1.732 Ergebnisse für Zustellung
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15.06.2022
… des Mietvertrages: Nur bei wichtigem Grund! Die außerordentliche Kündigung erfolgt ohne die Einhaltung der ordentlichen Frist durch Zustellung des Kündigungsschreibens. Die Voraussetzungen für eine fristlose Kündigung sind in § 543 BGB …
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28.04.2021
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Der Einspruch muss innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Strafbefehls eingelegt werden. Die Frist beginnt, sobald der Strafbefehl in den sog. Machtbereich des Empfängers gelangt, also in den Briefkasten eingeworfen wird. Auf der gelben …
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28.11.2017
von Rechtsanwältin Sirka Huber M.M.
… ein entsprechendes Kündigungsschreiben lässt sich leicht aufsetzen, unterschreiben und dem Arbeitnehmer zustellen. Ob diese Kündigung das Arbeitsverhältnis aber auch tatsächlich beendet, steht sprichwörtlich auf einem anderen Blatt Papier, denn für …
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26.09.2012
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
… Zustellungsvorschrift zustellen. Das dauert mindestens sechs Monate und damit länger als ein normaler Anerkennungsprozess. Möchte ein ehemaliger türkischer Staatsangehöriger sein Scheidungsurteil nicht in der Türkei anerkennen lassen, dann …
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13.01.2018
von Rechtsanwältin Cornelia Werner-Schneider
… Die Vermögenswerte müssen daher streng getrennt voneinander von jedem Ehegatten aufgelistet werden zum Stichtag der Trennung und/oder Zustellung des Scheidungsantrages. 1. Fertigen Sie eine Vermögensaufstellung an Aktiva: Zum Vermögen zählen …
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26.01.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
… von zwei Wochen nach Zustellung des Bußgeldbescheides die Möglichkeit Einspruch einzulegen. Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verwaltungsbehörde einzulegen, die den Bußgeldbescheid erlassen hat. Weitere Fragen …
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29.11.2019
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… der Vermieter zunächst versuchen, diese über eine Melderegisterauskunft oder eine Anschriftenprüfung der Post herauszufinden. Ist dies erfolglos, kommt eine öffentliche Zustellung nach § 185 ZPO in Betracht. Das gilt auch für die Adresse …
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04.11.2015
von Rechtsanwalt Holger Spiegelberg
… Wenn Sie ein selbständiger Kurier sind, so arbeiten Sie in der Regel für die verschiedensten Auftraggeber. Am Montag bittet Sie eine Rentnerin um die Zustellung eines verspäteten Geburtstagsgeschenks für den geliebten Enkel. Am Mittwoch möchte eine Arztpraxis …
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15.09.2008
von Rechtsanwalt Gereon Temme
… Dies gilt auch für Aktiengesellschaften, Einzelkaufleute, Personenhandelsgesellschaften sowie Zweigniederlassungen (auch von Auslandsgesellschaften). Wenn unter dieser eingetragenen Anschrift eine Zustellung (auch durch Niederlegung) faktisch …
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02.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… der Restaurantbesitzer die Rechnung postalisch zustellen kann", rät Rechtsanwalt Steinwachs. Es wird jedoch empfohlen, das Geld nicht einfach auf dem Tisch zurückzulassen. Im Falle, dass es verschwindet, liegt die Beweislast beim Gast …
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26.08.2023
von Rechtsanwalt Adriano Clausen
… mit der Zustellung des Strafbefehls. Maßgeblich ist insofern einzig und allein das auf dem gelben Umschlag vermerkte Zustellungsdatum. Unerheblich ist, wann der Strafbefehlsempfänger tatsächlich Kenntnis von dem Strafbefehl erlangt hat …
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26.01.2011
von Rechtsanwalt Marko Setzer
… Da in den meisten Fällen der Mahnbescheid maschinell erlassen wird, gilt dies dann auch später für einen zu erlassenen Vollstreckungsbescheid. Deshalb erfolgt die Kostenrechnung an den Gläubiger und die förmliche Zustellung des Mahnbescheides fast …
