3.579 Ergebnisse für Gültigkeit
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04.06.2024
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
… der Identifizierung erforderlich ist. Derzeit gültige Reisepässe (seit 2012) enthalten zwar keine eID-Funktion, der darauf enthaltene Chip kann jedoch für das Auslesen des Lichtbildes genutzt werden, wenn kein „neuer“ Personalausweis vorliegt …
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03.06.2024
von Rechtsanwalt Michael Below LL.M.
… könnten zwar zumindest zweitweise zur Testierunfähigkeit führen, davon sei beim Erblasser aufgrund des Sachverständigengutachtens aber nicht auszugehen, so das OLG weiter. Das Testament sei daher gültig. MTR Legal Rechtsanwälte berät in Fragen rund um das Testament und weiteren Themen des Erbrechts . Nehmen Sie gerne Kontakt zu uns auf.
03.06.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Die Verjährung von Pflichtteilsansprüchen spielt im Erbrecht eine bedeutende Rolle, besonders wenn Unsicherheiten bezüglich der Gültigkeit von testamentarischen Anordnungen bestehen. Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Hamm bietet …
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02.06.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
… sollte die Vollmacht notariell beglaubigt werden, um ihre Gültigkeit und Durchsetzbarkeit zu verstärken. Schlussfolgerung General- und Vorsorgevollmachten sind entscheidende Instrumente in der modernen Lebens- und Vermögensplanung. Sie bieten nicht nur …
01.06.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… ab. Die Richter entschieden, dass die Befristung des Mietvertrages nicht wirksam war, da kein gültiger Befristungsgrund gemäß § 575 BGB vorlag und dieser den Mietern auch nicht schriftlich mitgeteilt wurde. Gründe für die Entscheidung …
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31.05.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
… beurkundeten Testamenten. Wichtig ist, dass ein Testament bestimmte formale Kriterien erfüllt, um gültig zu sein. Als Fachanwältin rate ich dazu, sich bei der Testamentserstellung rechtlich beraten zu lassen, um Ungültigkeiten und mögliche spätere …
31.05.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
… Überprüfung der Legitimität: Vergewissern Sie sich, dass jede Finanzdienstleistung über eine gültige Lizenz verfügt. Kritische Bewertung von Informationen: Seien Sie vorsichtig mit Webseiten, die unklare oder übermäßig attraktive Angebote …
30.05.2024
von Rechtsanwältin Andrea Klein Schafer
… die in der Genehmigung spezifiziert wird: -10% der Baukosten (bewertet zum Antragsdatum) sollte der Antrag im Ersten Jahr der Gültigkeit des Gesetzes gestellt werden -12,5% im Zweiten Jahr -15% im Dritten Jahr Bei Nutzungsänderungen werden …
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31.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… bot eine Absicherungsgarantie gegen Kursverluste an, die nur eine Woche gültig war. Diese Garantie sollte angeblich Verluste bis zu einem bestimmten Betrag abdecken, doch der Handel entwickelte sich schnell negativ. Solche …
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29.05.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
… im Online-Bereich kann es schnell zu illegalem Glücksspiel kommen, wenn Betreiber keine gültige Lizenz haben, um ihre Dienste anzubieten. Spieler können ebenfalls in Schwierigkeiten geraten, wenn sie an solchen illegalen Angeboten teilnehmen …
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28.05.2024
von Rechtsanwalt Henning Schwarzkopf M.C.L. (Miami)
… Mehrwertsteuersatz von 12 % eingeführt, der für Yachtcharter-Verträge ab Malta gilt. Dieser ermäßigte Satz ist ab dem 1. Januar 2024 gültig und an bestimmte Bedingungen geknüpft, unter anderem an formelle Charter-Vereinbarungen und eine Höchstdauer von 35 …
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28.05.2024
von Rechtsanwalt Max Baumeister
