1.081 Ergebnisse für Kostenerstattung
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02.09.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… der Bezeichnung „SPINNING“ für das angebotene Produkt die Markenrechte der Abmahnerin verletzt. Aufgrund der begangenen Rechtsverletzung hafte der Abgemahnte auf Unterlassung, Auskunft, Rechnungslegung, Schadenersatz und Kostenerstattung …
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24.08.2021
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
… Arbeitnehmer dürfen künftig also nur auf eine Kostenerstattung hoffen, wenn der Arbeitgeber – angesichts einer verschärften Infektionslage ¬ entweder alle Mitarbeiter nach Hause schickt oder zu einer Platzvergabe nach dem Rotationsprinzip übergeht.
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… nach der Einschaltung des Inkassounternehmens die (komplexe) Forderung bestritten wird, kann die Mandatierung eines Rechtsanwalts geboten und damit ausnahmsweise auch eine doppelte Kostenerstattung gerechtfertigt sein. Der Gesetzgeber geht davon …
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19.08.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… wird dieser Fehler bei einem Dekorationsartikel auf eBay gerügt. Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung Kostenerstattung für die Abmahnung in Höhe von 232,05 € Achtung! Dem IDO wurde nunmehr mehrfach vor Gericht den Rechtsmißbrauch …
13.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Mit
Beschluss vom 01.02.2017 – VII ZB 18/14 - hat der BGH der
Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein prozessbegleitendes privat
eingeholtes Sachverständigengutachten der Partei eine Absage
erteilt, nachdem diese vorliegend ein …
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25.10.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… Elektro- und Haushaltsgeräte zu vertreiben. Der Vorwurf lautet auf unlauteres Handeln durch Werben mit der Aussage „ CE zertifiziert “ gemäß §§ 3,5 UWG. Was wird gefordert? Beseitigung der irreführenden Werbung Kostenerstattung für die Abmahnung …
25.10.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… Wie üblich wird folgendes gefordert: Nachweis der Registrierungsnummer, oder falls diese nicht existiert, umgehende Nachholung der Registrierung Kostenerstattung für die Abmahnung gemäß § 13 Abs. 3 UWG 2.000,00 Euro / 280,60 Euro Abmahnung …
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25.10.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… obliegende Versandrisiko abnehme. Forderungen: Beseitigung der irreführenden Werbung Kostenerstattung für die Abmahnung gemäß § 13 Abs. 3 UWG 2.000,00 Euro / 280,60 Euro Eine Unterlassungserklärung wird nicht gefordert. Die Abgabe einer solchen …
19.07.2021
von Rechtsanwältin Vicky Jennifer Paesen
… Dieser ist laut aktueller Entscheidung des LSG Baden-Württemberg entweder der Moment der letzten behördlichen Entscheidung oder der Moment, in dem Sie sich das Hörgerät selbst gekauft haben. Falls es Ihnen jedoch nicht um die Kostenerstattung …
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09.07.2021
von Rechtsanwalt Norman Retzlaff
… des Geschädigten auf Kostenerstattung kann auch nicht entgegengehalten werden, dass eine Pandemie ein außergewöhnliches Ereignis sei. Denn es liegt nicht außerhalb aller Lebenswahrscheinlichkeit, dass es bei einer Pandemie zur Anordnung …
07.07.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… verlangt RA S. von unserem Mandanten nicht die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Stattdessen fordert er "nur" dazu auf, das angeblich wettbewerbswidrige Verhalten zu beenden. Außerdem verlangt er die Kostenerstattung für …
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07.07.2021
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
Vor Kostenerstattung stehen die PKV-Versicherten in der Prüfpflicht Versicherte der Privaten Krankenversicherung zahlen die Kosten einer medizinischen Behandlung zunächst selbst, bevor sie sich die Kosten von der PKV erstatten lassen …
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06.07.2021
von Anwältin & Avocate Marie-Avril Roux Steinkühler LL.M.
