426 Ergebnisse für Sachliche Zuständigkeit
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23.01.2018
von Rechtsanwalt Christian Kohlhaas
… Die Akteneinsicht sollte rechtzeitig bei der zuständigen Strafverfolgungsbehörde beantragt werden. Zeit ist im Strafverfahren sehr kostbar. Sobald der Inhalt der Akte vom Beschuldigten zur Kenntnis genommen worden ist, stellt sich allerdings oftmals …
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18.03.2020
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
… scheidet demnach aus, wenn die Diensthandlung nicht rechtmäßig war. Abzustellen ist hierbei „ auf die formelle Rechtmäßigkeit, für die das Vorliegen der sachlichen und örtlichen Zuständigkeit des handelnden Beamten, die Einhaltung …
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07.01.2018
von Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte
… Die zivilrechtliche Seite Es gilt der Grundsatz, dass ein Vertrag erst zustande kommt, wenn der Kunde die Ware an der Kasse vorzeigt bzw. auf das Laufband legt und die Kassiererin den Preis eingetippt hat. Die wettbewerbsrechtliche Seite Für …
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04.03.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… dem zuständigen Gesundheitsamt zu melden. Aber – unabhängig von dieser Meldepflicht, kann der Arbeitgeber diese Arbeitnehmer: innen / Mitarbeiter: innen über den 15.3.2022 hinaus weiter beschäftigen, ohne das der Arbeitgeber oder die Beschäftigten …
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02.12.2017
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… die ausschlaggebende Vorschrift für die sachliche Zuständigkeit der Behörden in Baden-Württemberg handle. Die Zuständigkeit ergebe sich konkret vielmehr aus anderen Normen , welche jedoch eindeutig formuliert sind und keine derartigen Diskurse zulassen …
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01.07.2021
von Rechtsanwältin Yvonne Franke
… abgegebenen befristeten Anerkenntnisse gelten! Ein wirksames befristetes Anerkenntnis bedarf immer und in jedem Fall eines sachlichen Grundes und dieser ist dem VN auch zu nennen. Die Befristung ist also zu begründen. Dadurch wird der VN in die Lage …
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30.03.2017
von Rechtsanwältin Oleksandra Cofala
… sie in ihrem erlernten Beruf. Als sie schließlich mehr als sechs Jahre nach ihrem Abitur noch zur Uni ging, erhielt sie zur Finanzierung des Studiums BAföG. Das zuständige Studierendenwerk forderte später von dem Vater einen Teil des Geldes …
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12.03.2023
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
… da hierdurch, nach Ansicht des Gerichts, dem Arbeitnehmer eigene Rechte eingeräumt würden, an die der Arbeitgeber gebunden sei. „Dies gilt selbst für den Fall, dass, wie [der Arbeitgeber] behauptet, das örtlich und sachlich zuständige …
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27.05.2024
von Rechtsanwalt Nicolai Utz
… vornimmt. An welche Stelle muss die Anzeige erfolgen? Wichtig ist, dass die Anzeige gegenüber dem örtlich und sachlich zuständigen Finanzamt erfolgt. Im Hinblick auf die sachliche Zuständigkeit muss die Anzeige gegenüber der „Erbschaft …
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18.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… im Wege einer auf §§ 1004, 906 BGB gestützten vorbeugenden Unterlassungsklage abzuwehren; dieser Grundsatz erfährt aber insoweit einer Einschränkung, wenn durch eine bestimmte Nutzung oder einen bestimmten Zustand des Nachbargrundstücks …
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15.02.2016
von Anwalt Armin Gutschick
… Der Präsident ist der gesetzliche Vertreter der Eigentümergemeinschaft; er leitet die Gemeinschaft und ist für die Einberufung der Versammlung zuständig. Jeder Eigentümer hat auf der Versammlung ein Stimmrecht, solange er nicht mit Zahlungspflichten …
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15.12.2020
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
… er sich und wollte u.a. die Lebensakte des Messgeräts, den Eichschein und die Rohmessdaten einsehen, die nicht in der Akte vermerkt sind. Sowohl das zuständige Amtsgericht als auch das Oberlandesgericht Bamberg verweigerten ihm die Einsicht …
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05.08.2016
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
… die Beschwerdeführerin als „rachsüchtige Lügnerin“. Sie haben sich die fraglichen Ereignisse im vollen Umfang ausgedacht und auf Grund dessen solle ihr psychischer Zustand hinterfragt werden. Als Reaktion darauf gab die Beschwerdeführerin ebenfalls …
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14.06.2016
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… technische Probleme sprechen, die eine neue Eichung erforderlich gemacht haben. Und selbst wenn die Messung technisch korrekt zustande kommt, kann es sein, dass das Bedienpersonal noch nicht ausreichend bei der Aufstellung und Bedienung geschult …
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11.03.2019
von Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová
… als Gerichtskommissar die aus dem Erbenkreis oder aus dem dem Erblasser nahestehenden Personenkreis hervorgehende Person bestellt. Zum Nachlassverwalter kann auch ein Notar bestellt werden , wenn er in dem zuständigen Verfahren …
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16.08.2022
von Rechtsanwalt Jörg Garben
… Rechtsprechung sind solche Befristungen zulässig, weil es hierfür in der Regel einen sachlichen Grund gibt. Auch eine Diskriminierung wegen des Alters sieht die derzeitige Rechtsprechung in einer solchen Befristung i.d.R …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Dieter Schmidt
… ordentlich gekündigt werden, es sei denn, die Vertragsparteien haben dies einvernehmlich vereinbart. Neben Arbeitsverträgen, deren Befristung durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist ( § 14 Abs. 1 TzBfG; z.B. Einstellung …
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13.04.2022
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
… die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit, auf Rechtsverstöße aufmerksam werden und diese in ihrem Unternehmen oder Behörden bekannt machen, umfassend vor Repressalien geschützt werden. Sachlicher Anwendungsbereich Die Richtlinie erfasst Meldungen …
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21.08.2023
von Rechtsanwalt Henry Bach
… sich der Betriebsrat innerhalb der Wochenfrist nicht, gilt die Zustimmung nach Ablauf der Wochenfrist als erteilt. Verweigert der Betriebsrat die Zustimmung zur Versetzung, kann der Arbeitgeber beim zuständigen Arbeitsgericht die Ersetzung …
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10.01.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… reserviert und nicht anderweitig verkauft wird. Sollte bis zu einem bestimmten Datum kein Kaufvertrag zum vereinbarten Kaufpreis zustande kommen, sollten die Eigentümer die Gebühr behalten dürfen. Der Interessent beauftragte daraufhin einen Notar …
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17.09.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
… sind in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie wegen ihres körperlichen Zustands oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung ihrer Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) sind. Ob sich auch soziale Schwierigkeiten (sofern …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… Im Schadensfall wird meist darüber gestritten, ob eine Anlageberatungsvertrag wirksam zustande gekommen ist. Denn aus einem Beratungsvertrag ergeben sich für den Anlageberater eine Reihe von Pflichten gegenüber seinem Kunden. Bei deren Verletzung …
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19.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… in den besonderen Umständen des Einzelfalls oder einer besseren Prognose für die Heilung eine sachliche Rechtfertigung finden. Verpflichtung des Allgemeinarztes zur Überweisung zu einer fachärztlichen Behandlung Oberlandesgericht Dresden (OLG …
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22.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Uwe Kage
… hier Unternehmer) ermöglichen, sich dagegen zulässigerweise zu wehren, insbesondere, wenn sich keine Ermächtigungsgrundlage für ein solches staatliches Handeln finden lässt. Im November 2011 veröffentlichte das für Gesundheit zuständige …