1.751 Ergebnisse für Zustellung
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08.10.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Sie, dass die die Frist zur Beantwortung des Anhörungsbogens vier Wochen ab Zustellung beträgt. Einen Anhörungsbogen zu ignorieren ist ein denkbar schlechter Rat. Die Behörde könnte ein weiteres Bußgeldverfahren wegen der Nichtbeantwortung der Fragen …
01.06.2022
von Rechtsanwältin Helicia H. Herman
… z.B. verschollen sein oder aus gesundheitlichen Gründen nicht aus dem Ausland anreisen können, gibt es diverse Möglichkeiten, eine Scheidung dennoch aussprechen zu lassen. Zunächst ist hier die Möglichkeit der öffentlichen Zustellung …
26.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
… 40 Ley de Arbitraje). Zuständig hierfür ist das Obergericht der Autonomen Gemeinschaft, wo der Schiedsspruch erlassen wurde (Art. 8 Abs. 5 Ley de Arbitraje). Die Frist zur Erhebung der Nichtigkeitsklage beträgt zwei Monate nach Zustellung …
05.01.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… die Zwangsvollstreckung betrieben werden, wenn der Betrag nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung einschließlich Zinsen gezahlt wird. Was ist für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendig? Zunächst ist es notwendig, dass der Patentanwalt …
11.01.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… innerhalb von 2 Wochen ab Zustellung bei Ihnen ein Rechtsmittel eingelegt werden kann. Zu mir und meiner Tätigkeit: Ich berate als Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz in meiner Kanzlei Internetrecht-Rostock.de tagtäglich Mandanten …
17.03.2024
von Rechtsanwalt Maciej Śledź
… an den Unternehmer sendet, über ein Informations- und Kommunikationssystem zugestellt werden. Das bedeutet, dass es nicht möglich ist, auf die elektronische Zustellung zu verzichten. Alle Mitteilungen, Dokumente und Bescheide werden …
13.06.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Verfügungsverfahren Mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung kann einen Beschluss erwirkt werden, den der Abgemahnte nach Zustellung sofort beachten muss. In einem mir vorliegenden Fall ist dem Betroffenen mit einem solchen gerichtlichen …
08.10.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… belehren. Den Zugang dieses Schreibens muss man unter Umständen Jahre später beweisen können. Idealerweise lässt man sich den Zugang vom Mieter schriftlich bestätigen. Verweigert der Mieter dies, empfehle ich die Zustellung per Boten …
14.03.2024
von polnische Rechtsanwältin Alicja Machała-Pucek
… an die im poln. KRS angegebene Anschrift zugestellt. Daher ist es sehr wichtig, dass die Gesellschaften durch ihre Gesellschaftsorgane das poln. KRS über jede Anschriftsänderung informieren. Andernfalls wird hier die fiktive Zustellung angenommen …
23.03.2016
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
… Arbeitsstoffe, für welche eine Verpflichtung der Er- und Zustellung eines Sicherheitsdatenblattes vorgeschrieben ist, nur dann zur Verwendung aushändigen kann, wenn er (A.d.Ü.: der Arbeitgeber) gemäß den Verordnungen für Chemikalien ihm (A.d.Ü …
28.03.2024
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… im Nachfolgeprozess geltend machen kann. Mit seinen Einwendungen ist er dann grundsätzlich ausgeschlossen. Das ist eine gravierende Folge. Deshalb sollte man bei Zustellung einer Streitverkündungsschrift immer mit einem Bauanwalt beraten, ob …
03.01.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… durch Kostenfestsetzungsbeschluss festgesetzt, können die entsprechenden Kosten gegebenenfalls im Wege der Zwangsvollstreckung beigetrieben werden, wenn der festgesetzte Betrag nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung einschließlich Zinsen …
14.03.2024
von Rechts- und Fachanwältin Dr. jur. Christina Thissen
… zunächst allein in Ihren Verantwortungsbereich fällt, ist die zur Anzeige Ihrer sogenannten „Verteidigungsbereitschaft“. Diese beträgt zwei Wochen ab Zustellung und ist nicht verlängerbar. Da der Zustellungszeitpunkt für die Berechnung …
17.06.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
… und außergerichtliche Vertretung gegenüber dem Beklagten und für Zustellungen bei. 6. Einspruch des Klägers gegen die Ablehnung Der Beklagte teilte dem Kläger mit Schreiben vom 18. Juli 2019 mit, dass er zur Unterzeichnung der Erklärung nicht befugt sei …
26.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Der Haftungsschuldner hat das Recht, gegen den Haftungsbescheid Einspruch einzulegen. Dies muss in der Regel innerhalb eines Monats nach Zustellung des Bescheids erfolgen. Der Einspruch kann auf formale oder materielle Fehler des Bescheids gestützt …
… bereits dann, wenn der Jurist z. B. nach Zustellung einer Klage an den Mandanten dessen Verteidigung anzeigt. Ist der Anwalt jedoch schon außergerichtlich in derselben Angelegenheit für den Mandanten tätig geworden, muss er sich die oben …
23.10.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… und andere wie Forenbetreiber selber aufpassen müssen, nicht vorstellbar; eine derartige Pflicht sei unzumutbar!" Also lautet der Tipp: Verstoß melden und dokumentieren sowie Zustellung nachweisen! Grundsatz: Übertragungsgrundsatz …
10.05.2016
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
… wird eine auf dem vorgeschriebenen Formular gestaltete Anmeldung mit begleitender Dokumentation bei der Agentur eingereicht. Eine fachliche Analyse und Zustellung der Projekte an den Rat der wirtschaftlichen Entwicklung (abgesondertes Organ der Regierung der Republik …
01.03.2021
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
… bei Verfahren, die eine Anpassung des Mietzinses für gewerbliche Mieträume aufgrund der oben genannten Regelungen zum Gegenstand haben. Aufgrund dessen soll der frühe erste Termin spätestens nach Ablauf eines Monats nach Zustellung der Klageschrift …
05.06.2024
von Rechtsanwalt Wadim Gertsev
… Satz 2 FamFG in Verbindung mit § 261 Abs. 3 Nr. l ZPO entgegen. Die Rechte der Ehefrau auf Verfahrensbeteiligung im ukrainischen Gericht geachtet wurden, und zwar durch die Teilnahme ihres Anwaltes, die rechtzeitige Zustellung …
01.12.2020
von polnischer Anwalt Paweł Majewski LL.M.
… und die zurückgegebene Forderungsanmeldung spezifizieren. Die Beschwerde ist innerhalb einer Woche nach Zustellung der Verfügung des Insolvenzverwalters über die Rückgabe der Forderungsanmeldung mit einer Begründung einzureichen (Art. 242a Abs. 4 …
09.05.2024
von Rechtsanwältin Marlene Praschak
… weiter? Der gerichtliche Beschluss ist überlicherweise sofort vollstreckbar (nicht erst mit Zustellung an den Antragsgegner) und dessen Inhalt wird der örtlichen Polizei und ggf. dem Jugendamt mitgeteilt. Bei Zuwiderhandlungen gegen …
06.06.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… als Vollstreckungsgläubiger erteilt (§ 724 Abs. 1 ZPO) und die Zustellung ist erfolgt (§ 750 Abs. 1 ZPO). Der vorliegende Titel ist nur teilweise hinreichend bestimmt. Ein Klageantrag und damit ein Vollstreckungstitel ist hinreichend bestimmt …