1.090 Ergebnisse für Kostenerstattung
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15.01.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… kann in der Regel auch keine Kostenerstattung durch die Gegenseite verlangt werden. Insofern ist - soweit an dem Vorwurf womöglich etwas "dran" sein könnte - schnelles Handeln gefragt! Wird die gesetzte Frist versäumt, folgt in der Regel …
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25.10.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… Unterlassungserklärung Kostenerstattung in Höhe von 326,31 Euro (Streitwert 3.000€) Ratschlag: Aus meiner Sicht ist die konkrete Berechtigungsanfrage, insbesondere mit dem Zusatz der Forderung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung für den Fall …
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15.01.2021
von Rechtsanwalt Thorsten Haßiepen
… Hier wäre dann auch regelmäßig die Frage der Kostenerstattung für die Reisekosten des umgangsberechtigten Elternteils und des Kindes zu klären. Äußerste Vorsicht ist auch bei Umzügen ins Ausland geboten. Stimmt nämlich hier der andere …
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12.01.2021
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Unterlassungsversprechen gelegt werden sollte und nicht auf die Kostenerstattung. Die 30-jährige Bindung durch solche strafbewehrten Versprechen ist einschneidend und kann dem versprechenden Händler deutliche Nachteile bescheren. Umso wichtiger …
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12.01.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… Der Wettbewerbsverstoß wird damit begründet, dass durch die unlizenzierten Produkte der Ruf der BVB Merchandising GmbH ausgebeutet werde, § 6 II Nr. 4 UWG i. V. m. 3 I UWG. Forderung: Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung Kostenerstattung …
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09.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… der Arbeitnehmer, einen Aufhebungsvertrag unterschreibt. 9. Kostenerstattung a) Arbeitnehmer sind häufig rechtsschutzversichert. Erhalten sie eine Kündigung, dann übernimmt die Rechtsschutzversicherung regelmäßig die Kosten für …
27.12.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… Außerdem soll unser Mandant die Abmahnkosten in Höhe von 326,31 € erstatten. Keine Kostenerstattung bei Abmahnungen nach dem 2.12.2020: Am 2. Dezember 2020 ist das sogenannte Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs in Kraft getreten. Demnach …
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Zu den Forderungen in den mir vorliegenden Abmahnungen: In den mir vorliegenden Abmahnungen werden unterschiedliche Ansprüche geltend gemacht: Unterlassung des rechtswidrigen Verhaltens, Auskunft, Schadenersatz und Kostenerstattung …
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16.12.2020
von Rechtsanwältin Ulrike Böhm-Rößler
Kostenerstattung bei privater Krankenversicherung Zahlt die Versicherung auch bei sog. Übermaßvergütungen? Ihre Versicherung weigert sich, Ihre medizinisch notwendige Behandlung zu bezahlen mit der Begründung …
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25.10.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… nicht der aktuellen Herstellerangabe entsprechen, wird in der Abmahnung zu Unterlassung aufgefordert. Darüber hinaus wird folgendes für diesen Fall gefordert: Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung Kostenerstattung in Höhe …
10.12.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… befindlichen Waren (Herausgabeanspruch) Kostenerstattung für die Anwaltsgebühren, berechnet nach einem Streitwert von 250.000 € (Kostenerstattungsanspruch) Unser Rat an Abgemahnte: Bei der vorliegenden Abmahnung handelt es sich um …
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09.12.2020
von Rechtsanwältin Ulrike Böhm-Rößler
PKV muss die Kosten einer Mammareduktionsplastik tragen (Brustverkleinerung als medizinisch notwendige Heilbehandlung nach § 192 VVG anerkannt) Das Amtsgericht Amberg entschied bezüglich einer seit 2016 in Streit stehenden Kostenerstattung …
26.11.2020
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Kostenerstattung für die Abmahnung Was können Sie tun, wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben? Sollten Sie von einer Abmahnung betroffen sein, bleiben Sie ruhig und erteilen Sie keine leichtfertigen Auskünfte. Nehmen Sie keinen Kontakt …
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21.11.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… einer Auskunft, u.a. über Hersteller der Produkte, Anzahl der Verkäufe, erzielten Gewinn Kostenerstattung der Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 1.531,90€ Unterzeichnen Sie keinesfalls die Unterlassungserklärung! Mit Abgabe …
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20.11.2020
von Rechtsanwältin Birte Raguse
… Notwendigkeit begründet oder aber damit, die Operation sei nicht von einem niedergelassenen Arzt durchgeführt worden, besteht nach den genannten Entscheidungen durchaus die Chance, die Kostenerstattung durchsetzen zu können. Kompetenz …
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09.12.2020
von Rechtsanwalt Steffen Ahrens
… von der zuständigen Behörde. In diesem Fall ist keine Kostenerstattung möglich, sofern nicht der § 616 BGB im Arbeitsvertrag oder auf andere Weise wirksam ausgeschlossen wurde. Der § 616 BGB regelt den Fall, in dem der Arbeitnehmer für eine vorübergehend …
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10.11.2020
von Rechtsanwältin Deborah De Melo Morais
… Auch batteriebetriebene Uhren fallen unter diese Vorgaben. Es wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung und seitens des Rechtsanwalts S. und der Chronotage GmbH ein Betrag in Bezug auf die Kostenerstattung gefordert (z.B. 1.655,32 Euro). Wie sollte man …
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09.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Wettbewerb ändert daran nichts. Ein scheinbar privates Handeln, welches aber als gewerblich anzusehen ist (Scheinprivater) kann selbstverständlich Gegenstand einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung werden. Auch die Kostenerstattung …
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09.11.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… u.a. darüber erteilen, woher er die Ringe bezogen hat und welchen Gewinn er erzielt hat. Zudem wird die Kostenerstattung der Abmahnkosten in Höhe von 864,66 € verlangt. Wie mit einer Abmahnung umgehen? Adressaten einer Abmahnung reagieren …
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06.11.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Verstoß gegen die Erklärung die Zahlung einer Vertragsstrafe an die jeweilige Innung vorsieht. Zudem wird eine Kostenerstattung i.H.v. meist etwa 200,- Euro verlangt. Unser Rat Der Vorwurf sollte juristisch überprüft werden! Unterzeichnen …
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11.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… zu Wettbewerbszwecken in Verkaufsanzeigen für den Verkauf von Kraftfahrzeugen zu werben, ohne auf den gewerblichen Charakter des Angebotes eindeutig hinzuweisen. Es wird die Abgabe einer umfangreichen Unterlassungserklärung sowie Kostenerstattung …
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21.10.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… m. 3 I UWG. Forderung: Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung Schadensersatz Auskunft Kostenerstattung der Rechtsanwaltsgebühren nach einem Streitwert von 50.000 € Wie soll ich mich verhalten? Handeln Sie keinesfalls voreilig …
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16.10.2020
von Rechtsanwalt und Mediator Nikolaos Penteridis
… nun das Sozialgericht Duisburg: Unsere Mandantin hat keinen Anspruch auf Kostenerstattung. Denn es sei unbestritten, dass eine vollständige Erblindung eine schwerwiegende Erkrankung sei. Jedoch führe eine Erblindung nicht zum Tode. Das sei Voraussetzung …
14.10.2020
von Rechtsanwalt Robert Gäßler
… Ansprüche werden (noch) nicht geltend gemacht. Unterlassungsansprüche und Schadensersatz nebst Kostenerstattung stehen im Raum Grundsätzlich darf man ein als Marke geschütztes Zeichen nicht für eigene Waren und/oder Dienstleistungen …