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16.09.2019
von Rechtsanwältin Annika Hecht geb. Britsch
Auch die vorübergehende Vermietung einer Zweitwohnung an Feriengäste, Medizintouristen oder Geschäftsreisende kann in München eine Zweckentfremdung darstellen. Allgemeine Gesetzeslage zur Zweckentfremdung In München eine Wohnung …
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16.09.2019
von Rechtsanwalt Steffen Liebl
München, 16.09.2019. Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München und Berlin meldet, hat das Landgericht Regensburg mit Urteil vom 05.09.2019 die GEOKRAFTWERKE.de GmbH verurteilt, …
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28.05.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Artikel 7 des Grundgesetzes stellt in gewisser Weise einen Fremdkörper im Bereich der Grundrechte dar. Denn dieser Artikel gewährt nicht (nur) individuelle Rechte, sondern beginnt vielmehr mit organisatorischen Festlegungen. Absatz 1 stellt …
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16.09.2019
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Sie erhielten eine Vorladung oder eine Anklage wegen eines Vertrauensbruchs im auswärtigen Dienst und fragen sich, was dies für Sie bedeutet und wie Sie damit umgehen sollen? Im Folgenden kommt es zu einer Thematisierung dieser Fragen, wie …
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28.05.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Art. 10 Abs. 1 GG erklärt das Briefgeheimnis, das Postgeheimnis und das Fernmeldegeheimnis für „unverletzlich“. Ganz so absolut wie es sich zunächst anhört, ist dieser Schutz freilich nicht. Abs. 2 legt fest, wann und wie Einschränkungen …
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15.09.2019
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Welche Konsequenzen drohen mir beim Besitz/Handel/der Einfuhr von Drogen? Die Tathandlungen nach § 29 Abs. 1 BtMG werden mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder mit einer Geldstrafe bestraft (§ 29 Abs. 1 BtMG). Zu keiner …
Verhaltenstipps bei einer Vorladung / Anklage wegen des Umgangs mit Betäubungsmitteln gem. § 29 BtMG
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14.09.2019
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Falls Sie eine Vorladung oder Anklageschrift wegen einer Straftat nach § 29 BtMG erhalten haben und sich infolge dieses Schriftstücks unsicher sind, wie Sie handeln sollten, folgen im weiteren Verlauf einige Informationen zu dem erwähnten …
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13.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz
Nach SWR-Recherchen hat VW auch beim Nachfolgemotor EA 288 eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet München, 12.09.2019. Neue Vorwürfe im Abgasskandal gegen VW. Nach einem Bericht des SWR hat VW auch beim Dieselmotor EA 288 mit der …
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13.09.2019
von Rechtsanwältin Isabel Aumer
Ziel des Entgelttransparenzgesetzes bislang nicht erreicht: Seit Anfang 2018 haben Arbeitnehmer in Betrieben mit in der Regel mehr als 200 Arbeitnehmern nach dem Entgelttransparenzgesetz die Möglichkeit, Auskunft (zu dem durchschnittlichen …
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29.01.2020
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Wie schon bei Volkswagen steht nun auch der Daimler AG ein Musterverfahren nach dem Kapitalanlegermusterverfahrensgesetz (KapMuG) ins Haus. Wie bei der Wolfsburger Konkurrenz geht es auch bei Daimler um verbotene Abschalteinrichtungen in …
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13.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Vincent Burgert
In sämtlichen Großstädten befinden sich seit kurzer Zeit zahlreiche E-Scooter, welche beliebig genutzt werden können. Mittlerweile muss sich auch die Justiz mit Delikten rund um die E-Flitzer auseinandersetzen. In München wurden bereits die …
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13.09.2019
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Relativ häufig erfahren Beschuldigte einer strafrechtlich relevanten Tat von dieser Anschuldigung durch ein Schreiben in Form einer Anklage oder einer Vorladung. Sofern dies eintritt, kann davon ausgegangen werden, dass die zuständige …
