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Schufa-Holding AG überprüft selbst Eintrag der Santander Consumer Bank AG und löscht diesen
Schufa-Holding AG überprüft selbst Eintrag der Santander Consumer Bank AG und löscht diesen
| 15.05.2014 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Weitere Erfolgsmeldung in Sachen Schufa-Löschung in der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB. In diesem Fall konnte einem Mann Süddeutschland geholfen werden, der eine extrem niedrige Forderung über 158,00 Euro in seiner …
BMW und neue Händlerverträge: Kündigung einer Branche
BMW und neue Händlerverträge: Kündigung einer Branche
| 28.09.2018 von Rechtsanwalt Dr. Malte Marquardt LL.M.
Zum 30. September 2018 laufen die Verträge zwischen BMW und seinen Händlern aus Ein Großteil der Händler will die Verträge jedoch nicht verlängern. Für BMW könnte das gravierende Folgen haben. Was hat das für Konsequenzen für die Händler? …
Erfolgreiche Unternehmensgründung mit Zollner Rechtsberatung-Checkliste
Erfolgreiche Unternehmensgründung mit Zollner Rechtsberatung-Checkliste
| 01.04.2021 von Rechtsanwältin Christiane Zollner
Um erfolgreich in die Selbstständigkeit starten zu können, sind eine ganze Reihe rechtlich relevanter Schritte notwendig. Die folgende Checkliste gibt einen kurzen Überblick über die wichtigsten Punkte: Gesellschaftsvertrag Der …
Der Regress des Verkäufers gegen den Lieferanten
Der Regress des Verkäufers gegen den Lieferanten
| 21.12.2022 von Rechtsanwalt Christian Schilling
I. Vorbemerkung Aufgrund der verbraucherschützenden Vorschriften im Kaufrecht sind Unternehmer bei auftretenden Sachmängeln wegen der Verpflichtung zur Nacherfüllung (Nachbesserung oder Nachlieferung) im Rahmen der Gewährleistung häufig mit …
Soll ich kündigen oder einen Aufhebungsvertrag anbieten?
Soll ich kündigen oder einen Aufhebungsvertrag anbieten?
| 04.09.2020 von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
Gerade Arbeitnehmer, sowie kleinere oder mittelständische Arbeitgeber durchblicken oft den arbeitsrechtlichen Dschungel von Vorschriften und Bestimmungen nicht. Begriffe wie Abfindung, Kündigungsschutz, Kurzarbeit, Freistellung oder …
Wichtige Änderungen im Nachweisgesetz – Das sollten Sie als Arbeitgeber machen!
Wichtige Änderungen im Nachweisgesetz – Das sollten Sie als Arbeitgeber machen!
| 15.07.2022 von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Ab dem 01. August 2022 wird es zu Änderungen im Nachweisgesetz kommen. Denn der deutsche Gesetzgeber muss das Nachweisgesetz ändern, um die EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen (EU-RL 2019/1152) umzusetzen. …
LG Frankenthal 8 O 90/21 – alles anders bei der Auszahlung von Spielgewinnen bei online-Casinos ohne Lizenz?
LG Frankenthal 8 O 90/21 – alles anders bei der Auszahlung von Spielgewinnen bei online-Casinos ohne Lizenz?
| 06.05.2022 von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
Bei den in letzter Zeit mehr und mehr relevanten Sachverhalten, welche die Rückzahlung verlorener Spieleinsätze bei online-Casinos betreffen, gab es kürzlich ein Urteil des LG Frankenthal, welches scheinbar ein wenig für Verwirrung sorgte. …
Online-Casino – Landgericht München I verurteilt NetBet zur Rückzahlung verlorener Spieleinsätze
Online-Casino – Landgericht München I verurteilt NetBet zur Rückzahlung verlorener Spieleinsätze
| 17.04.2023 von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
In einem hier über die Kanzlei betreuten Klageverfahren vor dem Landgericht München I hat die 40. Kammer des Landgericht am 13.04.2023 den online-Casino-Betreiber NetBet Enterprises Ltd. mangels gültiger deutscher Lizenz für den …
Sparkassen machen Ernst: mindestens 280.000 Prämiensparverträge gekündigt
Sparkassen machen Ernst: mindestens 280.000 Prämiensparverträge gekündigt
| 30.04.2020 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Auch 2020 kündigen viele Sparkassen nach wie vor Sparverträge der Kategorie „Prämiensparen flexibel“ oder ähnliche, gestaffelte Sparverträge. Laut Medienberichten sind inzwischen scheinbar mindestens 280.000 Verträge gekündigt worden. 190 …
Kündigung vom Chef erhalten? Formfehler sind zu prüfen!
