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13.01.2015
von Rechtsanwalt Achim Böth
Mieter von Wohnraum können grundsätzlich nur bei Vorliegen eines berechtigten Interesses i.S.d. § 573 Abs. 2 BGB ordentlich gekündigt werden. Oftmals wird die ordentliche Kündigung des Vermieters mit Eigenbedarf begründet. Bereits an die …
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14.08.2014
von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
Ein Betrug kann in vielen unterschiedlichen Formen auftreten. Eine besondere Form ist der Subventionsbetrug, der in § 264 StGB seine eigene Norm gefunden hat. Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird demnach bestraft, …
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08.01.2008
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Frage: Welche Vorteile hat eine Firmengründung in Dubai oder den Vereinigten Arabische Staaten? Antwort: Steuervorteile und einen schnelleren strategischen Zugang zu den Weltmärkten zu besitzen, lockt sehr viele Firmen und Privatpersonen …
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17.08.2011
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Die Stadt Frankfurt am Main weigerte sich, einer Perserin, die seit 15 Jahren in Deutschland lebte und ergänzend Arbeitslosengeld II bezog, weiter den Aufenthalt zu erlauben. Zwar könne sie für sich selbst sorgen, für den Unterhalt ihrer …
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15.04.2020
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Diesen Frühling bleiben Reisende dieses Jahr auf ihren gepackten Koffern sitzen. Das Auswärtige Amt hat eine weltweite Reisewarnung wegen des Coronavirus herausgegeben. Es mussten etliche Reisen storniert werden. Doch anstatt das Geld …
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23.04.2021
von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
So manche Betroffene werden sich über die Post, die in ihrem Briefkasten gelandet ist, schon verwundert die Augen gerieben haben. Sie sollen uralte Rechnungen bezahlen. Dass sie sich an diese offenen Forderungen oft überhaupt nicht erinnern …
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23.03.2024
von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
Bank sperrt Konto und macht GmbH handlungsunfähig Eine Kontosperre durch die Bank trifft die Kunden hart, denn ohne Konto geht nichts mehr. Es können keine Überweisungen getätigt, Mitarbeiter bezahlt oder Abhebungen veranlasst werden. Diese …
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21.10.2008
von Löber Steinmetz & García
In der anwaltlichen Praxis mehren sich Problemfälle, in denen im Grundbuch ( Registro de la Propiedad ) abweichende Eintragungen gegenüber dem notariellen Kaufvertrag ( escritura pública de compraventa ) stehen. Hat beispielsweise ein im …
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30.01.2009
von Löber Steinmetz & García
Zur Umschreibung von Immobilieneigentum in Spanien auf den Erben ist grundsätzlich die Beurkundung einer Erbschaftsannahme und -zuweisungsurkunde erforderlich ( Escritura de Aceptación y Adjudicación de Herencia ). Weiterhin ist die …
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25.09.2012
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Ein an einer schweren psychischen Störung leidender serbischer Staatsangehöriger reichte der zuständigen Ausländerbehörde über 2 Jahre hinweg diverse fachärztliche Stellungnahmen ein, welche allesamt eine schwere depressive Störung mit …
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26.09.2013
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Ein bosnischer Staatsbürger wird in Bosnien-Herzegowina rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 2 Monaten verurteilt. Nachdem er vor dem Urteilsspruch aus der Untersuchungshaft entlassen wird, flieht er vor der Haftverbüßung …
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01.11.2021
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit einer Entscheidung vom 18.01.17 (7 AZR 224/15) eine wichtige Entscheidung für die Arbeit von Betriebsratsmitgliedern getroffen. Es war immer umstritten, wie in Schichtbetrieben mit dem …
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28.03.2017
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Die Kanzlei Nimrod mahnt Urheberrechtsverletzungen im Auftrag der Astragon Sales & Services GmbH ab. Ganz aktuell liegt uns eine Abmahnung zur Bearbeitung vor, bei der es sich um folgendes Videospiel handelt: „Euro Truck Simulator 2“. …
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15.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
1. Die Idee zur Umwandlung Gemeinschaftsunternehmen werden aus Kosten- und Praktikabilitätsgründen häufig als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) , auch BGB-Gesellschaft genannt, gegründet. Wächst das Unternehmen, besteht vielfach der …
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05.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Nach dem Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) hat es für die Beschreibung des Begriffs des Mobbing die Definition einer benachteiligenden Belästigung nach § 3 Abs. 3 AGG herangezogen. Danach ist Mobbing dadurch …
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07.10.2010
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Eine Erbengemeinschaft kann in der Regel grundsätzlich auf drei Arten auseinandergesetzt werden: Durch eine Erbanteilsübertragung nach § 2033 BGB, durch eine schuldrechtliche Erbauseinandersetzung nach § 2042 BGB und durch das …
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27.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Ausländer haben einen rechtlichen Anspruch auf die Einbürgerung, daher ist der Staat als ein soziales rechtlich gestaltetes Kollektiv von Menschen (das Staatsvolk) nicht berechtigt, das Menschenrecht auf Erwerb der Staatsangehörigkeit gemäß …
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28.08.2022
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Das neue Nachweisgesetz betrifft ALLE Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Selbständige. Aus diesem neuen Gesetz resultieren weitreichende Änderungen, insbesondere im Hinblick auf Arbeitsverträge und Kündigungen. Die EU-Richtlinie 2019/1152 ist …
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05.01.2023
von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
Eine Kontosperrung oder Kontokündigung durch die Bank trifft die Kunden hart, denn ohne Konto geht nichts mehr. Weder gibt es Zahlungseingänge noch können Überweisungen getätigt oder Rechnungen abgebucht werden. Daher ist eine Kontosperrung …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
Mutmaßliche Scheinabrechnungen haben das Unternehmen aus dem Tritt gebracht. Staatsanwaltschaft und Bafin ermitteln, der Jahresabschluss verzögert sich. […] Dass Dienstleister versuchen, mit Abrechnungen zu tricksen, nahm das Management der …
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22.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Cedric Vornholt
Kürzlich entschied das OVG Lüneburg über die Rechtmäßigkeit einer Anordnung zur Beseitigung eines Schottergartens (Beschluss vom 17.01.2023, 1 LA 20/22). Bundesweit gehen Behörden zunehmend gegen Kies- und Steinflächen in Gärten und vor …
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09.02.2012
von Rechtsanwalt Andreas Krämer
Wer berufsunfähig ist und eine dieses Lebensrisiko abfedernde BU-Versicherung abgeschlossen hat, stellt nicht selten fest, dass er dennoch kein Geld bekommt. Wer aber seine BU-Rente erhält, wird meist nach 1 bis 2 Jahren zu einer …
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25.07.2013
von Rechtsanwalt Andreas Krämer
Es dürfte inzwischen zum Allgemeinwissen gehören, dass ein EU-Führerschein nur dann generell Gültigkeit besitzt, wenn auf ihm der Wohnort des Inhabers aufgedruckt ist, der im Ausstellerstaat liegen muss. Das wiederum richtet sich nach dem …
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14.01.2013
von Rechtsanwältin Katja Spies
Ab 1. Januar 2013 gelten für geringfügig Beschäftigte neue Verdienstgrenzen. Für Mini- und Midi-Jobber heißt das, dass sie ab dem kommenden Jahr mehr dazu verdienen dürfen. Das Gesetz wurde vom Bundestag mit der Mehrheit der …