1.194 Ergebnisse für Eigentum verpflichtet
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15.06.2022
… Finanzierungsform als Alternative zum Barkauf entwickelt. Was bedeutet es, ein Auto zu leasen? Beim Leasing wird der Leasingnehmer nicht Eigentümer des Leasingobjektes. Dies ist ein entscheidender Unterschied zum Kaufvertrag mit sofortiger …
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15.06.2022
… Eigentümer aus unterschiedlichen Gründen Abstand zum Nachbarn haben möchte, bspw. zwecks Privatsphäre, ausreichende Besonnung und Belichtung des Grundstücks sowie zum Schutz bei Bränden. So soll verhindert werden, dass Gebäude unkontrolliert so …
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15.06.2022
Ob Eigentümer oder in einem Mietverhältnis: Wer die Wohnung, das Haus oder die Geschäftsräume betreten darf, ist rechtlich geregelt. Doch hier gibt es nicht nur bei Mietverhältnissen einiges zu beachten. Rechtsanwältin Sabrina Fahlenbock …
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15.06.2022
… Betriebskosten sind nur die Kosten, die dem Eigentümer durch das Eigentum am Grundstück oder durch den bestimmungsmäßigen Gebrauch des Gebäudes, der Nebengebäude, Anlagen, Einrichtungen und des Grundstücks laufend entstehen, § 556 Abs. 1 S. 2 BGB …
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23.05.2024
… a., wenn Sie dafür Ihre Ansprüche abtreten müssen. Verzichten Sie unbedingt auf Vereinbarungen mit gegnerischen Versicherungen, bevor Sie anwaltlichen Rat eingeholt haben. Informieren Sie unverzüglich ggf. den Leasinggeber (Eigentümer …
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21.07.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… der Gedanke nahe, dass das Tier bereits vor Übergabe durch seinen vorherigen Eigentümer erkrankt gewesen ist und eventuell deshalb verkauft wurde. Infolgedessen fordern Pferdeeigentümer häufig Schadensersatz, z.B. für anfallende Tierarztkosten …
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07.03.2023
… Grundstückseigentümern obliegt neben der Verkehrssicherungspflicht ebenfalls eine Kontrollpflicht. Als Eigentümer haftet man grundsätzlich für alle Schäden und Risiken, die vom eigenen Grundstück ausgehen können. Demnach muss der Grundstückseigentümer …
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07.06.2022
von Rechtsanwältin Luba Mayr
Nach § 2 Nr. 14 BetrKV gehören zu den Betriebskosten die Kosten der Straßenreinigung und Müllbeseitigung. Hierzu gehören die Vergütung, die Sozialbeiträge und alle geldwerten Leistungen, die der Eigentümer oder Erbbauberechtigte …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… gemietet worden sei. „Gibt ein unmittelbarer Besitzer eines Raums einer Wohnung diesen nicht heraus und ist es dem Eigentümer nicht zumutbar, nur Teile der Wohnung zu vermieten , so setzt der unmittelbare Besitzer des Raums die Ursache dafür …
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26.05.2022
von Rechtsanwältin Dr. Katarzyna Styrna-Bartman LL.M.
… wenn sie den Bauherrn verpflichtet, eine Umweltverträglichkeitsprüfung zu erstellen, oder wenn sie von der Pflicht absieht? In der Antwort auf die vorgenannte Frage weist das Gericht darauf hin, dass die Behörde, welche das Verfahren zur Erteilung …
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08.02.2023
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… der Beziehung angeschafft wurde. Sofern dies der Fall ist, so spricht die Bezahlung des Kaufpreises durch lediglich einen Ehepartner noch nicht zwingend dafür, dass dieser auch der alleinige Eigentümer ist [OLG Schleswig BeckRS 2013, 22502 …
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25.05.2022
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
… stillgelegt und seither nicht mehr betrieben. In einem früheren Gerichtsverfahren ist bereits festgestellt worden, dass die Wohnungseigentümer verpflichtet sind, den im Haus befindlichen Aufzug wieder in einen funktionsfähigen Zustand zu versetzen …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Eigentum (EUIPO). Eine inhaltliche Prüfung findet nicht statt. Ob ein Design / Geschmacksmuster überhaupt Schutz beanspruchen kann und ob somit aus dem Design / Geschmacksmuster tatsächlich Rechte hergeleitet werden können, ist erst …
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25.05.2022
… der Bebauung. An wen muss ich mich wenden, wenn mein Nachbar stört? Weil es zunächst keinen wesentlichen Unterschied macht, ob man selbst oder der Nachbar Garten und Grundstück als Eigentümer oder Mieter nutzt, können die jeweiligen …
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24.05.2022
von Rechtsanwältin Dr. Katarzyna Styrna-Bartman LL.M.
