1.751 Ergebnisse für Zustellung
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01.07.2022
… nach Zustellung des Bußgeldbescheides bei der Verwaltungsbehörde, die den Bescheid erlassen hat, Einspruch gegen diesen einlegen. Fällt das Ende der Frist auf einen allgemeinen Feiertag, endet die Frist mit Ablauf des nächsten, darauf folgenden …
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22.04.2018
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… der Datenerhebung bzw. Datenverarbeitung ab: Betriebskosten : Aufbewahrung mindestens bis zum Ablauf der Einwendungsfrist des Mieters (12 Monate nach Zustellung der Abrechnung) die Abrechnung selbst mindestens 10 Jahre (§ 147 AO) Daten …
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20.08.2020
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
… regelmäßig zunächst eine Anhörungsrüge gemäß § 152a VwGO binnen zwei Wochen ab Zustellung des Ablehnungsbeschluss / Eilbeschluss beim erkennenden OVG NRW einzulegen wäre, um nach deren Ablehnung sodann den „Gang nach Karlsruhe“ zu ermöglichen …
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04.01.2023
… einzuhalten. So regelt es das Gesetz in § 233 Satz 1 der ZPO. Zu den wichtigsten Notfristen gehören zum Beispiel: die Frist zur Verteidigungsanzeige; Notfrist: zwei Wochen ab Zustellung der Klage die Frist für den Einspruch gegen …
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18.05.2009
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Wie können künftig Vermögensverschiebungen und Manipulationen verhindert werden? Für die Berechnung des Zugewinns kommt es auf den Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrags an. Die endgültige Höhe der Ausgleichsforderung …
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07.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jesko Baumhöfener LL.M.
… haben Sie gemäß § 410 StPO die Möglichkeit, binnen zwei Wochen nach Zustellung des Strafbefehls, Einspruch gegen diesen einzulegen. Hierfür sollten Sie einen Strafverteidiger beauftragen. Dieser wird sodann Einsicht in die Ermittlungsakte …
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28.10.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… auch eine fristlose Kündigung aussprechen und das Kündigungsschreiben per Post zustellen. Verlängert sich die Kündigungsfrist durch eine Krankheit? Erkrankt ein Arbeitnehmer während der Kündigungsfrist, verlängert sich die Frist nicht – es sei …
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28.03.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… des Arbeitgebers im Kündigungsschutzrechtstreit erfolgt: Für den Fall, dass eine Abfindung außergerichtlich nicht angeboten und der Arbeitnehmer nach Ausspruch der Kündigung innerhalb von drei Wochen ab deren Zustellung Klage gegen die Kündigung …
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21.06.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… müssen in den Mieter auch nachweislich zugegangen sein. Hier empfehle ich eine Zustellung per Boten in den Briefkasten des Mieters und ein entsprechendes Protokoll. Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck hilft …
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30.04.2010
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
… Wohnung hat und diese im Urlaub nur vorübergehend nicht nutzt, braucht für diese Abwesenheitszeit keine besonderen Vorkehrungen hinsichtlich möglicher Zustellungen zu treffen. Die meisten Gerichte sehen hierbei eine Urlaubsdauer von maximal …
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11.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… Heike Michaelis als Pflichtverteidiger beiordnen lassen? Ich kann mich In Ihrem Verfahren von Anfang an als Pflichtverteidiger beiordnen lassen. Spätestens mit der Zustellung der Anklage kann folgendes vom Gericht bestimmt werden: „Ihnen …
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20.05.2016
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
Der Altersvorsorgeunterhalt ist Teil eines einheitlichen Unterhaltsanspruchs. Er kann bereits zum Zeitpunkt der Trennung geltend gemacht werden. Der Anspruch auf Altersvorsorgeunterhalt entsteht mit Zustellung des Scheidungsantrages …
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25.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Philipp Hammerich
… Angeschuldigte haben die Möglichkeit, gegen diesen Strafbefehl innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung dieses Strafbefehls Einspruch einzulegen. Wird Einspruch eingelegt, kommt es zu einem Hauptverhandlungstermin. Im Anschluss wird das Gericht dann …
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09.01.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… zu Formalien für Vermieter (Serie - Teil 5) Eigenbedarfskündigung - Wichtige Hinweise zum Widerspruch für Mieter (Serie - Teil 6) Eigenbedarfskündigung - Zustellung der Kündigung (Serie - Teil 7) Eigenbedarfskündigung - Muster für Vermieter …
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20.10.2008
von Rechtsanwalt Harro Graf von Luxburg
… das Vermögen zum Stichtag - Zustellung des Scheidungsantrags. Der sich danach errechnende Zugewinnausgleichsanspruch kann aber bisher bei einer längerer Dauer der Scheidung bis zur Rechtskraft der Scheidung reduziert werden, und zwar …
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14.03.2023
… und Unterschrift Ein Arbeitszeugnis muss immer im Original und in Schriftform (auf Papier) übergeben werden, eine elektronische Zustellung (z. B. per E-Mail oder Fax) ist nicht zulässig. Zudem muss es verständlich formuliert sein. Das Zeugnis …
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17.06.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… ist (Praxis!), 1 Monat nach Zustellung (Zustellungsverfahren richtet sich nach § 37 i. V. m. ZPO-Vorschriften) - Problem: Heilung v. Zustellungsmängeln: Heilung tritt nach § 37 I 1 i. V. m. § 189 S. 1 ZPO ein, wenn dem Adressaten …
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30.09.2009
von Rechtsanwalt Stephan Rupprecht
… des Endvermögens ist der Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrages an den Antragsgegner. Stichtag für das Anfangsvermögen ist der Tag der Eheschließung. Für die beiden Stichtage sind alle positiven und negativen Vermögenswerte …
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29.07.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Fachanwaltstipp Arbeitgeber: Vergewissern Sie sich, dass Sie bei der Unterschrift keine Fheler machen. Neben der Schriftform müssen Sie auch den Zugang der Kündigung beim Arbeitnehmer beweisen können. Einschreiben taugen für die Zustellung …
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09.06.2009
von Rechtsanwalt Patrick Rubin
… dass er auch bei der „Massenzustellung" jedes einzelne Schriftstück gesondert einzuwerfen und zu protokollieren hat. Denn bei einer Zeugenvernehmung wird der Richter sehr genau fragen, warum sich der Bote an die Zustellung gerade dieses Schriftstücks erinnern kann.
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23.05.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… des Ehepartners unbekannt ist. Das Familiengericht muss dem Ehepartner Ihren Scheidungsantrag zustellen. Dazu wird eine ladungsfähige Anschrift benötigt. Ist die Anschrift unbekannt oder falsch, ist die Zustellung nicht möglich. Recherchieren …
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05.08.2022
von Rechtsanwalt Felix Kushnir
… muss die Kündigung an beide Personen erfolgen und an beide Mietparteien zugestellt werden. Probleme entstehen hier, wenn eine Mietpartei aus der Wohnung ausgezogen ist und die Zustellung einer Kündigung an sämtliche Mietparteien …
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31.08.2015
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Gerichtsvollzieher kann sich nach Zahl der Drittschuldner fortsetzen. Die Vermittlung der Zustellung des PfÜBs läuft in der Regel über das Amtsgericht, das den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erlässt. Wenn man aber ankreuzt, dass man selber …
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26.06.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Ausfertigung und die Zustellung des Schuldtitels verzichtet, wie es nach geltendem Recht noch vorgeschrieben ist. Der Gläubiger kann sich in seinem Vollstreckungsantrag auf einzelne Maßnahmen beschränken oder einen uneingeschränkten Antrag …