… Der Betreiber des Online-Casinos verfügt bzw. verfügte nicht über die für Deutschland gültige Lizenz zum Anbieten von Online-Glücksspiel. Das Verfahren führte die Verbraucherkanzlei BRR Baumeister Rosing (Az.: 13 O 205/22). Die Beklagte Red Rhino …
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27.05.2024
von Rechtsanwalt Thomas Schopf
Ein Mandant der HFS-Rechtsanwälte bekommt genau 13.293 Euro von dem Online-Sportwettanbieter bet365 zurück. So hat es das Landgericht Mainz entschieden (Az.:9 O 267/22). Weil der Betreiber der Seite www.bet365.com/de keine gültige Lizenz …
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27.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… wurden jedoch selten erteilt, und viele Anbieter operierten ohne gültige Lizenz, was sie in Konflikt mit den deutschen Gesetzen brachte. Anbieter, die ohne Lizenz tätig waren, setzten sich dem Risiko aus, dass ihre Verträge mit Spielern …
25.05.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Wenn ein Arbeitsvertrag regelt, dass das Arbeitsverhältnis mit Erreichen des 65. Lebensjahres endet, stellt sich die Frage, ob diese Regelung noch gültig ist, wenn in der Zwischenzeit die Altersrente auf das 67 Lebensjahr angehoben wurde …
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24.05.2024
von Rechtsanwalt Jens Reime
… der Vermögenslage der Wohninvest GmbH. Dazu gehören: Überwachung der Vermögensverwaltung: Verfügungen über das Vermögen der Wohninvest GmbH sind nur noch mit Zustimmung des Insolvenzverwalters gültig. Prüfung der finanziellen Transaktionen: Alle …
24.05.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… regeln. Es ist daher wichtig, dass der Rücktritt ordnungsgemäß schriftlich dokumentiert wird, um spätere rechtliche Probleme zu vermeiden. In jedem Fall ist es ratsam, sich bei Zweifeln an der Gültigkeit eines Aufhebungsvertrags rechtlich …
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23.05.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… waren Online-Glücksspiele bis zum 1. Juli 2021 grundsätzlich verboten. Seitdem sind sie nur dann zulässig, wenn der Anbieter über eine in Deutschland gültige Lizenz verfügt. In Österreich ist ebenfalls ein großer Teil der Glücksspiele …
23.05.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… haftet für falsche Angaben in diesem Zusammenhang. Beachten Sie: Sollte sich im Nachhinein herausstellen, dass die Berechtigung für den Nullsteuersatz nicht bestand oder besteht, wird der aktuell gültige Steuersatz (z.Zt. 19% MwSt.) angesetzt …
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23.05.2024
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… die die Beschlussformalitäten betreffen, kann alternativ eine allgemeine Feststellungsklage erhoben werden, um die Gültigkeit des Beschlusses gerichtlich klären zu lassen. Die Anfechtungsbefugnis steht primär den Gesellschaftern zu, und es gibt rechtliche …
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23.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… Dienst- oder Werkvertrag. Gültigkeit und Einbeziehung von AGB Damit AGB wirksam sind, müssen sie klar und verständlich formuliert sein. Es gibt jedoch Unterschiede zwischen Verträgen mit Verbrauchern und solchen zwischen Unternehmern (B2B …
22.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
… ansässige Nicht-EU-Bürger sind von der Registrierung im EES befreit, wenn sie einen gültigen biometrischen Ausweis im einheitlichen Format besitzen, insbesondere die TIE (Tarjeta de Identidad de Extranjero).Die meisten in Spanien ansässigen …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… weist die Website widersprüchlich auf die Gültigkeit deutschen Rechts hin, obwohl das Unternehmen doch angeblich in den USA und Luxemburg ansässig sein soll. Diese Widersprüche und Unklarheiten deuten auf eine bewusste Irreführung hin …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… verurteilt. Grund dafür ist, dass der Anbieter von Online-Casinospielen und -Sportwetten im streitgegenständlichen Zeitraum über keine für Deutschland gültige Lizenz verfügte. Das Verfahren führte die Verbraucherkanzlei BRR Baumeister Rosing …