1.087 Ergebnisse für Kostenerstattung
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25.10.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… eine Systembeteiligungspflicht besteht. Forderungen: Nachweis der Registrierungsnummer bzw. Nachholung der Registrierung Kostenerstattung für die Abmahnung gemäß § 13 Abs. 3 UWG 2.000,00 Euro / 280,60 Euro Eine Unterlassungserklärung …
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07.03.2021
von Rechtsanwalt Uwe Lenhart
… wenige Minuten entfernt hat oder sich in unmittelbarer Nähe aufhält. Ein Anspruch auf Kostenerstattung besteht jedoch nur dann, wenn durch das Abschleppen Schäden vermieden werden, die über die Abschleppkosten hinausgehen …
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06.03.2021
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… stellt das verbindliche Versprechen dar, in Zukunft nicht erneut (?) die Markenrechte der Burberry Limited zu verletzen. Im Falle eines Verstoßes müsste eine Vertragsstrafe an Burberry gezahlt werden. Des Weiteren wird eine Kostenerstattung …
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05.03.2021
von Fachanwalt Boris Nolting
… Demnach ist das Wettbewerbsrecht nur anwendbar, wenn ein konkretes Wettbewerbsverhältnisses zwischen den Parteien gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG besteht. Eine Abmahnung dient unter anderem der Kostenerstattung, die nun also begrenz …
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04.03.2021
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… einer Unterlassungsklärung, Kostenerstattung und Schadenersatz begehrt. Abmahnung wegen illegaler Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werke Abmahnende Kanzlei: Waldorf Frommer Rechteinhaber: LEONINE Licensing AG Betroffenes Werk: der Film "21 …
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… UWG. Forderung: Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung Schadensersatz, der noch zu beziffern ist Erteilung einer Auskunft , u.a. über Hersteller der Produkte, Anzahl der Verkäufe, erzielten Gewinn Kostenerstattung …
16.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… auf Unterlassung, Auskunfterteilung, Schadensersatz und Kostenerstattung (Anwaltskosten) geltend gemacht. Die geforderte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sieht eine feste Vertragsstrafe in Höhe von 5.001,00 Euro vor. Die Abmahnkosten …
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15.02.2021
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… in Zukunft nicht zu wiederholen. Im Falle eines Verstoßes müsste eine Vertragsstrafe an den ursprünglichen Abmahner gezahlt werden. Weitere geltend gemachte Ansprüche sind ein Auskunfts-, Kostenerstattungs- und Schadensersatzanspruch …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
… Jahresbeitrag – Sonderbeiträge größerer Mitglieder unbekannt – Kostenerstattungen durch Abmahnungen unbekannt – Vertragsstrafen unbekannt Der IDO macht derzeit keine genauen Angaben zu seinen Einnahmen und Ausgaben. Über den Grund kann man …
13.02.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verlangt oder die Kostenerstattung von Rechtsanwaltsgebühren verlangt. Vielmehr ist eine Berechtigungsanfrage in gewisser Weise die „Vorstufe“ zu einer Abmahnung. In einer Berechtigungsanfrage heißt …
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05.03.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… Kostenerstattung für die Abmahnung gemäß § 12 UWG 10.000,00 Euro / 745,40 Euro WICHTIG! Oberste Priorität muss für Onlinehändler die Absicherung des eigenen Auftrittes sein. Lassen Sie im Zusammenhang mit einer solchen Abmahnung unbedingt Ihre AGB etc …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
… Mitglieder: geschätzt 20.000,00 Euro/Jahr, – Kostenerstattungen durch Abmahnungen: Im Jahr 2017 hat der IDO vermutlich etwa 6.950 Aktenzeichen vergeben. Möglicherweise handelt es sich allesamt um Abmahnungen, die er bundesweit verschickt hat …
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03.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… die Kostenerstattung nach einem Streitwert von 2.000 € (=280,60 €). Bei fruchtlosem Fristablauf droht Herr Rechtsanwalt S. an, dass er seinem Mandanten empfehlen werde gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, was erhebliche zusätzliche Kosten verursachen …
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25.10.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… Herstellerverkaufspreisempfehlung (UVP) zu werben. Sollte die Angabe der UVP nicht der aktuellen Herstellerangabe entsprechen, wird folgendes gefordert: Beseitigung der falschen UVP- Werbung Kostenerstattung in Höhe von 280,60 Euro (Streitwert …
03.02.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz überprüft und ausgewertet werden. Weitere wichtige Neuerungen im UWG beziehen sich unter anderem auf die Pflicht zur Kostenerstattung der Anwaltskosten. In bestimmten Fällen muss der Abgemahnte nicht mehr …
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29.01.2021
von Rechtsanwalt Robert Gäßler
… Es wird die unberechtigte Verwendung von zugunsten dieser Rechteinhaber genutzten Bildmaterials gerügt. Den Schreiben ist gemein, dass mit Ihnen "lediglich" Schadensersatz und Kostenerstattung geltend gemacht wird und die weitere Nutzung …
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27.01.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… als privater Verkäufer abgestellt. Der Hintergrund der Anpassung der Abmahnung dürfte offensichtlich sein. Der Abmahnung liegen folgende Forderungen zugrunde: Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung Kostenerstattung für die Abmahnung gemäß …
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16.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Robin von Eltz
… Westfalen hatte in einem ähnlichen Fall eine Pflicht des Jobcenters zur Kostenerstattung bejaht (Beschluss vom 22.05.2020 - L 7 AS 719/20 B ER). Aus diesem Grund ist davon auszugehen, dass solche Ansprüche in allen Bundesländern geltend …
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23.01.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen. Unter anderem ist es nun nicht mehr möglich, wegen bestimmter angeblicher Wettbewerbsrechtsverletzungen eine Kostenerstattung für die Abmahnkosten zu verlangen. Dies bedeutet, dass in diesem Fall …
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25.10.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… diese nicht exisitert Umgehende Nachholung der Registrierung Kostenerstattung für die Abmahnung gemäß § 13 Abs. 3 UWG 2.000,00 Euro / 280,60 Euro Eine Unterlassungserklärung wird zunächst nicht gefordert. Für den Fall eines fortgesetzten Verstoßes gegen …
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10.05.2021
von Rechtsanwalt Anselm Withöft
Umfang der Hilfen erheblich erweitert Nutzen Sie jetzt noch die erweiterten Möglichkeiten des Programms Fixkostenhilfe III. Neuerdings ist eine vollständige Förderung der Fixkosten möglich, also tatsächlich 100 %. Vorher waren maximal 90 % …
15.01.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… kann in der Regel auch keine Kostenerstattung durch die Gegenseite verlangt werden. Insofern ist - soweit an dem Vorwurf womöglich etwas "dran" sein könnte - schnelles Handeln gefragt! Wird die gesetzte Frist versäumt, folgt in der Regel …
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25.10.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… Unterlassungserklärung Kostenerstattung in Höhe von 326,31 Euro (Streitwert 3.000€) Ratschlag: Aus meiner Sicht ist die konkrete Berechtigungsanfrage, insbesondere mit dem Zusatz der Forderung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung für den Fall …
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15.01.2021
von Rechtsanwalt Thorsten Haßiepen
… Hier wäre dann auch regelmäßig die Frage der Kostenerstattung für die Reisekosten des umgangsberechtigten Elternteils und des Kindes zu klären. Äußerste Vorsicht ist auch bei Umzügen ins Ausland geboten. Stimmt nämlich hier der andere …