesetzesverschärfung war eine Petition, die eine Bestrafung des sogenannten "Upskirting" …
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17.08.2020
von Rechtsanwalt Gunnar Stark
Wir hatten bereits über den neuen Bußgeldkatalog, der am 28. April 2020 in Kraft getreten ist, berichtet. Inhalt der neuen Regel war unter anderem eine erhebliche Verschärfung des Fahrverbotes von ursprünglich 31 km/h innerorts bzw. 41 km/h …
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16.06.2020
von Rechtsanwalt Nawied Haschimzada
Als Autofahrer wurde nahezu jeder mindestens einmal während der Fahrt von der Polizei angehalten und kontrolliert. Bemerkenswerterweise verspürt jeder ein auftretendes mulmiges Gefühl der Aufgeregtheit und Nervosität selbst dann, wenn man …
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15.06.2020
von Rechtsanwalt Nawied Haschimzada
Sollte gegen Sie ein Ermittlungsverfahren wegen einer Straftat eingeleitet worden sein, werden Sie in der Regel hiervon durch eine Vorladung der Polizei erfahren. In diesem Schreiben werden Sie aufgefordert entweder binnen einer Frist sich …
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12.06.2020
von Rechtsanwalt Nawied Haschimzada
Die Freiheit des Menschen ist eines der größten und wichtigsten Grundrechte die im Grundgesetz verankert sind. In dieses Grundgesetz darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden. Eine Freiheitsentziehung erfolgt u.a. indem die …
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12.06.2020
von Rechtsanwalt Sascha Fehsenfeld LL.M.
Zur Abmilderung der mit der Corona-Pandemie eingetretenen wirtschaftlichen Verwerfungen wurden umfangreiche Hilfsprogramme ins Leben gerufen. In diesem Zusammenhang – insbesondere im Hinblick auf die Corona-Soforthilfe-Programme des Bundes …
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09.06.2020
von Rechtsanwalt Nawied Haschimzada
Die Hausdurchsuchung gehört zu den empfindlichsten Eingriffen in die Privatsphäre eines jeden Beschuldigten die dem Staat zur Beschaffung von Beweismitteln zur Verfügung stehen. In der Regel kommt eine Durchsuchung der Wohnräume unerwartet …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Beim Eintritt in das Informationszeitalters, das Zeitalter von Digitalisierung und Technik, wird vielmals von der Überschreitung der Schwelle der unbegrenzten Möglichkeiten gesprochen. Der technische Fortschritt bringt aber nicht nur …
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10.07.2023
von Rechtsanwalt, Steuerberater Jan-Henrik Leifeld
Zollfahndung ist eine besondere Abteilung der Zollverwaltung. Die Hauptaufgabe der Zollfahndung ist die Überwachung des Güterverkehrs. Dabei geht es nicht nur darum, ob auf eine Ware ein Zoll erhoben wird sondern auch ob es sich um Waren …
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11.07.2023
von Rechtsanwalt, Steuerberater Jan-Henrik Leifeld
Insolvenzverschleppung ist eine Straftat, die nicht im Strafgesetzbuch (StGB) geregelt ist, sondern in der Insolvenzordnung (§ 15a InsO). Insolvenzverschleppung begeht, wer als Vertretungsorgan einer juristischen Person einen …