… des Erbrechtes vorgesehen sind. Ein anderes Beispiel für Schulden, die der zweiten Gruppe gehören, ist die Pflicht, die Ansprüche auf den Pflichtteil zu befriedigen oder auch die Pflicht, das Material, welches Eigentum eines Auftraggebers war …
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20.05.2022
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
… Gesellschaft (zumindest einmal) notwendig. Falls der Geschäftsführer ein Ausländer ist, ist das ganze Prozedere im Voraus zu planen. Registrierung der wirtschaftlichen Eigentümer in Serbien Die Gesellschaft ist verpflichtet, binnen 15 Tagen ab …
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03.04.2023
… das Eigentum an der Kaufsache zu verschaffen. Der Käufer verpflichtet sich zur Zahlung des Kaufpreises. Kaufsache können Gegenstände verschiedener Art sein: eine einzelne Sache (z. B. Auto) eine Immobilie (z. B. Haus mit Grundstück) ein Tier …
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18.05.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Haben Sie sich einen PKW angeschafft, kommt es bei der Scheidung darauf an, ob das Fahrzeug in Ihrem Alleineigentum steht oder ob Sie es gemeinsam für die Familie genutzt haben. Je nachdem verbleibt das Fahrzeug in Ihrem Eigentum …
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17.08.2022
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Nach der EU-Sanktionsverordnung Nr. 269/2014 vom 17. März 2014 wurden sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die Eigentum oder Besitz von im Anhang I der vorstehenden Verordnung aufgeführten natürlichen Personen …
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11.05.2022
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
… ein öffentliches Verzeichnis einrichten Da die Banken die Erben nicht suchen, hat der Bundesrat eine Gesetzesinitiative auf den Weg gebracht, wonach die Banken verpflichtet werden sollen, Informationen über unbekanntes Geld- und Wertpapiervermögen …
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
… Die Vermögensteuer wird auf das Nettovermögen natürlicher Personen erhoben, d. h., auf alle Vermögenswerte und Rechte wirtschaftlichen Inhalts, deren Eigentümer sie sind, abzüglich der Belastungen und Lasten, die deren Wert mindern, sowie …
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02.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Müller
… Sattelauflieger, Wechselbrücken, Lafetten oder andere Fahrzeuge oder Fahrzeugteile zu requirieren. Das Bundesleistungsgesetz geht sogar so weit, dass die Eigentümer verpflichtet werden können, ihr Eigentum an diesen Sachen dem Bund …
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01.05.2022
von Jurist und Ökonom Luigi De Micco
Die spanische Immobiliensteuer: IRNR ( I mpuesto sobre la R enta de N o R esidentes) Jeder steuerlich nicht residente Immobilieneigentümer in Spanien ist verpflichtet, neben der gemeindlichen Grundsteuer (Ibi) jährlich eine Nutzwert- bzw …
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02.05.2022
… die Vereinigungsfreiheit (Art. 9 GG), die Freizügigkeit (Art. 11 GG) und die Berufsfreiheit (Art. 12 GG). Manche Grundrechte, wie etwa Gleichheitsgrundrechte (Art. 3 GG) oder die Garantie des Eigentums (Art.14 GG) gelten nicht nur für …