1.090 Ergebnisse für Kostenerstattung
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07.07.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… nicht unterschritten. Die gesetzliche Regelung verstößt auch nicht gegen die Menschenwürde und dem Gleichheitsgrundsatz. (Az.: B 1 KR 10/07 R) Kostenerstattung für Markenwerkstatt Bei der Schadensregulierung eines Fahrzeugschadens sind auch die Kosten …
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07.07.2008
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… werden wird, jedoch die Kostenerstattung und Schadensersatz mit der Begründung der fehlenden Störerhaftung oder fehlenden Beweisbarkeit abgelehnt werden kann, hängt ebenfalls von den Umständen des Einzelfalls ab. Zu prüfen gilt es, wie ggf …
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20.05.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… wird und auch bei denjenigen, in deren Berufsgruppe normalerweise eher geringere Telefon- und Handykosten anfallen. Kostenerstattung durch Arbeitgeber Werden die Gebühren für Handy und Telefon vom Arbeitgeber erstattet, so gelten einige wichtige …
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27.03.2008
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… in abgewandelter Form abgegeben wird, hängt von der rechtlichen Beurteilung des Einzelfalls ab. Ob eine Unterlassungserklärung zwar abgegeben werden wird, jedoch die Kostenerstattung und Schadensersatz mit der Begründung der fehlenden …
Abmahnung d. SBR Schindler Boltze Rechtsanwälte wegen Urheberrechtsverletzung von Filmen in Internet
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12.03.2008
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… eine Unterlassungserklärung zwar abgegeben werden wird, jedoch die Kostenerstattung und Schadensersatz mit der Begründung der fehlenden Störerhaftung oder fehlenden Beweisbarkeit abgelehnt werden kann hängt ebenfalls von den Umständen des Einzelfalls ab …
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06.03.2008
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… Anhaltspunkte dafür habe, dass der Anschluss zu Rechtsverletzungen missbraucht werden könnte. Hieraus folgt, dass die Kostenerstattungs- und Schadensersatzansprüche, die mit der Vergleichannahmeerklärung abgegolten werden …
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03.03.2008
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… Eine Vertragsstrafe von 10.000,- € für den Fall der Zuwiderhandlung ist meines Erachtens im Regelfall zu hoch angesetzt. ·Ob eine Unterlassungserklärung zwar abgegeben werden wird, jedoch die Kostenerstattung und Schadensersatz …
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11.09.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Das Bundessozialgericht hat in einer neueren Entscheidung deutlich gemacht, dass der Widerspruchsführer im Rahmen einer vertragsärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung im Erfolgsfalle Anspruch auf die Kostenerstattung für die eigenen …
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03.07.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
… Sachleistung der tunesischen Krankenversicherung als maßgeblich ansah. Während die AOK von den Vorinstanzen zur vollen Kostenerstattung verurteilt wurde, hat das BSG entschieden, dass der Versicherte trotz des Abkommens nicht umfassend so …
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23.05.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… auf 35 Euro möglich. Neu: Wahltarife, Selbstbeteiligung und Kostenerstattung Zukünftig bieten die Träger der gesetzlichen Krankenkassen eine Vielzahl von Wahltarifen an: Neben dem Hausarztmodell gibt es Selbstbehalttarife …