480 Ergebnisse für Juristische Person des Privaten Rechts
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17.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
… der Mieter aufgrund von Bauarbeiten tragen. Zukünftig findet die Mietpreisbremse auch Anwendung auf juristische Personen des öffentlichen Rechts, oder anerkannte private Wohlfahrtsträger, sofern sie Wohnraum für Privatpersonen anmieten …
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05.12.2018
von Rechtsanwalt David Herz
… kann. Maßgebend für die Begründung der Analogie ist nach höchstrichterlicher Rechtsauffassung der Begriff des Diensteanbieters im Sinne von § 2 I 1 Nr. 1 TMG, worunter jede natürliche oder juristische Person fällt, die eigene oder fremde …
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04.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… des finanzierten Fahrzeugs als juristisch recht eindeutig zu bewertende Verfahrensstrategie: „Wenn die Belehrungen fehlerhaft sind, geht das Auto zurück!“ Nach geltender Rechtsprechung können Verbraucherdarlehen die auf Basis sogenannter …
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02.06.2024
von Rechtsanwalt Dieter Axmann
… Beratung und/oder Vertretung durch einen kompetenten Strafverteidiger und Fachanwalt für Strafrecht? Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Axmann telefonisch, persönlich oder über das Kontaktformular auf meiner Internetseite. Die Tatbestände …
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12.10.2018
von Rechtsanwalt Matthias Draheim
… b der Richtlinie 2005/29 den Gewerbetreibenden definiert als „jede natürliche oder juristische Person, die im Geschäftsverkehr im Sinne dieser Richtlinie im Rahmen ihrer gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handelt …
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13.09.2018
von Rechtsanwältin Franziska Speth
… Hat ein Dritter ein Foto ohne Einwilligung veröffentlicht, kann die betroffene Person sein Recht auf Unterlassung nach §§ 1004 Abs.1 S. 2BGB i. V. m. §§ 823 Abs. 2 BGB, 22, 23 KUG geltend machen. Bei Mitsorge kann einem Elternteil gemäß …
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30.08.2018
von Rechtsanwalt Jens Leiers
… bei juristischen Personen den Vertretungsberechtigen, u. a. enthält. Eine fehlende oder unvollständige Anbieterkennzeichnung ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung wettbewerbswidrig und daher „abmahnbar“. Fehlende Informationen zum Muster …
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03.08.2018
von Anwalt Damir Petrovic
Das Recht der ausländischen Personen (physisch und juristisch), das Eigentumsrecht an Immobilien auf dem Gebiet der Republik Serbien zu erwerben, Rechtsgeschäfte inter vivos (Kaufvertrag, Schenkungsvertrag, Lebensunterhaltsvertrag, usw …
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18.07.2018
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
Kurze Einführung in die gesetzliche Unfallversicherung Sie sind Arbeitnehmer? Kennen Sie die gesetzliche Unfallversicherung? Wissen Sie um Ihre Rechte? Die gesetzliche Unfallversicherung (geregelt im Siebten Buch Sozialgesetzbuch …
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16.07.2018
von Rechtsanwältin Nadine Liske (MHMM)
Im Jahr 2015 sollen 22 Prozent aller Deutschen gegen die Risiken einer Berufsunfähigkeit privat versichert gewesen sein. Damit verbunden ist der Gedanke, im Falle einer schweren Erkrankung gegen die damit verbundenen finanziellen Ausfälle …
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09.07.2018
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
… gleichgestellt (NJOZ 2011, 1218, Rn. 15). Der Verwerter muss auch KSA abführen, wenn die natürliche Person oder die GbR ihren Sitz im Ausland hat. Zahlungen an juristische Personen des öffentlichen und des privaten Rechts (GmbHs, Vereine und andere …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… der Geldwäsche. Gesellschafterlisten sollen deshalb besser aufbereitet sein für das Transparenzregister. Bereits seit Oktober 2017 gilt für juristische Personen wie z. B. eine GmbH oder AG und eingetragene Personengesellschaften eine Meldepflicht …
