1.087 Ergebnisse für Kostenerstattung
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05.10.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… In den uns bekannten Abmahnungen werden nachfolgenden Vorwürfe erhoben: • fehlerhafte Informationen zum Widerrufsrecht • kein Muster- Widerrufsormular Neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wird die Kostenerstattung für …
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03.10.2020
von Rechtsanwalt Thomas Liedorp-Osner
Das Amtsgericht Köln hat am 14.09.2020 eine Entscheidung zum Thema Corona und Reiserecht veröffentlicht (AZ: 133 C 213/20). Es handelt sich dabei um die zweite mir bekannte Entscheidung eines Gerichts zum Thema Kostenerstattung …
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29.09.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Außerdem enthält die Erklärung die Verpflichtung zur Kostenerstattung. Die Rechtsanwaltskosten werden nach einem Gegenstandswert von 40.000,00 € berechnet und sind mit 1.336,90 € angegeben. Zusätzlich wird noch die Erstattung der Testkaufkosten …
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28.09.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… In der uns vorliegenden Abmahnung wird bereits einen Schadensersatzanspruch dem Grunde nach, d.h. ohne Nennung einer konkreten Höhe, geltend gemacht. Außerdem verlangen die Rechtsanwälte der Gegenseite die Kostenerstattung für den Ausspruch …
24.09.2020
von Rechtsanwalt Robert Gäßler
… nebst Kostenerstattung Die Kanzlei Waldorf Frommer fordert mit der Abmahnung die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie Schadensersatz für die unberechtigte Nutzung des Bildes und Kostenerstattung für die Abmahnung. Dabei …
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29.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… ab, die geforderte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Eine Vertragsstrafe für jeden Fall der Zuwiderhandlung von 5.0001 € muss nicht akzeptiert werden. Auch die Kostenerstattung sowie eine Verpflichtung zur Auskunftserteilung sowie …
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21.09.2020
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… dass auch im Wiederholungsfall für eine Abmahnung von Informations- und Kennzeichenpflichten keine Kostenerstattung möglich ist (mit Blick auf den Wortlaut der Gesetzesänderung wäre durchaus davon auszugehen), dann trägt der Abmahnende für das eigentliche …
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25.10.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… fehlerhafte Informationen zum Widerrufsrecht • fehlerhaftes Impressum Neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wird die Kostenerstattung für die Abmahnung gemäß § 12 UWG in Höhe von 1.550,80 € ( Streitwert 40.000,00 €) gefordert …
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17.09.2020
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Die Antwort ist ein klares Nein, keine Kostenerstattung für Privatgutachten für die verlierende Partei. Das Landgericht Wuppertal hat erst kürzlich nochmals bestätigt, was Streitparteien bekannt sein sollte: ein von einer Partei in Auftrag …
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14.09.2020
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… unten) muss auf diese hingewiesen werden. Doch vorsicht : werden diese Punkte nicht eingehalten , dann ist die Abmahnung nicht wie im Urheberrecht hinfällig, sondern es entfällt nur der Anspruch auf Kostenerstattung . Zudem besteht ein eigener …
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13.09.2020
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… die Abmahnbefugnis für branchenfremde Unternehmen noch denkbar ist, erscheint auch fraglich. Im zweiten Teil der Darstellung soll es um die Regelungen zu Abmahnvereinen sowie Fragen der Kostenerstattung gehen.
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10.09.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… einer strafbewehrten Unterlassungserklärung Schadensersatz, der noch zu beziffern ist Erteilung einer Auskunft, u.a. über Hersteller der Produkte, Anzahl der Verkäufe, erzielten Gewinn Kostenerstattung der Rechtsanwaltsgebühren Wie soll ich mich …
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10.09.2020
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… erzielten Gewinn Kostenerstattung der Rechtsanwaltskosten Was können Sie tun, wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben? Sollten Sie von einer Abmahnung betroffen sein, bleiben Sie ruhig und erteilen Sie keine leichtfertigen Auskünfte. Nehmen …
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09.09.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… ausdrücklich vorbehalten. Gefordert wird jedoch bereits die Kostenerstattung des Rechtsanwaltshonorars , das mit 1.044,40 € beziffert wird. Abmahnung erhalten - was tun? Haben Sie ebenfalls online oder anderswo Schutzausrüstung im Zusammenhang …
02.09.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… Auskunftserteilung, zum Schadensersatz und zur Kostenerstattung aufgefordert. Binnen einer bestimmten Frist soll er zur Erfüllung des Unterlassungsanspruchs eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung unterschreiben. Der Abmahnung …
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25.04.2024
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… die Kostenerstattung von Anwaltskosten in Höhe von 5.384,32 € (berechnet nach einem Streitwert von 500.000,00 Euro!) Unsere Einschätzung zu der Abmahnung: Eine Abmahnung sollte grundsätzlich durch den Empfänger nicht ignoriert werden …
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21.08.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… die Urheberrechte des Rechtsinhabers Witzki verletzt (§§ 15, 16, 19a UrhG). Was fordert die Kanzlei Dr. Wallscheid & Drouven für Jerome Witzi? Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung Erteilung von Auskünften Schadensersatz Kostenerstattung …
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19.08.2020
von Rechtsanwältin Nadine Hieß
… zu haben.“ Kostenerstattung und Schadensersatz Wird der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz (sog. Primäranspruch) dennoch nicht erfüllt, kommt ein Sekundäranspruch in Betracht. Ein solcher kann auf die Erstattung der Kosten für einen selbst …
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17.08.2020
von Rechtsanwalt Finn Streich
… Voraussetzungen hierfür vorliegen. Die Voraussetzungen für die Kostenerstattung bestehen darin, dass es gerade notwendig und erforderlich gewesen ist, dass bereits vor Beginn oder spätestens während eines Rechtsstreits eine Partei …
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14.08.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… und Erstattung von Aufwendungen und Anwaltskosten Die Zahlungsansprüche aus einer Abmahnung schlüsseln sich normalerweise auf in einen Anspruch auf Schadenersatz und Ansprüche auf Kostenerstattung. Die Zahlungsforderungen können problemlos mehrere …
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13.08.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… Wettbewerbsverstöße wird von dem Händler folgendes verlangt: Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung Kostenerstattung für die Abmahnung in Höhe von 232,05 € Achtung! Das OLG Celle hat per Urteil vom 26.03.2020 Az. 13 U 73/ 19 entschieden …
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12.08.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… einer strafbewehrten Unterlassungserklärung Kostenerstattung für die Abmahnung gemäß § 12 UWG (Gegenstandswert: 10.000,00 Euro) WICHTIG! Nicht die vorformulierte Unterlassungserklärung unterzeichnen! Aus meiner Sicht geben Sie hierdruch …
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11.08.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… qualifiziert. Forderung: Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung Schadensersatz, der noch zu beziffern ist Erteilung einer Auskunft, u.a. über Hersteller der Produkte, Anzahl der Verkäufe, erzielten Gewinn Kostenerstattung …
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05.08.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auch Schadensersatz und die Kostenerstattung für Anwaltshonorar. Insofern handelt es sich bei der uns aktuell vorliegenden Abmahnung um eine typische urheberrechtliche Abmahnung. "Kernelement …