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23.10.2013
von Rechtsanwältin Elena Ongert
Mit Urteil vom 16.10.2013 , Az. 12 ZB 277/12 , entschied der BGH , dass ein von einem Ehegatten in dem Zeitraum zwischen Trennung und Zustellung des Scheidungsantrags gemachter Lottogewinn ist im Rahmen des Zugewinnausgleichs …
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16.06.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… nach Zustellung der Räumungsklage an ihn die fällige Miete, so ist die fristlose Kündigung unwirksam. Vorliegend hat der Mieter bereits nach Erhalt der Mietvertragskündigung – und damit innerhalb der sog. Schonfrist – das Geld an seinen Vertragspartner …
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09.08.2017
von Rechtsanwalt Dogukan Isik LL.M. MLE | Fachanwalt für Strafrecht, Arbeitsrecht und Verkehrsrecht
… und muss innerhalb von 2 Wochen nach Zustellung des Strafbefehls bei dem Gericht eingelegt werden, das den Strafbefehl erlassen hat. Also heben Sie den Briefumschlag mit dem Zustelldatum auf und notieren sich dieses im Kalender …
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30.11.2010
von Rechtsanwalt Harro Graf von Luxburg
… einer Billigkeitsprüfung gegen eine allzu kurze Befristung sprechen: Die wirtschaftliche Verflechtung der Eheleute stellt einen eigenen Gesichtspunkt der Billigkeitsprüfung dar. Die Ehedauer (Eheschließung bis Zustellung des Scheidungsantrages …
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15.04.2017
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
… regelmäßig einen Monat nach Zustellung des Bescheides über das Nicht-Bestehen der Prüfung. Der Widerspruch muss vorerst nicht begründet werden und kann grundsätzlich auch vorsorglich und fristwahrend eingelegt werden …
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11.02.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… Hier wird eine Trennungsvereinbarung von einem Jahr, das sogenannte separation agreement in force for a year zugrunde gelegt. Es erfolgt die Zustellung der Scheidungspapiere (service) und ggf. ein Termin zur mündlichen Verhandlung. Die ist unter …
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09.11.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… vorgenommen worden sei. Zu Recht urteilte der BGH ging das Berufungsgericht davon aus, dass die Einhaltung der Frist des § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG nicht an der erst am 15. November 2008 erfolgten Zustellung der Klage scheitert, weil die Frist …
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17.05.2022
… die Berechtigung der Forderung nicht prüft. Mit Eingang des Antrags auf Erlass eines Mahnbescheides bei dem zuständigen Mahngericht wird bereits die Verjährung gehemmt, wenn die Zustellung demnächst, also üblicherweise nicht später als ein Monat, erfolgt …
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26.04.2023
… werden. Wer z. B. einen Geschwindigkeitsverstoß begeht, erhält im Anschluss einen Bußgeldbescheid. Wird gegen diesen kein Einspruch eingelegt, wird der Bußgeldbescheid 2 Wochen nach Zustellung rechtskräftig. Der Tag, an dem der Bußgeldbescheid …
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21.02.2022
… ab?
Um ein Schiedsverfahren einzuleiten, muss der Kläger dem Beklagten gemäß § 1044 Zivilprozessordnung (ZPO) einen Einleitungsschriftsatz zustellen. Darin müssen die Parteien und der Streitgegenstand angegeben …
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13.03.2024
von Patentanwalt Dr. Jochen Reich
… Verzögerungen durch die Zustellung von amtlichen Mitteilungen auszugleichen. Durch die Automatisierung der Übermittlung dieser Bescheide ist die 10-tägige Kulanzfrist überflüssig geworden. Mit dem abschaffen der 10-Tage-Regel für Anmelder …
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12.12.2016
von anwalt.de-Redaktion
… bleiben. Nachtarbeit für Zusteller nicht zwingend Der Argumentation des Arbeitgebers folgte das Gericht nicht. Stattdessen bezweifelte es, dass die Zustellung von Zeitungen aus zwingenden Gründen nur während der Nachtzeit erledigt werden …