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28.06.2018
von Rechtsanwältin Marion Neusiedler-Wendel
… auf die gesamte Erbschaft, so dass man sie nur im Ganzen ausschlagen kann. Die Gründe für die Erbausschlagung können sehr unterschiedlich sein. So kann man das Erbe etwa wegen persönlicher Differenzen zum Erblasser schlicht nicht wollen …
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19.06.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die am 25.05.18 in Kraft getreten ist, hält einige Neuerungen bereit. Besonders relevant sind diese für Unternehmen und Vereine. Aber auch private Vermieter arbeiten mit den Daten ihrer Mieter …
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13.06.2018
von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
Gemäß § 823 Abs. 1 BGB hat der Einzelne, auch der Arbeitnehmer, gegenüber jedermann das Recht auf Achtung seiner Menschenwürde und Entfaltung seiner individuellen Persönlichkeit. Es handelt sich um ein Abwehrrecht gegenüber rechtswidrigen …
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09.05.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
… auch aufschreiben, dass der Erbe z. B. beschwert wird, indem er dafür Sorge tragen muss, dass aus der Erbschaft bestimmte Werte an bestimmte private oder juristische Personen verteilt werden sollen. Prüfen Sie anhand der Karteikarten, ob Sie alles …
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07.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… ausgelöst. Der damaligen VW-Chef und heute in den USA mit Haftbefehl gesuchte Top-Manager muss um sein persönliches Vermögen bangen, denn VW will ihm an die Privat-Schatulle. Die Ansprüche der Opfer verjähren zum 31. Dezember 2018. Dazu …
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04.05.2018
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
… in Verwahrung zu nehmen oder in anderer Weise sicherzustellen. Wenn also diese sich in Gewahrsam einer Person befindlichen Gegenstände nicht freiwillig herausgegeben werden, so kann beschlagnahmt werden und damit die Überführung der Sache von privaten …
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08.01.2024
von Rechtsanwalt Sergej Petrusenko
… ungewohnten Währungs- und Devisenkontrolle. Die ukrainischen Devisenregelungen und Kontrollen gehören zu den restriktivsten auf der Welt. Dies gilt sowohl für natürliche und juristische Personen, wie auch für den privaten und geschäftlichen …
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08.01.2024
von Rechtsanwalt Sergej Petrusenko
… Gewinnsteuer in der Ukraine Körperschaftssteuer ist in der Ukraine eine Unternehmensgewinnsteuer für juristische Personen, welche ukrainische und ausländische Unternehmen auf den Gewinn abführen. Dieser Steuer unterliegen ukrainische …
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10.04.2018
von Rechtsanwalt Tobias Bagusche
… Vertreter juristischer Personen – also auch die GF der GmbHs – haben nach § 34 der Abgabenordnung deren steuerliche Pflichten zu erfüllen. Geschäftsführer haften nach § 69 AO, soweit Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis (§ 37) infolge …
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27.03.2018
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
… verhandeln die meisten Gerichte und Richter Streitigkeiten aus juristischen Bereichen, die so verschieden sind, wie Handelsrecht und Verfassungsrecht oder Strafrecht und Verwaltungsrecht. Nur wenige Gerichte auf Bundesebene und einige mehr …
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20.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Nach den Vorschlägen der FDP, die auch in der Schweiz diskutiert werden, soll das ganze Prüfsystem der privaten Anbieter von sozialen Medien abgeschafft und durch das normale Klageverfahren vor den ordentlichen Gerichten ersetzt werden …
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08.03.2018
von Anwalt Peter Pipuš
Die Vollstreckung in Slowenien Es folgt ein Artikel darüber, wie das Vollstreckungsverfahren in Slowenien abläuft, im Falle, dass es sich um eine Forderung einer ausländischen natürlichen oder juristischen Person handelt (also …