… genügend Zeit blieb, seine Marke ernsthaft zu benutzen und sie vor dem Verfall zu retten. Kostenerstattung Der obsiegenden Partei könnte vom INPI ein Höchstbetrag von € 600 für die schriftliche Phase, € 100 für die mündliche Phase, falls …
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02.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… geltenden Fassung) für den Aus- und Einbau den Käufer darauf verweise, dass dieser den Aus- und Einbau gegen eine angemessene Kostenerstattung durch den Verkäufer selbst vornehme. Betreffend des vom AG darüber hinaus begehrten Vorschusses …
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28.06.2021
von Rechtsanwalt Philipp Bernsdorf
… dem Marktpreis entsprechen. 3. Betreiberkosten Die Kostenerstattung für den laufenden Betrieb (Personal und Räumlichkeiten) können nach § 13 bei der Durchführung als (nichtärztlicher) beauftragter Dritter nur noch bis zum 30. Juni 2021 …
25.10.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… Werbung Kostenerstattung für die Abmahnung gemäß § 13 Abs. 3 UWG 2.000,00 Euro / 280,60 Euro Eine Unterlassungserklärung wird nicht gefordert. Die Abgabe einer solchen strafbewehrten Unterlassungserklärung wird für den Fall eines fortgesetzten …
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11.06.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe i.H.v. 10.000,00 Euro vor. Des Weiteren sind in der vorformulierten Erklärung Verpflichtungen zur Auskunfterteilung, zum Schadenersatz und zur Kostenerstattung auf Grundlage eines Streitwertes …
09.06.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… Forderungen zugrunde: Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung Kostenerstattung für die Abmahnung gemäß § 12 UWG 15.000,00 Euro / 953,40 Euro ABMAHNUNG ERHALTEN? Keine Kurzschlusshandlungen! Kostenlose Ersteinschätzung …
25.10.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… der irreführenden Werbung Kostenerstattung für die Abmahnung gemäß § 13 Abs. 3 UWG 2.000,00 Euro / 280,60 Euro Eine Unterlassungserklärung wird nicht gefordert. Die Abgabe einer solchen strafbewehrten Unterlassungserklärung wird für den Fall …
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01.06.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… und eine Markenrechtsverletzung gemäß § 14 MarkenG begangen zu haben. Forderung: Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung Erteilung einer Auskunft, u.a. über Hersteller der Produkte, Anzahl der Verkäufe, erzielten Gewinn Kostenerstattung …
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19.05.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… Zugehörigkeit bzw. Zeitraum der Verkäufe Anzahl der Bewertungen Der Abmahnung liegen folgende Forderungen zugrunde: Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung Kostenerstattung für die Abmahnung gemäß § 12 UWG 15.000,00 Euro / 953,40 Euro …
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18.05.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… einer strafbewehrten Unterlassungserklärung Erteilung einer Auskunft, u.a. über Hersteller der Produkte, Anzahl der Verkäufe, erzielten Gewinn Kostenerstattung der Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 1.682,70€ ACHTUNG! In der Abmahnung …
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04.05.2021
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… wie möglich zu halten, Dies betrifft einerseits die Ansprüche auf Kostenerstattung sowie auch die im Regelfall mit geltend gemachten Ansprüchen auf Auskunft. Als Fachanwaltskanzlei für gewerblichen Rechtschutz freuen wir uns auf Ihre Kontaktaufnahm. Rufen Sie uns gern an oder schreiben uns eine E-Mail. Die Ersteinschätzung ist unverbindlich und kostenlos.
Urteil gegen FAST Fashion Brands GmbH Marke „MO“: Landgericht Hamburg weist Klage gegen Mandanten ab
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03.05.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… auf vollständige Zahlung und verklagte daher unsere Mandantschaft vor dem Landgericht Hamburg auf Kostenerstattung, und zwar zu einem Betrag in Höhe von 984,58 €. Die Besonderheit in diesem Fall bestand darin, dass das von unserer Partei …