Kündigung vom Chef erhalten? Formfehler sind zu prüfen!
| 29.11.2020 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Eine Kündigung kann allein schon wegen Formfehlern angreifbar sein. Formale Fehler beziehen sich auf die Art und Weise, wie die Kündigung erfolgt ist. Der Arbeitgeber hat sich an die gesetzlichen Kündigungsfristen zu halten. Diese sind …
Varování před fakturami společnosti DAD Deutscher Adressdienst GmbH a portálu EBN European Business
Varování před fakturami společnosti DAD Deutscher Adressdienst GmbH a portálu EBN European Business
| 02.08.2018 von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Firma DAD Deutscher Adressdienst, Alter Wall 65, 20457 Hamburg se svým portálem EBN European Business Number se nyní vydává na lov zákazníků po celé Evropě. Anglická verze textu o tricích této firmy je připravena na naší webové stránce: …
Upozorenje na račune društava DAD Deutscher Adressdienst GmbH i EBN European Business Number
Upozorenje na račune društava DAD Deutscher Adressdienst GmbH i EBN European Business Number
| 08.08.2018 von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Društvo DAD Deutscher Adressdienst, Alter Wall 65, 20457 Hamburg sa svojim portalom EBN European Business Number trenutno je u lovu na kupce diljem Europe. Na svojoj smo internetskoj stranici pripremili verziju na engleskom jeziku o …
Update 2 zu Coronavirus – Schutz von Mietern, Verbrauchern u. Kleinstunternehmen bei Zahlungsverzug
Update 2 zu Coronavirus – Schutz von Mietern, Verbrauchern u. Kleinstunternehmen bei Zahlungsverzug
| 30.03.2020 von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Update 2 zu Coronavirus und den rechtlichen Folgen im Arbeitsrecht und Vertragsrecht – Schutz von Mietern vor Kündigungen wegen Zahlungsverzugs, Aussetzung von Zahlungen bei langfristigen Verträgen bei Verbrauchern und Kleinstunternehmen …
Coaching-Vertrag über 60.000 EUR - Gericht stellt Sittenwidrigkeit fest
Coaching-Vertrag über 60.000 EUR - Gericht stellt Sittenwidrigkeit fest
| 14.05.2024 von Rechtsanwalt Marc Gericke
1. Was ist ein Hochpreis-Vertrag Das Landgericht Stuttgart hatte über einen Vertrag zu entscheiden, den der Coachee mit einem monatlichen Betrag von 5.000 €, also 5.950,00 € zu vergüten hatte. Die Laufzeit betrug 12 Monate. Der Coachee …
EuGH bestätigt erneut: Thermofenster illegal - Stilllegung von Diesel-PKW droht
EuGH bestätigt erneut: Thermofenster illegal - Stilllegung von Diesel-PKW droht
| 09.11.2022 von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 8. November 2022 seine bisherige Rechtsprechung zum Thermofenster fortgesetzt, indem er diese Abschalteinrichtung erneut für europarechtswidrig erklärte. Außerdem äußerte er sich …
Wettbewerbsverbot von Geschäftsführern
Wettbewerbsverbot von Geschäftsführern
| 05.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Konkurrenzschutz in Manangement-Etagen Unternehmen setzen Wettbewerbsverbote ein, um wichtige Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu schützen. Für Manager können solche Wettbewerbsverbote weitreichende wirtschaftliche Risiken begründen. …
Abberufung im Aufsichtsrat
Abberufung im Aufsichtsrat
| 11.03.2024 von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Urlaub des Aufsichtsratsmitglieds In dem zugrunde liegenden Fall des OLG Karlsruhe wurde einem Arbeitnehmer, der durch seine Gewerkschaftszugehörigkeit im Aufsichtsrat vertreten war, unangemessenes Verhalten vorgeworfen. Dieses bestand …
Risiko Online-Casinos: Rien ne va plus für Zahlungsanbieter?