Waldorf Frommer: Verweis auf die Nutzung durch minderjährige Kinder entlastet Anschlussinhaber nicht
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12.09.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Charlottenburg vom 23.01.2019, Az. 231 C 309/18 Gegenstand des Verfahrens war das illegale Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen. Der beklagte Anschlussinhaber hatte vorgetragen, den Internetanschluss …
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12.09.2019
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Es war ein großer Schock für viele, als im Jahr 2017 die zweitgrößte deutsche Fluglinie Air Berlin Insolvenz anmelden musste. Dies kam deswegen überraschend, weil die Hauptaktionärin der Air Berlin PLC, die Etihad Airways PJSC, noch am …
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12.09.2019
von Rechtsanwalt Christian Seidel
Die Reisezeiten eines Arbeitnehmers zu einer auswärtigen Arbeitsstelle, insbesondere bei einer Entsendung ins Ausland, sind grundsätzlich wie Arbeit zu vergüten, wenn sie denn erforderlich waren. Der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts …
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12.09.2019
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Meist erfährt ein Betroffener von den bereits andauernden strafrechtlichen Ermittlungen gegen ihn erst, wenn eine Vorladung oder eine Anklage ihn erreicht. Die Anschuldigungen sorgen meist für Ungewissheit, wie mit dieser Situation …
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11.09.2019
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
Viele haben den Begriff „ Mediation “ schon einmal gehört, aber die Wenigsten wissen, was sich hinter dem Begriff verbirgt und wie eine Mediation abläuft. Begriffsbestimmung Geht man nach § 1 des Mediationsgesetzes, ist Mediation ein …
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29.07.2020
von Rechtsanwalt Matthias Richter
1) Sachverhalt Wegen akuter Rückenschmerzen an den Bandscheiben waren einem 50-jährigen Patienten von dessen Hausarzt binnen einer Woche viermal die Präparate Solu-Decortin und Diclofenac in die Gesäßmuskulatur injiziert worden . Einige …
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11.09.2019
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Wenn Sie eine Vorladung oder eine Anklage wegen Diebstahls erhalten haben, sollten Sie zunächst Ruhe bewahren. Nutzen Sie Ihr Schweigerecht und kontaktieren Sie einen Fachanwalt für Strafrecht. Der Straftatbestand des Diebstahl (§ 242 …
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06.11.2020
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Gewerbedienst nennt sich die Masche der DC Call Connect GmbH, mit der derzeit unzählige Gewerbetreibende und Freiberufler in eine kostenpflichtige Vertragsfalle gelockt werden sollen. Hierbei bedient sich der Gewerbedienst einer Mischung …
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10.09.2019
von Rechtsanwältin Katrin C. Over
Wer in Bayern seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unterliegt einer Schulpflicht von zwölf Jahren (Art. 35 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BayEUG). Die Schulpflicht gliedert sich in Vollzeitschulpflicht und Berufsschulpflicht (Art. 35 Abs. 3 BayEUG). …
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28.12.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
„Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.“ (Art. 103 Abs. 1 GG) Eine enorme praktische Bedeutung hat der Anspruch auf rechtliches Gehör. Dies verbrieft das Recht, dass man sich als Beteiligter eines Prozesses gegenüber dem …
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10.09.2019
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Regelmäßig wissen Betroffene einer Anschuldigung des Landfriedensbruchs nicht, wie sie auf die Anschuldigung in Form einer Vorladung oder Anklage reagieren sollen. Für diese Situation wird im Folgenden auf den Straftatbestand des …
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09.09.2019
von Rechtsanwalt Christian Seidel
Bislang war es so, dass der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers mit Ablauf eines Kalenderjahres verfiel, wenn er keinen Urlaubsantrag gestellt hat. Dies ergibt sich aus § 7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetz (kurz: BurlG). Der Urlaubsanspruch des …