3.576 Ergebnisse für Gültigkeit
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27.05.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… würde die Widerrufsbelehrung auf ein nicht mehr gültiges Gesetz verweisen, was einen Abmahngrund darstellen kann. Des Weiteren sind unter Umständen die Belehrungsmodalitäten für den jeweiligen Shop anzupassen. Dies ist aber davon abhängig …
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20.05.2010
von Rechtsanwalt Tim Varlemann
… gültig ist. Der Anspruch des Klägers ergibt sich auch nicht aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Das BAG stellte schlank fest, dass die Beklagte frei wäre, jedes Jahr neu über den Anspruch zu entscheiden und auch, an wen …
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17.05.2010
von Rechtsanwalt Dr. jur. Hans Wilhelm Busch
… Verlust der Gesellschafterstellung geltend. Insoweit hat der BGH entschieden, dass bei dieser Konstellation das Wettbewerbsverbot keine Gültigkeit beanspruchen kann, wobei Prüfungsmaßstab die verfassungsrechtlich geschützte Berufsfreiheit …
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12.05.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Durch eine Lücke im Gesetz sind derzeit die alten Verkehrsschilder unwirksam. Durch eine Änderung im Gesetz wurden auch etliche Schilder hinsichtlich des Layouts verändert. Schilder mit dem alten Layout sind nicht mehr gültig. Bisher …
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13.04.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… Silhouette. In Paragraph 53 Absatz 9 der StVO gab es bislang eine Übergangsklausel, die geregelt hat, dass die alten Schilder mit den altmodischen Motiven ihre Gültigkeit bis 2019 behalten, falls sie nicht vorher gegen die modernisierten Varianten …
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06.04.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… Messfehler geltend macht, grundsätzlich davon ausgehen kann, dass die Messung mit einem von der Physikalisch-Technischen-Bundesanstalt (PTB) zugelassenen und im Zeitpunkt der Messung gültig geeichten Messgerät ordnungsgemäß abgelaufen …
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02.03.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wer in U-Bahn, Bus oder Straßenbahn ohne gültiges Ticket mitfährt, macht sich wegen einer Leistungserschleichung gemäß § 265 a Strafgesetzbuch strafbar. Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat hierzu entschieden, dass keine kurzzeitige …
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25.02.2010
von Kanzlei Recht und Recht
… Eine Verlängerung ist unter besonderen Voraussetzungen möglich. Da ein Schengen-Visum von allen Schengen Staaten ausgestellt werden darf, können Ausländer aus Drittstaaten, die Inhaber eines gültigen von einer der Vertragsparteien des Schengen …
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08.01.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… kann; er kann also die Gültigkeit des Gutscheins selbst festlegen. Die Wirksamkeit dieser Befristungen hängt vom Einzelfall ab. Inwieweit also eine Frist wirksam ist, muss immer individuell und im Verhältnis der in dem Gutschein versetzten …
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07.01.2010
von GKS Rechtsanwälte
… dass eine Abmahnung durch einen Abgemahnten zurückgewiesen werden kann, sofern sie keine gültige Vollmacht enthält. Die Konsequenzen dieser Entscheidung sind weitreichend. Zum einen bedeutet das Urteil, dass (zumindest im Bezirk des OLG Düsseldorf …
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07.01.2010
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… gelten statt der bislang gültigen Steuersätze von 30-40% nur noch abgestufte Steuersätze von 15-43%. Erbschaftsvermögen Steuersatz Klasse II 75.000 15% 300.000 20% 600.000 25% 6.000.000 30% 13.000.000 35% 26.000.000 40% über 26.000.000 43 …
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05.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… In solchen Fällen sollen die Mitgliedsstaaten der EU nun kein Ermessen mehr haben, sondern sind verpflichtet, die Anerkennung der Gültigkeit eines EU-Führerscheines abzulehnen. In der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) wird bestimmt …
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04.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… von dem Prinzip der gegenseitigen Anerkennung von Fahrerlaubnissen. In solchen Fällen haben die Mitgliedsstaaten der EU nun kein Ermessen mehr, sondern sind verpflichtet, die Anerkennung der Gültigkeit eines EU-Führerscheines abzulehnen …
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07.12.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags sind, soweit sich aus den Allgemeinen Vertragsbestimmungen nichts anderes ergibt, nur gültig, wenn sie schriftlich vereinbart wurden." Zwar zahlten die Mieter anstandslos die erhöhte Miete, unterschrieben …
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03.12.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… 29 U 3193/07) . In den AGB sind oft Klauseln enthalten, die für die Einlösung des Gutscheins eine bestimmte Frist vorsehen. Die Gültigkeit von Gutscheinen zeitlich zu begrenzen, ist regelmäßig zulässig. Allerdings darf die Frist für …
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03.06.2022
von Rechtsanwalt Peter Schmidt
… Verfahrens- und Vollstreckungskosten sitzen. Für den Rechtsstreit gegen den garantiegebenden Veräußerer gilt Vorstehendes sinngemäß. b) Vorüberlegungen Einsichtnahmen in den gültigen Wirtschaftsplan (der Gemeinschaft) und dem daraus herrührenden …
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18.11.2009
von Rechtsanwalt Max Postulka
… ihrer Anmeldung ab. Das bedeutet, dass die internationale Marke automatisch ihre Gültigkeit verliert, sobald die nationale Marke z.B. gelöscht werden sollte. Die Schutzdauer einer internationalen Markenregistrierung beträgt 20 Jahre (MMA) bzw. 10 …
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17.11.2009
von Rechtsanwalt Max Postulka
Das HABM nennt folgende Vorteile für die Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke: "Die Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke und eine eingetragene Gemeinschaftsmarke sind in der Europäischen Gemeinschaft als Ganzes gültig. Sowohl die Anmeldung …
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09.11.2009
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
… den Verlängerungsantrag. 2. Die Aufenthaltserlaubnisse nach der Altfallreglung verlieren dagegen am 01.01.2010 ihre Gültigkeit. Das hat zur Folge, dass die Betroffenen vollziehbar ausreisepflichtig werden und auch die Ausübung …
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06.11.2009
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
… Die Aufenthaltserlaubnisse nach der Altfallreglung verlieren dagegen am 01.01.2010 ihre Gültigkeit. Das hat zur Folge, dass die Betroffenen vollziehbar ausreisepflichtig werden und auch die Ausübung einer Erwerbstätigkeit ab …
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03.11.2009
von anwalt.de-Redaktion
… gültig Einem Fußballfan wurde vorgeworfen sich nach einem Fußballspiel an Auseinandersetzungen beteiligt zu haben, bei denen mindestens eine Person verletzt, sowie ein Auto beschädigt wurde. Anschließend wurde der Kläger von der Polizei …
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29.10.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… sich eine Überschreitung von 27 km/h. Die Messanlage selbst war eine solche des Typs ES 3.0 des Herstellers eso. Dieses eichfähige Messsystem zur Geschwindigkeitsmessung war zur Tatzeit gültig geeicht und nach den Herstellervorschriften …
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28.10.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… nicht rechtswirksam entziehen können, so dass diese im Tatzeitpunkt weiterhin gültig und nach geltendem Gemeinschaftsrecht in der Bundesrepublik Deutschland anzuerkennen gewesen sei. Die Revision wurde jedoch als unbegründet verworfen …
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27.10.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… die beratenden Banken zu verjähren. Nach der bis 05.08.2009 gültigen Fassung des § 37a WpHG verjährt der Anspruch des Kunden gegen ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen auf Schadensersatz wegen Verletzung der Pflicht zur Information und wegen …