Risiko Online-Casinos: Rien ne va plus für Zahlungsanbieter?
| 30.01.2020 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Rund eine Milliarde Euro wurde laut Statista* 2018 in Deutschland beim Glücksspiel eingesetzt. Nur in Online-Casinos. Diese bieten ihren Kunden möglichst bequeme Zahlungsmöglichkeiten via Internet. Nun drohen unangenehme Konsequenzen mit …
ThomasLloyd Gruppe: aktuelle Entwicklungen
ThomasLloyd Gruppe: aktuelle Entwicklungen
| 25.04.2024 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Die Thomas Lloyd-Gruppe ist wegen ihrer Anlageprodukte wie Genussscheine, stille Beteiligungen, Kommanditbeteiligungen und Teilschuldverschreibungen in Kritik geraten. Viele Anleger warten auf Auszahlungen nach Kündigung dieser Anlagen. Es …
Entgeltgleichheit von Männern und Frauen - Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16. Februar 2023 – 8 AZR 450/21
Entgeltgleichheit von Männern und Frauen - Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16. Februar 2023 – 8 AZR 450/21
| 18.02.2023 von Rechtsanwältin Hülya Dalkilic
Lohnungerechtigkeit zwischen Männern und Frauen hat viele Ursachen. Laut Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend l iegt in Deutschland die Entgeltlücke zwischen Frauen und Männern bei 18 Prozent. Selbst bei gleicher …
Regelinsolvenzverfahren der UDI Energie Festzins II bis IX eröffnet! Forderungsanmeldung nun möglich!
Regelinsolvenzverfahren der UDI Energie Festzins II bis IX eröffnet! Forderungsanmeldung nun möglich!
| 02.09.2021 von Rechtsanwältin Dr. Susanne Schmidt-Morsbach
Das Amtsgericht Leipzig hat am 31. August 2021 und am 1. September 2021 die Insolvenzverfahren über die Vermögen der folgenden UDI-Gesellschaften eröffnet: UDI Energie Mix (II) Festzins GmbH & Co. KG UDI Energie Festzins III UG & …
Güteverfahren wegen der UDI Genussrechte eingeleitet: Müssen Anleger ihre Zinsen zurückzahlen?
Güteverfahren wegen der UDI Genussrechte eingeleitet: Müssen Anleger ihre Zinsen zurückzahlen?
| 15.11.2022 von Rechtsanwältin Dr. Susanne Schmidt-Morsbach
Wir hatten bereits berichtet, dass die neue Geschäftsführung der UDI Projekt-Finanz GmbH, die die UDI Genussrechte Nr. 1 und 2 an private Anleger ausgegeben hatte, diese Genussrechtsinhaber aufforderte, bereits erhaltene Zinsen und …
Einladung zum Webinar: Vermögensarreste durch die Staatsanwaltschaft Oldenburg bei den Lichtmiete Gesellschaften
Einladung zum Webinar: Vermögensarreste durch die Staatsanwaltschaft Oldenburg bei den Lichtmiete Gesellschaften
| 04.03.2022 von Rechtsanwältin Dr. Susanne Schmidt-Morsbach
Am 3. März 2022 hat die Staatsanwaltschaft Oldenburg über das Vermögen zahlreicher Deutsche Lichtmiete Gesellschaften Vermögensarreste verhängt und alle Anleger der betroffenen Gesellschaften aufgefordert, sich bei der Staatsanwaltschaft …
Bausparverträge: Jahresentgelt in der Ansparphase unzulässig
Bausparverträge: Jahresentgelt in der Ansparphase unzulässig
| 15.11.2022 von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Laut BGH ist ein im Bausparvertrag vereinbartes Jahresentgelt in der Ansparphase unwirksam und damit dem Bausparer zu erstatten. In dem streitgegenständlichen Bausparvertrag der BHW Bausparkasse war in den Allgemeinen Bausparbedingungen in …