5.015 Ergebnisse für Vertrag kündigen
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08.05.2017
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
… nicht feststellen. Die Kündigung wäre schon nicht im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG „sozial gerechtfertigt“. Der Arbeitgeber dürfe auf Störungen seiner vertraglichen Belange nicht ultimativ mit Kündigung reagieren, solange er diese Belange …
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16.08.2017
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… auf die Fünftagewoche ergibt sich somit der Urlaubsanspruch von 20 Tagen (24 / 6 x 5). Oft gewähren Arbeitgeber aber freiwillig mehr als 20 Urlaubstage. Der sog. vertraglich vereinbarte Mehrurlaub wird dabei regelmäßig im jeweiligen …
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28.06.2016
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, da sie die Patienten unangemessen benachteiligt. Einen Behandlungsvertrag mit einem Arzt kann ein Patient gem. §§ 621 Nr. 5, 627 BGB jederzeit fristlos kündigen, ohne hierfür Gründe angeben zu müssen …
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23.05.2024
… nicht zu gefährden. Verstößt der Versicherungsnehmer gegen diese Obliegenheitspflicht, kann dies bis hin zur Leistungsfreiheit der Versicherung oder sogar zur Kündigung des Vertrags führen. Um Fallstricke der gegnerischen Versicherung zu vermeiden …
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30.10.2022
von Rechtsanwalt Klaus Uhl
… findet Anwendung auf Arbeitnehmerinnen , bei denen eine Schwangerschaft im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung besteht . Das Kündigungsverbot greift auch dann ein, wenn die Frau bei Abgabe der Kündigungserklärung noch nicht schwanger war …
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12.07.2011
von Rechtsanwalt Mathias Henke
… heraus, dass der Arbeitnehmer auf eine solche erlaubte Frage gelogen hat, ist der Arbeitgeber in der Regel zur Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen arglistiger Täuschung und Kündigung des Arbeitsverhältnisses berechtigt. Zulässig …
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22.07.2015
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… Kündigung der Mieter wegen Petzens Die Vermieterin kündigte daraufhin ihren Mietern mit Schreiben vom 17.12.2013 außerordentlich und fristlos, hilfsweise ordentlich zum nächstmöglichen Termin. Nachdem die Mieter nach erfolgter Kündigung …
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07.01.2024
von Rechtsanwalt Martin Stier
… gestützte Kündigung als Altersdiskriminierung aufgefasst wird und einen Entschädigungsanspruch nach § 15 AGG auslöst. Selbst bei einem Kleinbetrieb im Sinne des KSchG muss der Arbeitgeber bei Kündigungen einen Mindeststandard für …
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29.04.2022
… Mieterwechsel. Will ein Mieter etwa ausziehen, muss er einfach seinen eigenen Vertrag kündigen – dieses Vorgehen hat keinerlei Auswirkungen auf die Mietverträge der übrigen WG-Bewohner, die in der Wohnung bleiben können. Entscheidet …
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21.08.2017
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… am Vertrag festhalten will. Doch was genau kann bei einer Lüge im Rahmen der Selbstauskunft passieren? Lüge über Bonität kommt ans Licht Eine Vermieterin beauftragte einen Makler mit der Suche nach einem Nachmieter für ihre Wohnung. Daraufhin …
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25.11.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… vorgesehen, wenn das Arbeitsverhältnis in absehbarer Zeit durch Kündigung beendet wird. Mögliche Vereinbarungen Sonderzahlungen können in einem Arbeitsvertrag, in einem Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung vereinbart werden …
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02.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Martin Winkelmann
… gekündigt werden kann, kommt es zunächst darauf an, ob der Mietvertrag befristet oder unbefristet abgeschlossen wurde. Eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses ist grundsätzlich nur bei unbefristeten Mietverhältnissen möglich …
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24.10.2022
Kündigungsfristen sind bei der Beendigung von Arbeitsverhältnissen immer zu beachten. Die fristgerechte und ordentliche Kündigung unterscheidet sich von der fristlosen Kündigung dadurch, dass die fristgerechte und ordentliche Kündigung …
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24.02.2022
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
… entschieden, dass die Bank auch ohne Begründung kündigen darf. Außerdem gilt für Banken auch die Vertragsfreiheit, nach der sie frei entscheiden dürfen, ob und mit wem sie gewillt sind Verträge zu schließen und wann sie diese beenden wollen …
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15.10.2019
von Rechtsanwalt Denis Ksiazek
Sie haben eine Kündigung von Ihrem Vermieter erhalten. Sie haben diese geprüft und festgestellt, dass diese unwirksam ist. Sie freuen sich. Ihr Vermieter hat einen groben Fehler begangen. Sie haben nun zwei Möglichkeiten. Sie können …
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14.05.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… die die freie Abberufbarkeit einschränken, erlaubt? Solche Vereinbarungen, insbesonders im Anstellungsvertrag sind grundsätzlich gestattet. 8. Was passiert, wenn gegen eine vertragliche Abberufungsbeschränkung verstoßen wird? Das Gesetz geht …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… in einigen Fällen strafrechtliche Ermittlungen. Was tun die Banken konkret? Sie halten sich an geltende Geldwäschevorschriften. Doch es gibt auch weitere Gründe, weshalb ein Konto eingefroren werden kann. Diese sind oftmals in der vertraglichen …
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08.10.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Im nächsten Jahr treten weitere verbraucherfreundliche Regeln in Kraft wie etwa eine verpflichtende Kündigungsschaltfläche im Onlinebereich zur leichteren Vertragskündigung. Auch Regeln zur leichteren Kündigung von Verträgen, die sich automatisch …
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15.06.2022
… wer von beiden in der Ehewohnung wohnen bleibt bzw. ob beide ausziehen. Wichtig ist, den Mietvertrag fristgerecht zu kündigen oder den Vermieter darum zu bitten, den ausziehenden Partner aus dem Vertrag zu entlassen …
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23.05.2024
… wenn es um die Erstellung eines Vertrages oder die Prüfung eines Vertrages geht bzw. um Streitigkeiten rund um einen Vertrag, etwa wegen Rechten und Pflichten aus dem Vertrag, Schadensersatzansprüchen oder der Beendigung bzw. Kündigung …
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05.03.2020
von Rechtsanwältin Karen König
… den Vertrag unterzeichnet. Dann kommt es zum Bruch der Beziehung, sodass eine Partei den Wunsch hat aus der gemeinsamen Wohnung auszuziehen. Gemeinsame Kündigung des Mietvertrages Voraussetzung für eine wirksame Beendigung des Mietvertrages …
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02.02.2012
von GKS Rechtsanwälte
… normierten Sonderkündigungsrecht Gebrauch zu machen. Dies beinhaltet, dass entgegen vertraglicher Vereinbarungen der Insolvenzverwalter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende kündigen …
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29.05.2012
von Rechtsanwalt Fatih Bektas
I. Allgemeines Die Abmahnung ist gesetzlich nicht geregelt und wird als Wirksamkeitsvoraussetzung zur verhaltensbedingten Kündigung verstanden. In § 314 II BGB ist zwar von Abmahnung die Rede, diese Vorschrift betrifft jedoch nur …
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30.05.2011
von Rechtsanwältin & Mediatorin Dipl. jur. Beatrice Maja Schönefeldt
… des Vertrages: Zunächst wurde in der Rechtsprechung die Meinung vertreten, dass für die Kündigung eine Frist gem. § 695 BGB nicht einzuhalten ist, die Kündigung also zu jeder Zeit und sofort erfolgen kann. Herauskristallisiert hat …